Plünderer, Brände, Kontrollverlust: Frankreich greift zur Ausgangssperre!

Nach einem Wochenende voller Gewalt zieht Paris die Notbremse. Premierminister Sébastien Lecornu hat die Präfekten am Montag angewiesen, in mehreren Städten lokale Ausgangssperren zu verhängen. Die ersten traten schon am Abend in Kraft, vor allem im Norden des Landes.

Betroffen sind zunächst Lille, Douai, Wattignies und Denain. Dort gilt am Montag und Dienstag jeweils zwischen 20 und 6 Uhr nachts Ausgangssperre. Mehrere deutsche Medien berichten, die Regeln zielten vor allem auf Minderjährige.

Vom Protest gegen hohe Preise zur Plünderungswelle

Begonnen hatte alles harmlos. Am 17. Oktober gingen landesweit Menschen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten auf die Straße, die Franzosen sprechen von der „vie chère“. Dann mischten sich Vermummte unter die Demonstranten. In sozialen Netzwerken kursierten Videos von eingeschlagenen Schaufenstern und ausgeräumten Läden.

Französischen Medienberichten zufolge wurden am Wochenende mindestens 3.000 Geschäfte beschädigt oder geplündert. In Limoges brannte das Rathaus aus dem 19. Jahrhundert fast vollständig nieder. Lecornu sprach von einem „Chaos“, das sich geografisch sehr ungleich verteile. Nach seiner Darstellung habe man es mit einer ganz eigenen Form der Kriminalität zu tun: erst plündern, dann einen Teil der Beute weiterverkaufen.

Den Ausnahmezustand schließt der Premier nicht aus. Im Moment halte er ihn aber für ein zu schweres Geschütz. Zur Erinnerung: Im Herbst 2005 hatte Paris nach den Krawallen in den Vorstädten genau dieses Mittel eingesetzt. Und auch bei den Unruhen nach dem Tod des Jugendlichen Nahel im Sommer 2023 verhängten einzelne Kommunen Ausgangssperren. Neu ist das Muster also nicht.

Ein Minister gibt auf und muss bleiben

Mehr als 2.300 Menschen kamen laut Justizministerium am Wochenende in Polizeigewahrsam. Justizminister Gérald Darmanin nannte nach Medienberichten sogar 2.513 Fälle. Allein in Paris wurden laut Innenminister Laurent Nuñez am Sonntag und in der Nacht danach weitere 350 Personen festgenommen. Gegen mehr als 80 Prozent von ihnen werde strafrechtlich ermittelt, mehrere Dutzend säßen bereits in Untersuchungshaft.

Nuñez räumte im Sender France Inter Fehler ein. Die Behörden hätten die Zahl der Teilnehmer unterschätzt, in manchen Städten habe die Polizei die Kontrolle verloren. Es habe an „vorausschauendem Handeln“ gefehlt. Seinen angebotenen Rücktritt lehnte Präsident Emmanuel Macron ab, die Befehlskette bei Polizei und Sicherheitskräften müsse intakt bleiben.

Marseilles Bürgermeister Benoît Payan wurde noch deutlicher. Er sprach bei BFMTV von einem „Sicherheitsfiasko“:

„Die Ordnungskräfte waren überfordert, weil sie zahlenmäßig unterlegen und nicht organisiert waren.“

Auch der Chef des Arbeitgeberverbands Medef, Patrick Martin, warf dem Staat Medienberichten zufolge vor, versagt zu haben.

Dobrindt nennt Linksextremisten und Migranten

Macron hatte in einer Fernsehansprache angekündigt, hart durchzugreifen. „Diejenigen, die versucht haben, die Republik zu stürzen, werden sich dafür verantworten müssen“, sagte er. Gleichzeitig wolle er die Sorgen der friedlichen Demonstranten ernst nehmen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte der Bild-Zeitung, für die Gewalt seien Linksextremisten und Migranten verantwortlich, und das müsse man klar benennen. Wer Straßen in Schlachtfelder verwandle und Rathäuser anzünde, demonstriere nicht für bessere Bildung, sondern führe einen „bewaffneten Kampf gegen die freiheitliche Gesellschaft und unseren Lebensstil“.

Der Frankreich-Experte Jacob Ross bestätigte diese Einschätzung im Grundsatz. Er beschrieb drei Gruppen: Schüler und Studenten mit legitimen Anliegen, linksautonome Gruppen, die zunehmend gewalttätig auftreten würden, und Jugendliche aus den Vorstädten, häufig aus migrantischen Familien, die solche Großereignisse für Brandstiftungen und Plünderungen nutzten.

Samstag droht die nächste Eskalation

Ruhe ist nicht in Sicht. Für Samstag kursieren im Netz neue Protestaufrufe, nach französischen Medienberichten auch von einem Kollektiv aus dem Umfeld der Gelbwesten. Marseille hat bereits ein Versammlungsverbot erlassen. Das Auswärtige Amt rät Reisenden, umsichtig zu sein und Demonstrationen möglichst zu meiden.

Für Deutschland ist das mehr als ein Blick über den Rhein. Frankreich ist unser wichtigster Partner in der EU, und der Euro geriet wegen der Unruhen bereits unter Druck. Wenn in einer großen Volkswirtschaft der Staat die Kontrolle über seine Innenstädte verliert, wird deutlich, warum viele Sparer nicht allein auf Papierwährungen vertrauen. Physisches Gold und Silber können für sie eine sinnvolle Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen sein.

Hinweis: Dieser Beitrag stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Leser sollte selbst recherchieren und ist für seine Anlageentscheidungen selbst verantwortlich.