Scholz' Mehrwertsteuer-Plan: Minimale Entlastung mit maximalen Kosten für den Steuerzahler

In einem bemerkenswerten Vorstoß hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von derzeit 7 auf 5 Prozent vorgeschlagen. Diese Maßnahme solle nach seinen Vorstellungen vor allem Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Doch eine genauere Analyse zeigt, dass der Vorschlag mehr Fragen aufwirft als er Antworten liefert.

Minimale Entlastung für den Verbraucher

Die tatsächlichen Einsparungen für den Verbraucher würden sich in einem äußerst bescheidenen Rahmen bewegen. Bei einem Liter Vollmilch für 1,05 Euro läge die Ersparnis gerade einmal bei zwei Cent. Ein typischer Wocheneinkauf im Wert von 50 Euro würde eine maximale Ersparnis von 93 Cent bringen - und das auch nur unter der optimistischen Annahme, dass Handel und Industrie die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weitergeben würden.

Komplexes Steuersystem wird noch undurchsichtiger

Das ohnehin schon verwirrende System der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde durch eine weitere Steuerstufe noch komplizierter werden. Schon heute gleicht die Besteuerung einem Flickenteppich: Während Grundnahrungsmittel mit 7 Prozent besteuert werden, fallen für die meisten verarbeiteten Produkte 19 Prozent an. Kuriose Beispiele wie die unterschiedliche Besteuerung von stillem Wasser und Sprudelwasser oder die steuerliche Behandlung von Kaffeegetränken je nach Milchanteil zeigen die Absurdität des Systems.

Experten warnen vor Mitnahmeeffekten

Es stimmt zwar, dass Lebensmittel im Warenkorb ärmerer Haushalte wichtiger sind. Dennoch gibt es große Mitnahmeeffekte im Mittelstand und bei den Wohlhabenden.

Diese Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Friedrich Heinemann vom ZEW bringt das Kernproblem des Vorschlags auf den Punkt. Die Maßnahme würde nicht gezielt denen helfen, die sie am dringendsten benötigen.

Politisches Kalkül statt nachhaltiger Lösung

Der Zeitpunkt des Vorschlags lässt aufhorchen: Kurz vor wichtigen Wahlen präsentiert der Kanzler eine vermeintliche Entlastung für die Bürger. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert dies als durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Auch der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in der Maßnahme ein ineffizientes Instrument zur Verwirklichung sozialer Ziele.

Alternative Lösungsansätze gefordert

Statt einer pauschalen Mehrwertsteuersenkung wären gezielte Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte sinnvoller. Eine strukturelle Stärkung der Kaufkraft, wie sie ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski fordert, könnte nachhaltigere Effekte erzielen. Zudem müsste das komplexe Mehrwertsteuersystem grundlegend reformiert werden, anstatt es durch weitere Ausnahmen noch unübersichtlicher zu gestalten.

Die vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung erscheint somit als kostspielige Scheinlösung, die weder den Verbrauchern spürbar hilft noch die grundlegenden Probleme der Lebensmittelpreise und der sozialen Ungleichheit adressiert.