Österreich plant Scharia-Verbot: Konsequenter Schritt oder bloße Symbolpolitik?

Die österreichische Regierung wagt einen Vorstoß, der in Deutschland undenkbar erscheint: Die Anwendung der Scharia bei Rechtsstreitigkeiten soll künftig verboten werden. Bei einer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach bei Wien steht das brisante Thema ganz oben auf der Agenda. Bundeskanzler Christian Stocker von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) findet dabei deutliche Worte: „Es kann und wird in Österreich kein Kalifat geben."

Der Auslöser: Ein skandalöser Präzedenzfall

Was hat die österreichische Politik zu diesem Schritt bewogen? Im Sommer 2025 sorgte ein Urteil des Wiener Landesgerichts für Zivilrechtssachen für einen Aufschrei. Das Gericht hatte tatsächlich die Scharia als Entscheidungsgrundlage für einen Vermögensstreit zugelassen. Ein Vorgang, der selbst hartgesottene Beobachter fassungslos zurückließ. Kritiker bezeichneten die Entscheidung als „skandalös" und mit den österreichischen Grundwerten schlichtweg unvereinbar.

Rund ein halbes Jahr später reagiert nun die Politik – und das mit einer Entschlossenheit, die man sich auch hierzulande wünschen würde. Die Dreierkoalition in Wien verfolgt ohnehin einen strikten Kurs in Fragen der Migration und Integration. Erst kürzlich wurde ein Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren beschlossen, das 2026 in Kraft treten soll.

Kritik von Politologin: „Billige Politik"

Doch nicht alle sind von dem Vorhaben überzeugt. Die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle wirft der Regierung vor, lediglich Symbolpolitik zu betreiben. Gegenüber der Tageszeitung „Der Standard" bezeichnete sie das geplante Scharia-Verbot als „billige Politik", die Vorurteile gegenüber dem Islam bediene. Es handle sich um einen „sehr symbolischen Akt in einem emotional aufgeladenen Bereich".

„Die ÖVP möchte damit Tatkraft demonstrieren: Sie liefert, wie versprochen, und sie bleibt ihrem Motto ‚Null Toleranz' treu."

Die Wissenschaftlerin behauptet gar, dass durch solche Maßnahmen Probleme erst erzeugt statt gelöst würden. Beobachter vermuten hinter der Kritik den Versuch, den Stimmenzuwachs der rechtsnationalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) aufzuhalten.

Ein Vorbild für Deutschland?

Während in Österreich über ein klares Verbot debattiert wird, müssen deutsche Gerichte in bestimmten Fällen die Scharia sogar anwenden. Ein Zustand, der vielen Bürgern völlig unbekannt sein dürfte und bei Bekanntwerden regelmäßig für Empörung sorgt. Die Frage drängt sich auf: Warum schafft es unser Nachbarland, klare Kante zu zeigen, während Deutschland in ideologischen Grabenkämpfen verharrt?

Ob das geplante Verbot nun Symbolpolitik ist oder nicht – es sendet ein unmissverständliches Signal: In einem westlichen Rechtsstaat hat religiöses Recht, das mit den Grundwerten der Verfassung kollidiert, keinen Platz. Die österreichische Regierung beweist damit Handlungsfähigkeit in einer Frage, die viele europäische Länder seit Jahren vor sich herschieben. Manchmal braucht es eben genau solche symbolischen Akte, um gesellschaftliche Grenzen klar zu markieren.