Roter Teppich für den Ex-Dschihadisten: Berlin hofiert Syriens neuen Machthaber

Es sind Bilder, die man sich vor wenigen Jahren kaum hätte vorstellen können: Ein ehemaliger Anführer einer Al-Kaida-nahen Miliz wird mit allen diplomatischen Ehren im Schloss Bellevue empfangen, während Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ihm die volle Unterstützung Deutschlands beim Wiederaufbau Syriens zusichert. Was klingt wie eine Satire auf die deutsche Außenpolitik, ist bittere Realität – und wirft fundamentale Fragen über die Prioritäten der Bundesregierung auf.

Wadephul verspricht: „Wir stehen an der Seite Syriens"

Bei einem deutsch-syrischen Wirtschaftstreffen in Berlin richtete Wadephul warme Worte an den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa. Die Syrer verdienten eine Chance, und Deutschland wolle helfen, dass diese gut genutzt werde, so der Außenminister. Man könne eine „starke Rolle" beim wirtschaftlichen Wiederaufbau des vom Bürgerkrieg verwüsteten Landes spielen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach gar von „Geschäftschancen" und einem erhofften „florierenden Handel".

Man reibt sich verwundert die Augen. Während die deutsche Infrastruktur selbst an allen Ecken und Enden bröckelt, während Brücken marode sind, Schulen verfallen und die Bahn zum internationalen Gespött verkommt, soll Deutschland also eine „starke Rolle" beim Wiederaufbau eines fremden Landes spielen? Die Frage drängt sich auf: Wer baut eigentlich Deutschland wieder auf?

Vom Dschihadistenführer zum Staatsmann – eine bemerkenswerte Karriere

Al-Scharaa, der 43-jährige Übergangspräsident, hat eine Biographie, die ihresgleichen sucht. Er befehligte einst die Al-Nusra-Front, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündet war, sowie deren Nachfolgemiliz Hajat Tahrir al-Scham. Ende 2024 stürzten die von ihm angeführten islamistischen Milizen den langjährigen Machthaber Baschar al-Assad. Nun sitzt er in Berlin und preist sein Land als „sicheren Hafen für Lieferketten" und „große Investitionschance im Bereich der Infrastruktur" an. Syrien sei sogar als Touristenziel „attraktiv", versicherte er. Man möchte fast lachen, wäre die Lage nicht so ernst.

Dass ein Mann mit dieser Vergangenheit bereits in Washington, Paris und Moskau empfangen wurde, mag realpolitisch nachvollziehbar sein. Doch die Euphorie, mit der die Bundesregierung ihm nun den roten Teppich ausrollt, erscheint geradezu naiv. Denn die Realität in Syrien sieht anders aus, als es die diplomatischen Sonntagsreden vermuten lassen.

Massaker an Minderheiten – die unbequeme Wahrheit

Der Regierung in Damaskus wird vorgeworfen, Minderheiten im Land nicht vor Gewalt zu schützen – oder schlimmer noch: zu Gräueltaten anzustiften und sich aktiv daran zu beteiligen. Bei einer Militäroffensive im Norden und Nordosten des Landes vertrieben syrische Regierungstruppen kurdische Kämpfer aus mehreren bisher von ihnen kontrollierten Gebieten. Die faktische Autonomie der Kurden in der Region wurde damit brutal beendet.

Die Kurdische Gemeinde Deutschland warf al-Scharaa denn auch unverblümt „Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor und bezeichnete seinen Besuch in Berlin als „inakzeptabel". Selbst die Grünen-Außenpolitikerin Luise Amtsberg warnte vor einer „vorschnellen Normalisierung" der Beziehungen und kritisierte, Kanzler Merz habe seine Syrien-Politik stets auf die Frage der Abschiebungen reduziert und die reale Lage vor Ort ignoriert.

