Sacharow-Preis 2025: Wenn Menschenrechte zur politischen Waffe werden

Das Europaparlament steht kurz davor, die diesjährigen Träger des Sacharow-Preises für Menschenrechte zu verkünden. Was einst als noble Geste zur Würdigung mutiger Freiheitskämpfer gedacht war, mutiert zunehmend zur politischen Bühne, auf der die EU ihre ideologischen Präferenzen zelebriert. Die Nominierungsliste liest sich wie ein Who's Who der aktuellen geopolitischen Brennpunkte – und wirft die Frage auf, ob hier tatsächlich noch Menschenrechte oder vielmehr politische Agenda im Vordergrund stehen.

Die üblichen Verdächtigen auf der Nominierungsliste

Unter den Kandidaten finden sich inhaftierte Journalisten aus Belarus und Georgien – zweifellos mutige Menschen, die unter schwierigsten Bedingungen für Pressefreiheit kämpfen. Doch warum fehlen auf dieser Liste systematisch verfolgte Journalisten aus westlichen Demokratien, die es wagten, unbequeme Wahrheiten über Corona-Maßnahmen oder die Migrationspolitik auszusprechen? Wo bleiben die Whistleblower, die die Zensurpraktiken der großen Tech-Konzerne aufdeckten?

Besonders pikant erscheint die Nominierung der palästinensischen Journalistengewerkschaft, des palästinensischen Roten Halbmonds und des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA. Letzteres steht seit Jahren in der Kritik, weil Mitarbeiter wiederholt in terroristische Aktivitäten verwickelt waren. Doch solche Details scheinen in Straßburg niemanden zu stören, solange die politische Stoßrichtung stimmt.

50.000 Euro für die richtige Gesinnung

Der mit 50.000 Euro dotierte Preis, benannt nach dem sowjetischen Dissidenten Andrei Sacharow, hätte das Potenzial, echte Helden unserer Zeit zu würdigen. Stattdessen verkommt er zunehmend zum Instrument politischer Signalpolitik. Die Verleihung an die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado im vergangenen Jahr war zweifellos berechtigt – doch wo bleibt die Anerkennung für europäische Bürgerrechtler, die sich gegen die zunehmende Überwachung und Kontrolle durch ihre eigenen Regierungen wehren?

Während das EU-Parlament großzügig Preise für Menschenrechtsverteidiger in fernen Ländern vergibt, schweigt es zu den massiven Grundrechtseinschränkungen in den eigenen Mitgliedsstaaten. Die geplanten EU-weiten Fahrverbote und der digitale Führerschein sind nur die Spitze des Eisbergs einer immer totalitärer werdenden Kontrollgesellschaft.

Die Doppelmoral der EU-Eliten

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstgerechtigkeit das EU-Parlament über Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern richtet, während in Deutschland Kritiker der Regierungspolitik als "Delegitimierer des Staates" verfolgt werden. Wo war der Sacharow-Preis für die mutigen Ärzte, die während der Corona-Zeit ihre Approbation riskierten, weil sie auf die Nebenwirkungen der Impfungen hinwiesen?

Die wahren Helden unserer Zeit sitzen nicht nur in belarussischen Gefängnissen, sondern kämpfen auch in Berlin, Paris und Brüssel gegen die schleichende Erosion unserer Freiheitsrechte. Doch für sie gibt es keine Preise, keine Anerkennung – nur Diffamierung und gesellschaftliche Ächtung.

Ein Preis, der seinen Namen nicht mehr verdient

Andrei Sacharow würde sich im Grabe umdrehen, könnte er sehen, was aus seinem Vermächtnis geworden ist. Der Mann, der gegen die Unterdrückung durch totalitäre Systeme kämpfte, würde heute vermutlich die zunehmende Meinungszensur in der EU anprangern. Er würde die Cancel Culture kritisieren, die jeden mundtot macht, der es wagt, vom vorgegebenen Narrativ abzuweichen.

Solange der Sacharow-Preis nur an politisch genehme Kandidaten vergeben wird und die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Haus ignoriert werden, bleibt er nicht mehr als eine hohle Geste – ein weiteres Beispiel für die Heuchelei der EU-Eliten, die Wasser predigen und Wein trinken. Es wäre an der Zeit, dass das Europaparlament den Mut aufbringt, auch unbequeme Wahrheiten anzuerkennen und jene zu ehren, die in unseren eigenen Gesellschaften für Freiheit und Grundrechte kämpfen.