Return Hubs außerhalb Europas: Fünf EU-Staaten schmieden Pläne für Asylzentren in Drittstaaten

Was jahrelang als politisch undenkbar galt, nimmt nun konkrete Formen an: Fünf EU-Innenminister haben sich am Rande des Rates der EU-Innenminister in Brüssel auf den Bau sogenannter Return Hubs außerhalb Europas verständigt. Abgelehnte Asylbewerber, die nicht direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden können, sollen künftig in Drittstaaten in Heimatnähe untergebracht werden – bis ihre endgültige Ausreise organisiert ist. Ein überfälliger Schritt? Oder nur ein weiteres Kapitel im endlosen Trauerspiel europäischer Migrationspolitik?

Dobrindt gibt sich entschlossen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ließ gegenüber der „Bild" verlauten, dass Rückführungen aus Europa heraus „wirksam durchgesetzt" werden müssten. Die Return Hubs sollten „neue Möglichkeiten" schaffen und ein „klares Signal für mehr Rückführungen" senden. Starke Worte – die man in den vergangenen Jahren allerdings schon häufiger aus dem Munde deutscher Politiker vernommen hat, ohne dass ihnen nennenswerte Taten folgten.

Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe für „innovative Drittstaatenlösungen" habe in Brüssel eine Roadmap für die Umsetzung der Return Hubs vereinbart. Das Bundesinnenministerium erklärte, dass Migranten nach einer rechtskräftigen Rückkehrentscheidung in diese Zentren in Drittstaaten überstellt werden könnten. Von dort aus solle dann die endgültige Ausreise ins Herkunftsland oder in ein anderes aufnahmebereites Land organisiert werden.

Viele Fragen, wenig Antworten

Doch so entschlossen die Ankündigungen auch klingen mögen – die entscheidenden Details bleiben im Nebel. Welche Partnerstaaten für die Return Hubs in Frage kommen, blieb zunächst völlig unklar. Es sollen nun erst Gespräche mit möglichen Partnerländern beginnen. Man kennt das Muster: Große Gipfel, markige Erklärungen, und dann versandet alles in endlosen Verhandlungsrunden, während an den europäischen Außengrenzen weiterhin Tausende unkontrolliert einreisen.

Dabei ist die Idee keineswegs neu. Bereits das australische Modell der Offshore-Verarbeitung von Asylanträgen hat gezeigt, dass solche Konzepte durchaus abschreckende Wirkung entfalten können. Auch Großbritannien hatte unter der konservativen Regierung versucht, ein ähnliches Abkommen mit Ruanda zu schließen – scheiterte jedoch an juristischen Hürden und politischem Widerstand. Italien wiederum hat mit Albanien bereits ein Pilotprojekt gestartet, das trotz aller Kritik als Blaupause für die europäische Debatte dient.

Deutschland: Zwischen Ankündigung und Wirklichkeit

Für Deutschland stellt sich die Frage, ob die neue Große Koalition unter Friedrich Merz tatsächlich den politischen Willen aufbringt, solche Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die Bilanz der vergangenen Jahre ist ernüchternd. Trotz sinkender Asylantragszahlen – wie jüngst von der zuständigen EU-Agentur bestätigt – liegt die Bundesrepublik bei den Anträgen auf internationalen Schutz weiterhin an der Spitze Europas. Die GEAS-Reform, die der Bundestag kürzlich beschlossen hat, wurde von der Opposition scharf kritisiert. Die Grünen warfen der Regierung vor, die Reform gehe „auf Kosten von Kindern" – ein Vorwurf, der in seiner moralischen Aufladung typisch für jene politischen Kräfte ist, die jahrelang eine unkontrollierte Zuwanderung nicht nur toleriert, sondern aktiv befördert haben.

Die deutschen Bürger haben derweil längst die Geduld verloren. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die Messerangriffe häufen sich, und das Sicherheitsgefühl in vielen Städten ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Dass nun endlich über konkrete Maßnahmen zur Durchsetzung von Rückführungen gesprochen wird, ist das Mindeste, was man von einer Regierung erwarten darf, die sich „Verantwortung für Deutschland" auf die Fahnen geschrieben hat.

Ein Signal – aber reicht es?

Die Vereinbarung der fünf EU-Innenminister ist zweifellos ein wichtiges politisches Signal. Doch Signale allein lösen keine Probleme. Solange nicht klar ist, welche Drittstaaten bereit sind, Return Hubs auf ihrem Territorium zu akzeptieren, solange die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht geklärt sind und solange der politische Wille in Brüssel und den europäischen Hauptstädten bei der ersten Gegenwind-Böe wieder erlahmt, bleibt die Gefahr groß, dass auch dieses Vorhaben im Sande verläuft.

Was Europa braucht, ist keine weitere Roadmap, kein weiteres Arbeitspapier und keine weitere Arbeitsgruppe. Was Europa braucht, sind Taten. Die Bürger dieses Kontinents haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen – und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Die Return Hubs könnten ein Baustein sein. Aber eben nur dann, wenn den Worten auch Taten folgen. Die Geschichte der europäischen Migrationspolitik lässt diesbezüglich leider wenig Optimismus zu.