Das eigentliche Kalkül: Rückführung syrischer Flüchtlinge

Und genau hier liegt der Kern des Ganzen. Nach Angaben der Bundesregierung stehen neben dem Wiederaufbau auch die Rückführung syrischer Flüchtlinge im Zentrum des Antrittsbesuchs. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Große Koalition unter Druck steht, bei der Migrationsfrage endlich Ergebnisse zu liefern. Die Geduld der deutschen Bevölkerung ist längst aufgebraucht. Hunderttausende Syrer leben in Deutschland, viele von ihnen seit Jahren ohne Perspektive auf Rückkehr – und nicht wenige ohne erkennbaren Willen dazu.

Dass man nun einem ehemaligen Dschihadistenführer schmeichelt, um die Rückführung überhaupt erst möglich zu machen, offenbart das ganze Dilemma der deutschen Migrationspolitik. Jahrelang hat man versäumt, klare Strukturen zu schaffen. Jahrelang hat man die Augen vor den Konsequenzen einer unkontrollierten Zuwanderung verschlossen. Und nun muss man sich in diplomatische Verrenkungen begeben, um das Versäumte nachzuholen.

Wiederaufbau auf Kosten des deutschen Steuerzahlers?

Die entscheidende Frage, die in Berlin offenbar niemand laut stellen möchte, lautet: Wer bezahlt das alles? Al-Scharaa selbst sprach von einer „gigantischen" Zerstörung in seinem Land. Die Kosten für den Wiederaufbau werden auf dreistellige Milliardenbeträge geschätzt. Wenn Wadephul und Reiche von einer „starken Rolle" Deutschlands und „Geschäftschancen" sprechen, dann darf man getrost davon ausgehen, dass ein erheblicher Teil dieser Rechnung am Ende beim deutschen Steuerzahler landen wird – verpackt in Entwicklungshilfe, Kreditgarantien und sogenannte „Investitionspartnerschaften".

Dabei hat die Bundesregierung gerade erst ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für die eigene Infrastruktur aufgelegt, das kommende Generationen mit Zinszahlungen belasten wird. Gleichzeitig plant Bildungsministerin Prien offenbar Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe. Die Prioritäten könnten kaum absurder verteilt sein: Für den Wiederaufbau eines fremden Landes unter fragwürdiger Führung scheint Geld vorhanden zu sein, während bei den eigenen Kindern gespart wird.

Ein gefährliches Spiel mit ungewissem Ausgang

Der Besuch al-Scharaas in Berlin ist symptomatisch für eine Außenpolitik, die zwischen Naivität und Verzweiflung schwankt. Man hofiert einen Mann mit einer mehr als zweifelhaften Vergangenheit, ignoriert die Berichte über Menschenrechtsverletzungen unter seiner Führung und träumt von „florierendem Handel" mit einem Land, das in Trümmern liegt. Gleichzeitig eskaliert der Iran-Krieg, Spanien sperrt bereits seinen Luftraum für Militärflüge, und die geopolitische Lage im Nahen Osten wird von Tag zu Tag unberechenbarer.

Deutschland wäre gut beraten, zunächst die eigenen Probleme in den Griff zu bekommen, bevor es sich als Wiederaufbauhelfer für gescheiterte Staaten inszeniert. Die maroden Straßen, die überlasteten Behörden, die explodierende Kriminalität, der Fachkräftemangel – all das schreit nach Aufmerksamkeit und Investitionen. Doch statt sich um das eigene Haus zu kümmern, renoviert man lieber das des Nachbarn. Es ist eine Politik, die den deutschen Bürger zunehmend fassungslos zurücklässt – und die das Vertrauen in die politische Klasse weiter erodieren lässt.

Ob die Strategie der Bundesregierung am Ende aufgeht, ob tatsächlich syrische Flüchtlinge in nennenswerter Zahl zurückkehren und ob deutsche Unternehmen von einem Wiederaufbau profitieren werden, steht in den Sternen. Sicher ist nur eines: Der deutsche Steuerzahler wird – wie so oft – die Zeche zahlen.