Polen zeigt Brüssel die rote Karte: Präsident Nawrocki verweigert EU-Migrationsdiktat

Die Zeichen stehen auf Sturm in Brüssel. Während die EU-Bürokraten weiter von ihrer multikulturellen Utopie träumen, formiert sich in Osteuropa massiver Widerstand gegen die Zwangsumsiedlung von Migranten. Polens neuer Präsident Karol Nawrocki hat der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unmissverständlich klargemacht: Mit uns nicht! In einem Brief, der es in sich hat, forderte er die vollständige Ausnahme Polens vom EU-Migrationspakt. Seine Botschaft auf X könnte deutlicher nicht sein: "Polen zuerst, die Polen zuerst!"

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Was Brüssel offenbar nicht verstehen will: Die Zeiten, in denen man den Mitgliedsstaaten einfach Quoten für illegale Migranten aufdrücken konnte, sind vorbei. Der EU-Migrationspakt sieht die jährliche Zwangsverteilung von mindestens 30.000 Migranten vor - oder alternativ Strafzahlungen für widerspenstige Länder. Ein Erpressungsversuch, der in Warschau auf taube Ohren stößt. Nawrocki macht in seinem Schreiben deutlich, dass Polen bereits genug leistet: Das Land trägt seit Jahren die Last des Schutzes der östlichen EU-Außengrenze und versorgt über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.

Besonders brisant: Der polnische Präsident verweist auf den "ständigen Migrationsdruck, gesteuert vom Moskauer Regime unter Nutzung des belarussischen Staates". Während Deutschland seine Grenzen für jeden öffnet, der das Zauberwort "Asyl" aussprechen kann, kämpft Polen an vorderster Front gegen die hybride Kriegsführung aus dem Osten.

Deutschland am Pranger

Die Kritik aus Warschau trifft besonders die deutsche Politik. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nimmt kein Blatt vor den Mund und wirft Deutschland vor, "massenweise" illegale Migranten über die Grenze nach Polen zu schleusen. Seine Warnung bei einem Auftritt in Breslau sollte in Berlin die Alarmglocken schrillen lassen: "Wir müssen sehr vorsichtig sein. Die Deutschen wollen wieder eine Weltmacht sein." Bereits im September hatte er Deutschland als "Post-Nazi-Staat" bezeichnet - harte Worte, die zeigen, wie tief das Misstrauen sitzt.

Diese Vorwürfe kommen nicht von ungefähr. Während die deutsche Ampel-Regierung jahrelang eine Politik der offenen Grenzen betrieben hat, müssen die östlichen Nachbarländer die Konsequenzen tragen. Die unkontrollierte Weiterwanderung von Migranten aus Deutschland in andere EU-Staaten ist längst zu einem massiven Problem geworden.

Breite Front gegen Brüsseler Bevormundung

Für kommenden Samstag ruft die PiS zu einem landesweiten Protest in Warschau auf. Es geht dabei nicht nur um den Migrationspakt, sondern auch um das umstrittene Mercosur-Abkommen, das polnische Landwirte in ihrer Existenz bedroht. Die Mobilisierung zeigt: Der Widerstand gegen die EU-Politik wächst auf breiter Front.

Unterstützung erhält Polen dabei aus Budapest. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán solidarisierte sich umgehend mit Nawrockis Position und twitterte: "Europa befindet sich im Wandel. Wenn sich ein dritter Staat anschließt, ist das bereits eine Rebellion." Die Achse Warschau-Budapest könnte zum Kristallisationspunkt einer neuen europäischen Bewegung werden, die sich gegen die Bevormundung aus Brüssel zur Wehr setzt.

Kirche auf Abwegen?

Bemerkenswert ist die Position der katholischen Kirche in Polen. Während das Volk sich gegen die Migrationspolitik der EU wehrt, warnt Bischof Krzysztof Zadarko vor "besorgniserregenden Märschen voller Hass". Er erinnert daran, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine "moralische Pflicht" sei. Eine Position, die zeigt, wie weit sich Teile der Kirche von den Sorgen ihrer Gläubigen entfernt haben.

Ein Wendepunkt für Europa?

Die klare Ansage aus Warschau könnte einen Wendepunkt markieren. Nach Jahren der erzwungenen Migrationspolitik formiert sich endlich nennenswerter Widerstand. Polen zeigt, dass souveräne Nationalstaaten sich nicht alles gefallen lassen müssen. Die Botschaft an Brüssel ist unmissverständlich: Die Zeiten, in denen man den Mitgliedsstaaten beliebig Migranten aufzwingen konnte, sind vorbei.

Für Deutschland sollte diese Entwicklung ein Weckruf sein. Während unsere Nachbarn ihre nationalen Interessen verteidigen, versinkt die Bundesrepublik weiter im Chaos einer gescheiterten Migrationspolitik. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, die Migrationspolitik grundlegend zu ändern. Doch bisher sind das nur leere Worte geblieben. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache: Deutschland erlebt eine nie dagewesene Welle von Gewaltverbrechen, Messerattacken und No-Go-Areas.

Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland dem Beispiel Polens folgt und sich gegen die Zwangsumsiedlung von Migranten zur Wehr setzt. Die Sicherheit unserer Bürger muss wieder oberste Priorität haben. Polen macht vor, wie es geht: Mit Rückgrat und dem klaren Bekenntnis zu nationalen Interessen. Eine Lektion, die Berlin dringend lernen sollte.