Nach dem CSD-Anschlag: Ministerin will das Grundgesetz umschreiben

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine Änderung der Verfassung: Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes soll um ein Diskriminierungsverbot wegen der „sexuellen Identität“ ergänzt werden. Anlass ist der Anschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day Ende Juli. Der Union in Berlin reicht das nicht – sie hält den Vorstoß Medienberichten zufolge für Symbolik.

Ein Satz mehr im Grundgesetz – als Antwort auf Terror?

Gegenüber der Rheinischen Post erklärte Hubig, sie sei für eine Ergänzung des Gleichheitsartikels. Die queere Community sei gerade in jüngster Zeit schweren Anfeindungen und Gewalt ausgesetzt.

„Das Grundgesetz verbietet bereits heute ausdrücklich Ungleichbehandlungen aufgrund von Geschlecht, Religion oder Herkunft. Es ist nur logisch, auch Ungleichbehandlungen aufgrund der sexuellen Identität in der Verfassung zu verbieten.“

Eine Verfassungsänderung wäre laut Hubig ein „kraftvolles Zeichen“. Nötig dafür: Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die Ministerin verweist auf mehrere unionsgeführte Landesregierungen, die den Vorschlag unterstützten.

Was an jenem Samstagabend im Tiergarten geschah

Der Hintergrund ist bitter. Nach Angaben von Ermittlern und Medienberichten soll ein 21-Jähriger am Abend des 25. Juli in unmittelbarer Nähe des CSD mit einem Auto und einer Stichwaffe mehrere Menschen verletzt und eine Person getötet haben. Der mutmaßliche Täter wurde erschossen.

Und genau hier liegt der wunde Punkt: Berichten zufolge war der Mann als „Hochrisiko-Gefährder“ eingestuft, das BKA soll ihn wenige Wochen zuvor per Analysetool bewertet haben. Ein Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten verurteilte ihn demnach am 12. Mai zu 22 Monaten Jugendstrafe – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Den Haftbefehl hob das Gericht auf, der Mann kam frei.

Weiter heißt es in Recherchen öffentlich-rechtlicher Sender und einer großen Tageszeitung, Handy und Social-Media-Kanäle seien zeitweise überwacht, Observationsteams eingesetzt worden. Nach rund zehn Tagen habe man die engmaschige Beobachtung zurückgefahren, weil er sich unauffällig verhalten habe.

Erwachsenenstrafrecht für Gefährder? Hubig sagt Nein

Die Forderung, Heranwachsende bei Terror- und Schwerstgewalttaten grundsätzlich nach Erwachsenenstrafrecht abzuurteilen, lehnt die Ministerin ab. Eine pauschale Anwendung könne sogar den falschen Effekt haben und die Radikalisierung befördern, argumentiert sie – junge Gefährder seien noch formbar.

Aus der Unionsfraktion kommt Widerspruch in beide Richtungen. Rechtspolitiker verweisen darauf, dass das Grundgesetz bereits heute alle Menschen schütze; die Debatte um Artikel 3 könne wie ein Ablenkungsmanöver wirken. Gefordert werden stattdessen härteres Vorgehen gegen Gefährder, mehr Abschiebehaft und konsequente Abschiebungen. Ein weiteres Argument: Der Begriff „sexuelle Identität“ sei unbestimmt und lade zu Auslegungsstreit ein.

Symbolik statt Schutz?

Aus Sicht unserer Redaktion offenbart die Debatte ein Grundproblem deutscher Politik: Wenn der Staat beim Vollzug versagt, wird am Text gefeilt statt am Handeln. Ein zusätzliches Wort im Verfassungstext hätte weder eine Observation verlängert noch einen Haftbefehl aufrechterhalten.

Für viele Bürger ist genau das die Kernfrage – nicht, wie das Grundgesetz formuliert ist, sondern ob der Staat die Gesetze durchsetzt, die er längst hat. Ein Verfassungsartikel schützt niemanden, wenn die Behörden wegschauen.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt keine Rechtsberatung dar. Für rechtliche Fragen im Einzelfall wenden Sie sich bitte an einen Rechtsanwalt.