Millionen Steuergelder für linke Anti-Rechts-Kampagne: Staatlich geförderte Organisationen warnen vor "Demokratiegefährdung"

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Einflussnahme läuft derzeit eine großangelegte Werbekampagne, die mit dem dramatischen Slogan "Demokratie kann man abwählen" für Aufsehen sorgt. Was auf den ersten Blick als zivilgesellschaftliches Engagement erscheint, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein mit Steuergeldern finanziertes politisches Spektakel.

Staatlich alimentierte Kampagne mit fragwürdiger Botschaft

Über 1.500 Werbeflächen in Deutschland wurden mit der suggestiven Botschaft "Demokratie kann man abwählen. Wir haben es schon einmal erlebt" plakatiert. Federführend bei dieser Aktion ist der Arbeitgeberverband "Charta der Vielfalt e.V." - ein Verein, der sich vorgeblich der Förderung von Diversität in Unternehmen verschrieben hat.

Millionenschwere Förderung aus dem grünen Familienministerium

Besonders pikant: Viele der beteiligten Organisationen erhalten üppige staatliche Förderungen. Die Deutschlandstiftung Integration wurde beispielsweise mit knapp einer Million Euro aus dem Familienministerium unter der Führung der Grünen-Politikerin Lisa Paus bedacht. Der Verein "Gesicht zeigen" erhielt sogar 2,9 Millionen Euro aus dem Programm "Demokratie leben".

Verflechtungen mit der SPD werfen Fragen auf

Die Kampagne offenbart auch interessante Verbindungen zur SPD. Die ausführende Werbeagentur Brinkertlück zeichnete bereits für SPD-Wahlkampfkonzepte verantwortlich und kreierte Slogans wie "Kompetenz für Deutschland. Olaf Scholz". Diese Verflechtungen lassen Zweifel an der politischen Neutralität der Aktion aufkommen.

Die gestrige Abstimmung im Bundestag - kurz nach der Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus - unterstreicht noch einmal: Demokratie kann man abwählen.

Instrumentalisierung historischer Vergleiche

Besonders fragwürdig erscheint der historische Vergleich, den die Kampagne bemüht. Der Auslöser für die Aktion war offenbar eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD im Bundestag zu Fragen der Migrationspolitik. Dass legitime parlamentarische Prozesse nun mit historischen Schreckenszenarien verglichen werden, zeigt die bedenkliche Entwicklung der politischen Kultur in Deutschland.

Steuerzahler finanzieren politische Agenda

Die Kampagne wirft ein Schlaglicht darauf, wie Steuergelder verwendet werden, um bestimmte politische Narrative zu fördern. Während die Bundesregierung bei wichtigen Infrastrukturprojekten den Rotstift ansetzt, fließen Millionen in ideologisch gefärbte Kampagnen. Diese Praxis der Umverteilung von Steuergeldern in politisch motivierte Projekte sollte kritisch hinterfragt werden.