Milliardär Gates kassiert 630 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler – Merz macht's möglich

Während der deutsche Mittelstand unter Rekordsteuern ächzt und Rentner bis 75 arbeiten sollen, verschenkt die Bundesregierung über eine halbe Milliarde Euro an einen der reichsten Menschen der Welt. Bill Gates, dessen Vermögen sich während der Pandemie durch geschickte Pharma-Investments vervielfacht hat, darf sich über 630 Millionen Euro aus deutschen Steuerkassen freuen. Ein Skandal, der die Prioritäten unserer politischen Elite schonungslos offenlegt.

Das perfide System der Gates-Stiftung

Die Bill und Melinda Gates Stiftung präsentiert sich gerne als philanthropische Organisation. Doch hinter der Fassade der Wohltätigkeit verbirgt sich ein ausgeklügeltes System zur Vermögensmehrung. Gates habe einen großen Teil seines Vermögens in die Stiftung ausgelagert, die wiederum zu den größten Geldgebern der WHO gehöre. Ein Schelm, wer dabei an Interessenkonflikte denkt – besonders wenn dieselbe WHO weltweit Impfkampagnen vorantreibt, von denen Pharmakonzerne profitieren, an denen Gates beteiligt ist.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer und Jan Wenzel Schmidt bringt erschreckende Details ans Licht. Seit der Pandemie flossen 630 Millionen Euro deutscher Steuergelder an die Gates-Stiftung. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Während hierzulande Krankenhäuser schließen und die Wartezeit auf einen MRT-Termin mittlerweile vier Monate beträgt, finanzieren wir die Machenschaften eines Tech-Milliardärs.

Verschleierung durch wohlklingende Projektnamen

Der größte Einzelposten von 290 Millionen Euro fließt in ein Projekt namens "Globalvorhaben Ernährungssicherung und Resilienzstärkung". Klingt wichtig, nicht wahr? Tatsächlich geht es darum, sich in die Politik von Ländern wie Äthiopien, Malawi oder Madagaskar einzumischen. Unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe betreiben Bundesregierung und Gates-Stiftung knallharte Interessenpolitik.

Weitere 220 Millionen Euro verschlingt das "Globalvorhaben digitale Transformation". Hier wird es besonders perfide: Ein demokratischer Staat hilft einem Tech-Milliardär dabei, seine Technologie zur politischen Manipulation einzusetzen. Die Digitalisierung solle weltweit so gesteuert werden, dass sie den politischen Zielen der Bundesregierung zum Klimaschutz diene. Man könnte auch sagen: Der deutsche Michel finanziert seine eigene digitale Überwachung.

Das äthiopische Netzwerk

Besonders pikant sind die 270 Millionen Euro für ein Gesundheitsprogramm in Äthiopien. Zufällig stammt der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus aus diesem Land. Ein Mann mit zweifelhafter Vergangenheit: Als Gesundheitsminister habe er Journalisten gezwungen, nicht über Cholera-Ausbrüche zu berichten. Den Diktator Robert Mugabe machte er zum UN-Repräsentanten. Solche Verbindungen finanziert der deutsche Steuerzahler.

Drei Kanzler, eine Agenda

Erschreckend ist die Kontinuität dieser Verschwendung: Drei Bundesregierungen unter Angela Merkel, Olaf Scholz und nun Friedrich Merz stopfen Steuergelder in ein undurchsichtiges Geflecht aus Gesundheitsregeln, politischen Zielen und Gewinnstreben. Die Erklärungen der Regierung fallen dabei so nichtssagend aus wie immer: Man wolle "globale Ziele", "Menschenrechte" und "Demokratieförderung" unterstützen. Phrasen, hinter denen sich knallharte Interessenpolitik verbirgt.

Während die neue Große Koalition ein 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit die Inflation weiter anheizt, fließen gleichzeitig Hunderte Millionen an einen Milliardär, der sie wahrlich nicht nötig hat. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – stattdessen verschenkt er unser Geld an die Superreichen dieser Welt.

Ein System der Geldwäsche?

Kritiker sprechen bereits von einem ausgeklügelten System der Geldwäsche. Die Gates-Stiftung reiche die Steuergelder an NGOs weiter, die der Staat gerne direkt finanzieren würde, es aber aus rechtlichen Gründen nicht dürfe. So umgeht man lästige demokratische Kontrollen und kann Gelder nach Gutdünken verteilen.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die AfD diese Missstände aufdeckt. Während sich die etablierten Parteien in Schweigen hüllen, stellen nur AfD und Linke kritische parlamentarische Anfragen. Die selbsternannten Demokraten von Union, SPD und Grünen scheinen kein Interesse daran zu haben, die Verschwendung von Steuergeldern aufzudecken.

Die Prioritäten dieser Regierung sind eindeutig: Statt notleidenden deutschen Bürgern zu helfen, werden Milliardäre hofiert. Statt in marode Infrastruktur zu investieren, fließt das Geld in dubiose Projekte im Ausland. Statt Transparenz zu schaffen, versteckt man sich hinter wohlklingenden Phrasen. Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen.