Rundfunkbeitrag: Die nächste Abzocke steht bevor – 18,64 Euro für Staatspropaganda

Während die Bürger unter explodierenden Lebenshaltungskosten ächzen, gönnt sich der aufgeblähte öffentlich-rechtliche Rundfunk schon wieder eine Gehaltserhöhung auf Kosten der Zwangszahler. Ab 2027 sollen die Deutschen 18,64 Euro statt bisher 18,36 Euro für ein Programm blechen, das viele längst als einseitige Regierungspropaganda empfinden. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe diesen neuen Vorschlag erarbeitet, heißt es aus Branchenkreisen.

Die Unverschämtheit kennt keine Grenzen

Besonders dreist: Die KEF begründet ihre Forderung mit "unerwarteten Mehreinnahmen" von 129,7 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024. Man reibt sich verwundert die Augen – wenn die Anstalten bereits Mehreinnahmen verzeichnen, warum dann überhaupt eine Erhöhung? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Moloch will immer mehr. Dass diese Mehreinnahmen ausgerechnet durch eine höhere Anzahl an Beitragszahlern zustande kämen, macht die Sache noch absurder. Die Deutschen werden also dafür bestraft, dass mehr von ihnen brav zahlen.

Immerhin liegt der neue Vorschlag unter den ursprünglich geplanten 18,94 Euro, die bereits zum 1. Januar 2025 kassiert werden sollten. Dieser Plan scheiterte am Widerstand einiger Bundesländer – ein seltener Lichtblick in der deutschen Politiklandschaft. Doch die Freude dürfte nur von kurzer Dauer sein.

Millionen verweigern die Zwangsabgabe

Fast vier Millionen Beitragszahler befänden sich derzeit im Rückstand, was 2024 zu sage und schreibe 1,6 Millionen Vollstreckungen führte. Diese Zahlen sprechen Bände über die Akzeptanz des Systems. Ein erheblicher Teil dieser Menschen zahle nicht aus Vergesslichkeit, sondern aus Prinzip – sie lehnen die Zwangsfinanzierung eines Rundfunks ab, der längst seine Neutralitätspflicht vergessen hat.

Eine mutige Bürgerin aus Bayern hat es sogar bis zum Bundesverwaltungsgericht geschafft. Ihre Begründung: Der Rundfunk sei zu unausgewogen. Das Gericht gab ihr teilweise recht und bestätigte, dass der Rundfunk sein Programm vielfältig gestalten müsse. Ob dagegen verstoßen werde, müsse nun der Verwaltungsgerichtshof München prüfen. Man darf gespannt sein, ob die Justiz den Mut aufbringt, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk endlich Grenzen aufzuzeigen.

Die perfide Strategie der Sender

ARD und ZDF haben unterdessen gegen die von den Bundesländern blockierte Beitragserhöhung für 2025 vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Die Strategie ist durchschaubar: Man setzt darauf, dass Karlsruhe die Erhöhung erzwingt, damit die Politik aus der Schusslinie gerät. Der neue KEF-Vorschlag könnte den Ländern nun als Ausweg dienen – sie stimmen der "moderateren" Erhöhung zu, um das Verfahren für erledigt zu erklären.

Es ist ein abgekartetes Spiel zwischen Politik, Justiz und Rundfunkanstalten, bei dem der Bürger immer der Verlierer ist. Während private Medienunternehmen um jeden Werbekunden kämpfen müssen, schwimmen die Öffentlich-Rechtlichen in einem Meer aus Zwangsgebühren.

Zeit für echte Reformen

Die angekündigte Reform des Rundfunkstaatsvertrags, die zu Einsparungen durch die Streichung mehrerer Sender führen solle, klingt nach dem üblichen Placebo. Wer glaubt, dass hier ernsthaft gespart wird, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Die Geschichte zeigt: Jede "Reform" endete bisher mit noch mehr Geld für die Anstalten.

Was Deutschland brauche, sei keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein schlankes Grundprogramm für Information und Bildung – mehr nicht. Keine millionenschweren Sportrechte, keine teuren Unterhaltungsshows, keine aufgeblähten Pensionslasten. Und vor allem: echte Ausgewogenheit statt einseitiger Meinungsmache.

Die Tatsache, dass Millionen Deutsche die Zahlung verweigern und zu Zwangsvollstreckungen getrieben werden müssen, sollte ein Weckruf sein. Ein System, das nur mit Zwang aufrechterhalten werden kann, hat seine Legitimation verloren. Doch statt diese Botschaft zu verstehen, erhöht man lieber die Dosis. Die nächste Abzocke kommt bestimmt – es sei denn, die Bürger setzen endlich ein deutliches Zeichen.