Schengen-Chaos: Bundesregierung drückt sich vor klarer Position zu Ausweiskontrollen

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bereits nach wenigen Monaten im Amt ihre typische Entscheidungsschwäche. Während Niedersachsen mit einer vernünftigen Initiative voranprescht und endlich wieder Ordnung in den deutschen Luftverkehr bringen möchte, versteckt sich die Bundesregierung hinter bürokratischen Floskeln. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag mit, die "Meinungsbildung" sei noch nicht abgeschlossen. Man fragt sich unweigerlich: Wie lange braucht diese Regierung noch, um eine simple Entscheidung zu treffen?

Sicherheit oder Bequemlichkeit – was zählt mehr?

Der Vorstoß aus Niedersachsen ist so simpel wie notwendig: Fluggesellschaften sollen verpflichtet werden, auch bei Flügen innerhalb des Schengen-Raums die Ausweise ihrer Passagiere zu kontrollieren. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen, in Zeiten, in denen die Kriminalität in Deutschland Rekordwerte erreicht und Messerangriffe durch Migranten zur traurigen Normalität geworden sind. Doch was macht die Bundesregierung? Sie zögert, laviert und verschleppt eine Entscheidung, die eigentlich keine sein dürfte.

Die niedersächsische Initiative würde durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes dafür sorgen, dass die Identität jedes Fluggastes zweifelsfrei feststeht. Bei der aktuellen Sicherheitslage in Deutschland, die maßgeblich auf die verfehlte Migrationspolitik der vergangenen Jahre zurückzuführen ist, wäre dies ein längst überfälliger Schritt. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat dies erkannt und unterstützt den Vorstoß – ein seltener Lichtblick politischer Vernunft.

Die Luftfahrtbranche jammert – wie immer

Wenig überraschend kommt der Widerstand von der Luftfahrtbranche selbst. Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) behauptet allen Ernstes, Fluggesellschaften seien "weder personell noch fachlich in der Lage", Identitätsprüfungen durchzuführen. Eine geradezu groteske Aussage, wenn man bedenkt, dass dieselben Unternehmen bei internationalen Flügen sehr wohl in der Lage sind, Pässe zu kontrollieren. Offenbar geht es hier weniger um Können als um Wollen – oder besser gesagt: um Kosten.

"Die Meinungsbildung der neuen Bundesregierung zu dem vom Bundesrat erneut vorgeschlagenen Gesetzesentwurf sei noch nicht abgeschlossen"

Diese Aussage des Ministeriumssprechers offenbart die ganze Misere der deutschen Politik. Während andere europäische Länder längst erkannt haben, dass die Zeiten grenzenloser Naivität vorbei sind, klebt Deutschland an einem Schengen-System, das in seiner jetzigen Form ein Sicherheitsrisiko darstellt. Die vollständige Aufnahme Rumäniens und Bulgariens in den Schengen-Raum zum 1. Januar 2025 hat die Situation nicht verbessert – im Gegenteil.

Ein Blick über den Tellerrand zeigt: Deutschland hinkt hinterher

Während in den USA unter Präsident Trump rigorose Sicherheitsmaßnahmen durchgesetzt werden – bei aller berechtigten Kritik an anderen Aspekten seiner Politik –, diskutiert man hierzulande noch immer über Selbstverständlichkeiten. Die erschreckende Zunahme der Kriminalität, die zahllosen Messerattacken und die allgemeine Verunsicherung der Bevölkerung scheinen bei der Bundesregierung noch immer nicht angekommen zu sein.

Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die neue Große Koalition, die mit dem Versprechen angetreten war, Deutschland wieder sicherer zu machen, bei der ersten konkreten Gelegenheit kneift. Friedrich Merz, der im Wahlkampf noch große Töne gespuckt hatte, zeigt sich nun als zahnloser Tiger. Die SPD als Juniorpartner bremst ohnehin bei allen Sicherheitsfragen – alte Reflexe sterben offenbar nie aus.

Die wahren Kosten der Untätigkeit

Was die Luftfahrtbranche als zu teuer und aufwendig bezeichnet, könnte Leben retten und Verbrechen verhindern. Jeder nicht kontrollierte Passagier ist ein potentielles Sicherheitsrisiko. In Zeiten, in denen Terroristen und Kriminelle die offenen Grenzen Europas für ihre Zwecke nutzen, ist jede zusätzliche Kontrolle ein Gewinn für die Sicherheit der Bürger.

Die Bundesregierung täte gut daran, endlich Farbe zu bekennen und dem niedersächsischen Vorstoß zuzustimmen. Doch die Erfahrung lehrt: Diese Koalition wird auch weiterhin den Weg des geringsten Widerstands gehen, während die Sicherheitslage in Deutschland sich weiter verschlechtert. Es ist nicht nur die eigene Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes: Wir brauchen neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren.

Die Zeit des Zögerns und Zauderns muss ein Ende haben. Deutschland braucht klare Entscheidungen für mehr Sicherheit – und zwar jetzt.