Palmer bricht das Schweigen: Tübingens Oberbürgermeister stellt die Brandmauer zur AfD in Frage

Die politische Elite Deutschlands scheint in einem schizophrenen Zustand gefangen zu sein. Während man die Alternative für Deutschland offiziell totschweigt und ausgrenzt, arbeitet man sich gleichzeitig permanent an dieser Partei ab. Dieses paradoxe Verhalten offenbart sich nun erneut in den jüngsten Äußerungen von Boris Palmer, dem streitbaren Oberbürgermeister von Tübingen.

Ein zaghaftes Klopfen an der Brandmauer

Palmer, der ehemalige Grüne, der bei seiner früheren Partei längst in Ungnade gefallen ist, wagt es tatsächlich, das Undenkbare auszusprechen: Eine Zusammenarbeit mit der AfD müsse möglich sein, wenn es die Umstände erfordern. Mit einem vorsichtigen Hämmerchen, wie es treffend formuliert wurde, klopft er an der von den etablierten Parteien errichteten Brandmauer.

Doch wie glaubwürdig ist dieser Vorstoß? Derselbe Palmer versuchte unlängst in einer als Debatte getarnten Selbstinszenierung, den AfD-Politiker Markus Frohnmaier nach bewährter Talkshow-Manier vorzuführen. Ein Schelm, wer dabei an die eingeübten Rituale der öffentlich-rechtlichen Meinungsmacher denkt.

Die Realitätsverweigerung der politischen Klasse

Noch absurder mutet die Prognose des Kulturministers Wolfram Weimer an, der die AfD bei der nächsten Bundestagswahl bei mageren 9 Prozent verortet. Eine Einschätzung, die von einer bemerkenswerten Realitätsferne zeugt. Mit dieser Prozentzahl dürfte eher die SPD zu rechnen haben, wenn sie ihren derzeitigen Kurs fortsetzt.

"Wir, die politische Mitte, haben ein Wertefundament, auf das wir zurückgreifen können. Das hat die AfD nicht", behauptet Weimer vollmundig.

Welche Mitte meint er damit? Die selbsternannte "Mitte", die sich längst nach links verschoben hat? Und welches Wertefundament soll das sein, das nur für die einen gilt, während man die anderen systematisch ausgrenzt?

Die Angst vor dem demokratischen Wettbewerb

Die krampfhafte Fixierung auf die AfD offenbart die tiefe Verunsicherung der etablierten Politik. Man fürchtet den fairen demokratischen Wettbewerb, weil man ahnt, dass das eigene Lügengebäude ins Wanken geraten könnte. Statt die AfD als das zu behandeln, was sie ist – ein legitimer Mitbewerber im politischen Geschäft – verfällt man in hysterische Abwehrreflexe.

Dabei zeigt die kommunale Ebene längst, dass die vielbeschwörene Brandmauer mehr Löcher aufweist als Schweizer Käse. Nicht wenige AfD-Mitglieder sind ehemalige CDU-Politiker, die sich von ihrer Partei nicht mehr vertreten fühlten. Diese Realität wird von der Bundespolitik konsequent ignoriert.

Palmers opportunistische Gratwanderung

Boris Palmer selbst ist ein Paradebeispiel für politischen Opportunismus. Als Bürgermeister kennt er die Probleme vor Ort, weiß um die Notwendigkeit pragmatischer Lösungen. Doch richtig trauen tut er sich nicht. Zu groß ist offenbar die Angst vor den medialen und physischen Schlägertrupps des politischen Establishments.

Man erinnere sich nur an seine autoritären Ausfälle während der Corona-Zeit, als er Pensionszahlungen und den Zugang zum Arbeitsplatz vom Impfnachweis abhängig machen wollte. Ein Mann, der solche totalitären Fantasien hegt, will nun plötzlich die demokratische Vielfalt verteidigen?

Die Selbstdemontage der etablierten Politik

Die meiste Energie der aktuellen Bundesregierung scheint in den verzweifelten Versuch zu fließen, die AfD zu bekämpfen und zu verbieten. Während das Land mit realen Problemen kämpft – von der Wirtschaftskrise bis zur ausufernden Kriminalität – beschäftigt man sich lieber mit ideologischen Grabenkämpfen.

Diese Prioritätensetzung zeigt, wie weit sich die Politik von ihrem eigentlichen Auftrag entfernt hat. Statt dem Amtseid gerecht zu werden und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, ergehen sich die Regierenden in Symbolpolitik und Ausgrenzungsritualen.

Die Brandmauer wird fallen – die Frage ist nur wann. Denn auf Dauer lässt sich die politische Realität nicht ignorieren. Je länger die etablierten Parteien an ihrer Verweigerungshaltung festhalten, desto größer wird der Schaden für die Demokratie. Es wäre an der Zeit, die AfD als das zu behandeln, was sie ist: eine demokratisch legitimierte Partei, mit der man sich inhaltlich auseinandersetzen muss.

Palmers zaghafter Vorstoß mag opportunistisch motiviert sein, doch er zeigt zumindest, dass die Risse in der Brandmauer nicht mehr zu übersehen sind. Die Frage ist nicht, ob sie fällt, sondern ob die etablierte Politik rechtzeitig zur Vernunft kommt oder ob sie sich weiter in ihrer Realitätsverweigerung einmauert – bis es zu spät ist.