Millionenhilfe für Palästina: Wenn deutsche Steuergelder wieder einmal die Welt retten sollen

Die Bundesregierung plant, 30 Millionen Euro deutscher Steuergelder ins Westjordanland zu überweisen – für Schulen, wie es heißt. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte sich persönlich vor Ort ein Bild gemacht und prompt die Geldbörse des deutschen Steuerzahlers geöffnet. Während hierzulande Schulen verfallen und Lehrer fehlen, sollen palästinensische Lehrkräfte mit deutschem Geld bezahlt werden.

Die übliche Naivität der deutschen Entwicklungspolitik

Man könnte meinen, die Bundesregierung hätte aus der Vergangenheit gelernt. Doch weit gefehlt. Wieder einmal sollen Millionen in eine Region fließen, in der die Kontrolle über die Verwendung der Gelder bestenfalls als fragwürdig bezeichnet werden kann. Der CDU-Politiker Steffen Bilger versichert zwar, dass "berechtigte Fragen" gestellt und beantwortet worden seien. Doch welche Garantien gibt es wirklich, dass diese Gelder nicht in dunklen Kanälen versickern?

Die Palästinensische Autonomiebehörde steht vor der Zahlungsunfähigkeit, heißt es. Israel habe seine Zahlungen eingestellt. Doch warum sollte der deutsche Steuerzahler diese Lücke füllen? Haben wir nicht genug eigene Baustellen? Von maroden Brücken über unterfinanzierte Schulen bis hin zu einer Bundeswehr, die kaum verteidigungsfähig ist?

CSU zeigt Rückgrat – wird aber überstimmt

Immerhin zeigte die CSU anfänglich Widerstand. Alexander Hoffmann, Chef der CSU-Landesgruppe, forderte Klärungsbedarf und betonte, dass Projekte, die Israels Sicherheit gefährden könnten, ausgeschlossen sein müssten. Eine vernünftige Position, möchte man meinen. Doch wie so oft in der deutschen Politik wurde auch dieser Einwand schnell beiseitegewischt.

"Die Mittel wären ausschließlich für Gehälter von Lehr- und Gesundheitspersonal der PA im Westjordanland vorgesehen... Aus den Mitteln erfolgen keine Zahlungen nach Gaza"

So versichern es Koalitionskreise. Als ob man in dieser Region tatsächlich nachvollziehen könnte, wo jeder Euro landet. Die Naivität, mit der hier agiert wird, ist erschreckend. Oder ist es vielleicht gar keine Naivität, sondern bewusste Ignoranz?

Deutschland als ewiger Zahlmeister

Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger wirft der CSU vor, "destruktive Opposition" zu betreiben. Ein interessanter Vorwurf, wenn man bedenkt, dass es hier um 30 Millionen Euro Steuergeld geht. Ist es wirklich destruktiv, kritische Fragen zu stellen? Oder ist es nicht vielmehr destruktiv, deutsches Steuergeld ohne ausreichende Kontrolle ins Ausland zu transferieren?

Die Bundesregierung lehnt die Anerkennung eines palästinensischen Staates ab, will aber gleichzeitig dessen Strukturen finanzieren. Diese Widersprüchlichkeit ist symptomatisch für die deutsche Außenpolitik: Man will es allen recht machen und vergisst dabei die eigenen Interessen.

Die wahren Prioritäten

Während deutsche Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, während unsere Infrastruktur zerfällt und die Energiepreise explodieren, verteilt die Bundesregierung großzügig Millionen in aller Welt. Die Begründung ist stets dieselbe: humanitäre Hilfe, Stabilität, internationale Verantwortung. Doch wo bleibt die Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk?

Es mag sein, dass Bildung im Westjordanland wichtig ist. Doch ist sie wichtiger als die Bildung deutscher Kinder? Ist sie wichtiger als die Sicherheit unserer Bürger? Diese Fragen zu stellen, ist nicht fremdenfeindlich – es ist schlicht vernünftig.

Ein Muster, das sich wiederholt

Diese 30 Millionen Euro sind nur ein weiteres Beispiel für die verfehlte Prioritätensetzung der aktuellen Politik. Statt in die eigene Zukunft zu investieren, statt die drängenden Probleme im eigenen Land anzugehen, wird Geld ins Ausland gepumpt – oft ohne ausreichende Kontrolle, meist ohne erkennbaren Nutzen für Deutschland.

Die Geschichte lehrt uns, dass Entwicklungshilfe selten die gewünschten Effekte erzielt. Oft versickert das Geld in korrupten Strukturen oder finanziert am Ende sogar jene Kräfte, die man eigentlich bekämpfen wollte. Doch diese Lektionen scheinen in Berlin niemanden zu interessieren.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland seine Außen- und Entwicklungspolitik grundlegend überdenkt. Hilfe ja, aber nur dort, wo sie nachweislich ankommt und deutschen Interessen nicht schadet. Alles andere ist Verschwendung von Steuergeldern – und davon haben wir wahrlich genug gesehen.