Paukenschlag in Brüssel: Rechte Mehrheit erzwingt historische Migrationswende im EU-Parlament

Was viele Beobachter noch vor wenigen Jahren für undenkbar gehalten hätten, ist nun Realität geworden: Eine breite Koalition aus konservativen und rechten Fraktionen hat im EU-Parlament eine fundamentale Verschärfung der europäischen Migrationspolitik durchgesetzt. Die Fraktionen ESN, EVP, EKR und PfE stimmten gemeinsam für eine tiefgreifende Änderung der EU-Rückführungsverordnung – ein Vorgang, der die politische Tektonik in Brüssel nachhaltig verschieben dürfte.

Lebenslange Einreiseverbote und harte Sanktionen

Die beschlossenen Maßnahmen haben es in sich. Personen, die als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden, droht künftig ein lebenslanges Einreiseverbot in die Europäische Union. Herkunftsstaaten, die sich weigern, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, müssen mit empfindlichen Handelssanktionen rechnen. Darüber hinaus erhalten die EU-Mitgliedsstaaten erweiterte Haftmöglichkeiten, um Rückführungen konsequenter durchzusetzen.

Besonders bemerkenswert: Die Verordnung sieht nun auch medizinische Altersfeststellungen vor, um dem grassierenden Asylmissbrauch durch falsche Altersangaben einen Riegel vorzuschieben. Zur schnelleren Identitätsfeststellung sollen Behörden zudem erweiterte Befugnisse zur Durchsuchung elektronischer Geräte erhalten. Ein längst überfälliger Schritt, möchte man meinen – denn wie lange hat Europa zugesehen, wie das eigene Asylsystem systematisch ausgehöhlt wurde?

Mehr nationale Souveränität – endlich

Ein weiterer zentraler Punkt der Reform verdient besondere Aufmerksamkeit: Die Mitgliedsstaaten sollen künftig größeren nationalen Spielraum erhalten. Sie dürfen selbst bestimmen, unter welchen Voraussetzungen ein Sicherheitsrisiko vorliegt und wann Haft angeordnet werden kann. Es ist eine späte, aber willkommene Rückkehr zum Subsidiaritätsprinzip – jenem Grundsatz also, der eigentlich im Herzen der europäischen Verträge verankert ist, in der Praxis aber allzu oft dem Brüsseler Zentralismus geopfert wurde.

Die ESN-Abgeordnete Mary Khan von der AfD, die maßgeblich an der Ausarbeitung der Änderungsanträge beteiligt gewesen sei, sprach von einem „historischen Tag" und einem Wendepunkt der europäischen Migrationspolitik. Die bisherige Politik der offenen Grenzen sei gescheitert, so Khan. Die Abstimmung beweise, dass es nun eine rechte Mehrheit für eine echte Migrationswende in Europa gebe. Gleichzeitig richtete sie eine unmissverständliche Botschaft an die CDU: Das Ergebnis sei ein „Warnsignal", dass sich Wahlversprechen durch Kooperation mit der AfD tatsächlich einhalten ließen.

Die Grünen toben – wie gewohnt

Wenig überraschend fiel die Reaktion aus dem grün-linken Lager aus. Der Grünen/EFA-Abgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechten scharf und warnte vor den Konsequenzen. Man habe „gemeinsam mit den Rechtsextremen eine neue Abschiebeverordnung auf den Weg gebracht", klagte er auf der Plattform X. Die reflexartige Empörung der Grünen dürfte allerdings kaum jemanden überraschen – schließlich war es genau diese Partei, die über Jahre hinweg jede noch so moderate Verschärfung der Migrationspolitik als vermeintlichen Zivilisationsbruch gebrandmarkt hat.

Doch die Zeiten haben sich geändert. Die europäischen Bürger haben bei den letzten Wahlen unmissverständlich klargemacht, dass sie eine andere Migrationspolitik wollen. Über 25 Prozent der Sitze im EU-Parlament werden mittlerweile von rechtskonservativen und konservativen Kräften besetzt – ein Trend, der sich in nahezu allen Mitgliedsstaaten widerspiegelt. Von Italien über die Niederlande bis nach Frankreich: Die Menschen haben genug von einer Politik, die Kontrolle als Unmenschlichkeit diffamiert und Grenzenlosigkeit als moralischen Imperativ verkauft.

Die „Brandmauer" – ein Relikt der Vergangenheit

Der ESN-Abgeordnete Alexander Jungbluth gratulierte seiner Kollegin Khan und erklärte, sie habe die sogenannte Brandmauer im Europaparlament „endgültig auf den Müllhaufen der Geschichte befördert". Eine Einschätzung, die angesichts der Abstimmungsergebnisse kaum zu widerlegen sein dürfte. Denn wenn die EU-Delegation der Union – als Teil der EVP-Fraktion – gemeinsam mit der AfD für härtere Migrationsregeln stimmt, dann ist das Konstrukt der politischen Ausgrenzung faktisch zusammengebrochen.

Für Deutschland hat diese Entwicklung besondere Brisanz. Während die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz innenpolitisch weiterhin den Spagat zwischen Koalitionsräson mit der SPD und den Erwartungen der eigenen Wählerschaft versucht, zeigt Brüssel, wohin die Reise geht. Die Frage, die sich nun stellt, ist simpel: Wird Berlin den Mut aufbringen, die europäischen Beschlüsse auch konsequent in nationales Recht umzusetzen? Oder wird man sich – wie so oft in der Vergangenheit – hinter bürokratischen Ausreden und politischen Bedenkenträgern verstecken?

Eines steht fest: Die Geduld der Bürger ist erschöpft. Die zunehmende Kriminalität, die Messerangriffe, die Überlastung der Kommunen – all das sind keine abstrakten Probleme, sondern bittere Realität im Alltag der Menschen. Dass nun ausgerechnet das oft als zahnlos gescholtene EU-Parlament vorangeht und Fakten schafft, ist eine bemerkenswerte Ironie der Geschichte. Vielleicht braucht es manchmal den Druck von außen, damit sich auch in Berlin etwas bewegt.