Österreichs Sozialstaat vor dem Kollaps: Regierung will Armut mit Spendenfonds bekämpfen

Was sich derzeit in unserem Nachbarland Österreich abspielt, könnte schon bald auch Deutschland drohen. Die österreichische Regierung hat einen bemerkenswerten Weg gefunden, sich aus der sozialen Verantwortung zu stehlen: Ein neuer "Fonds zur Armutsbekämpfung" soll künftig ausschließlich durch private Spenden finanziert werden. Der Staat zieht sich zurück, während die Bürger die Zeche zahlen sollen.

Sparpaket treibt Bürger in die Armut

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos hat mit ihrem rigorosen Sparpaket bereits zahlreiche Österreicher in finanzielle Bedrängnis gebracht. Nun folgt der nächste Schlag: Statt staatlicher Hilfe sollen künftig wohlhabende Bürger für die Armutsbekämpfung aufkommen. Die SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann hofft dabei allen Ernstes auf das "Herz spendabler Bürgerinnen und Bürger" - eine Bankrotterklärung der Sozialpolitik.

Der geplante Fonds, der im neuen Budgetgesetz verankert werden soll, würde sich ausschließlich durch "Zuwendungen, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse" speisen. Bundesmittel? Fehlanzeige. Lediglich die Verwaltungskosten würde der Staat noch übernehmen - ein Armutszeugnis für eine Regierung, die sich selbst als sozial bezeichnet.

Grüne sprechen von "Fake-Fonds"

Selbst die Grünen, die sonst gerne mit utopischen Ideen aufwarten, erkennen die Absurdität dieses Vorhabens. Markus Koza, Sozialsprecher der österreichischen Grünen, bezeichnet das Projekt treffend als "Fake-Fonds". Seine Kritik sitzt: Warum sollten Bürger freiwillig für unklare Verwendungszwecke spenden, wenn der Staat sich aus seiner Kernaufgabe zurückzieht?

Besonders pikant: Die SPÖ, die nun diesen Fonds vorantreibt, hätte einen solchen Vorstoß in der Vergangenheit scharf kritisiert. Der Verrat an den eigenen Grundsätzen könnte kaum offensichtlicher sein. Was einst als unveräußerliche staatliche Aufgabe galt, wird nun dem Goodwill privater Spender überlassen.

Ein Warnsignal für Deutschland

Was in Österreich geschieht, sollte uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande erleben wir, wie die Große Koalition unter Friedrich Merz trotz vollmundiger Versprechen neue Schulden macht - 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur wurden beschlossen. Die Zeche zahlen künftige Generationen durch höhere Steuern und Abgaben.

Der österreichische Weg zeigt, wohin die Reise gehen könnte: Erst werden die Bürger durch Sparpakete und Inflation ausgepresst, dann sollen sie auch noch freiwillig für jene spenden, die durch eben diese Politik in Not geraten sind. Ein perfider Kreislauf, der die Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt.

Rückzug des Staates aus der Verantwortung

Die Entwicklung in Österreich offenbart einen gefährlichen Trend: Der Staat zieht sich aus seinen Kernaufgaben zurück und überlässt die soziale Absicherung dem Zufall privater Wohltätigkeit. Dies ist nicht nur ein Armutszeugnis für die Politik, sondern auch ein Verrat an den Grundprinzipien des Sozialstaats.

Während die Politik versagt, sollen nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die durch harte Arbeit und Sparsamkeit zu Wohlstand gekommen sind. Ein System, das Fleiß bestraft und staatliche Verantwortung privatisiert, kann nicht die Lösung sein.

Die österreichische Regierung täte gut daran, ihre Hausaufgaben zu machen: Statt Spendenfonds braucht es eine vernünftige Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und den Menschen ermöglicht, durch eigene Leistung ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Alles andere ist Augenwischerei und ein Offenbarungseid der Politik.