Schloss Bellevue: Merz' Gutachter soll Bundespräsident werden?

In der CDU kursiert ein neuer Name für das höchste Staatsamt: Udo Di Fabio, Bundesverfassungsrichter von 1999 bis 2011. Medienberichten zufolge wird der 72-Jährige in der Union intensiv als Kandidat für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier diskutiert. Die Bundesversammlung tritt am 30. Januar 2027 zusammen.

Der Mann, der die Schuldenbremse aufweichen half

Di Fabio ist kein Unbekannter im Berliner Machtgefüge. Er gilt seit Jahrzehnten als Vertrauter von Friedrich Merz und pflegt gute Drähte zur CSU. Doch es ist vor allem ein Gutachten, das ihn 2025 politisch unverzichtbar machte.

Der Jurist lieferte dem CDU-Chef die rechtliche Begründung dafür, das Grundgesetz noch mit dem abgewählten Bundestag zu ändern. Der Grund war so simpel wie durchsichtig: Im neu gewählten Parlament hätten Union und SPD selbst zusammen mit den Grünen die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

So kamen sie durch – das schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur über 500 Milliarden Euro und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse. Ein Mann, der einem Kanzler den Weg in die größte Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte ebnet, als überparteiliches Staatsoberhaupt? Kritiker sehen darin einen Konstruktionsfehler.

Grenzkontrollen, Euro-Austritt, Hayek-Stiftung

Andererseits: Di Fabios Bilanz ist alles andere als eindimensional. In der Migrationskrise 2015/2016 verfasste er ein Gutachten für den Freistaat Bayern, in dem er eine Pflicht des Bundes zur Grenzkontrolle postulierte – jedenfalls dort, wo die EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt seien. Die Länder, so seine These, könnten diese Pflicht sogar einklagen.

Weder Grundgesetz noch Europa- oder Völkerrecht garantierten „den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis“.

Ein Satz, der damals in Berlin wie ein Donnerschlag wirkte – und der bis heute nachhallt. Auch beim Euro wurde Di Fabio deutlich: 2013 forderte er, das Bundesverfassungsgericht müsse die Bundesrepublik bei Verstößen der EZB gegen das Verbot der Staatsfinanzierung zum Austritt aus der Währungsunion verpflichten. Er ist Preisträger der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung und sitzt heute in deren Kuratorium.

Weniger liberal klingt anderes aus seiner Vita: Er gehörte Armin Laschets „Expertenrat Corona“ in Nordrhein-Westfalen an und warb für eine Klarnamenpflicht im Internet.

Die SPD will eine Frau – und pokert

Ob die Sozialdemokraten mitziehen, ist offen. Sie bestehen bislang darauf, dass erstmals eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht. Im Gespräch sind unter anderem Karin Prien und Julia Klöckner; CSU-Chef Markus Söder wirbt für Ilse Aigner, Präsidentin des Bayerischen Landtags.

Entschieden wird das ohne die Bürger. Das Staatsoberhaupt wird nicht direkt gewählt, sondern von der Bundesversammlung bestimmt – je zur Hälfte Bundestagsabgeordnete und Delegierte der Landtage, die selbst keine Abgeordneten sein müssen. Für viele Wähler ein Ritual hinter verschlossenen Türen, bei dem Parteiarithmetik zählt und nicht der Volkswille.

Was das für Sparer bedeutet

Wer eine Personalie sucht, die zeigt, wohin dieses Land steuert, findet sie hier. Die Schuldenlast wächst, die Zeche zahlen kommende Generationen über Steuern, Abgaben – und über die schleichende Entwertung des Ersparten. Wer sein Vermögen breit aufstellen will, kommt an physischem Gold und Silber als krisenerprobter Beimischung schwer vorbei.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Er stellt weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Jeder Anleger ist für seine Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren.