Schuldenberg explodiert: Opposition zerlegt Merz' Haushaltschaos

Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hat es geschafft, einen Bundeshaushalt vorzulegen, der selbst hartgesottene Schuldenkritiker sprachlos macht. Mit einer Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro für 2026 bricht die Regierung alle Dämme – und das trotz vollmundiger Versprechen des CDU-Kanzlers, keine neuen Schulden zu machen. Die Opposition läuft Sturm gegen diesen finanzpolitischen Offenbarungseid.

Jeder dritte Euro aus dem Schuldentopf

Die nackten Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Bei einem Gesamtvolumen von 610 Milliarden Euro wird fast jeder dritte Euro aus Krediten finanziert. AfD-Haushälter Michael Espendiller bringt es auf den Punkt: „So eine hohe Schuldenquote hat Deutschland selten gesehen." Besonders alarmierend sei die explodierende Zinslast, die sich bis 2029 von 30,3 Milliarden auf satte 66,5 Milliarden Euro mehr als verdoppeln werde.

Diese Entwicklung ist umso brisanter, als die Bundesregierung ursprünglich plant hatte, aus der sogenannten Flüchtlingsrücklage 9,7 Milliarden Euro zu entnehmen. Doch in einer nächtlichen Hauruck-Aktion wurde dieser Plan über Bord geworfen – stattdessen nimmt man lieber neue Schulden in gleicher Höhe auf. Ein finanzpolitisches Armutszeugnis sondergleichen.

Grüne werfen Regierung „Schindluder" vor

Sebastian Schäfer, Haushaltsexperte der Grünen, findet deutliche Worte für das Gebaren der Großen Koalition. Die Regierung betreibe „Schindluder" mit dem 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Statt echte Investitionen zu tätigen, die laut Sachverständigenrat bis 2030 mehr als fünf Prozent zusätzliches Wachstum ermöglichen könnten, versickere das Geld in der Bürokratie. „So wie die Koalition agiert, landen wir noch nicht einmal bei zwei Prozent", kritisiert Schäfer scharf.

„Dies ist ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte vom Verschiebebahnhof"

Besonders perfide erscheint die massive Kürzung bei der humanitären Hilfe. Die Mittel für das Welternährungsprogramm wurden von 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf mickrige 500 Millionen Euro zusammengestrichen. Gleichzeitig gönnt sich die Regierung teure Wahlgeschenke wie die Aufstockung der Mütterrente oder Steuersubventionen für die Gastronomie – Prioritäten, die Fragen aufwerfen.

Parlamentarische Kontrolle in Gefahr?

Ein besonders brisanter Punkt findet sich im Verteidigungshaushalt. Die AfD warnt vor einem neuen Kapitel im Einzelplan 14, das für den Spannungs- oder Verteidigungsfall eine „vereinfachte Buchungssystematik" schaffe. Die Befürchtung: Das Budgetrecht des Bundestages könnte massiv eingeschränkt werden. Die Regierung wolle offenbar aus „vorgeschobenen" Sicherheitsgründen die parlamentarische Kontrolle über Verteidigungsausgaben aushebeln.

Diese Entwicklung ist umso bedenklicher, als bei den Rüstungsausgaben ein „Whatever it takes" gelte, während bei essentiellen Bereichen wie Pflege und Rente substanzielle Reformen auf sich warten ließen. Linke-Politiker Dietmar Bartsch spricht von einer „Kanzlerschaft der leeren Sprüche" und trifft damit den Nagel auf den Kopf.

Kommunen im Stich gelassen

Während die Bundesregierung Milliarden mit vollen Händen ausgibt, herrscht bei den Kommunen Ebbe in der Kasse. Bundeskanzler Merz schweige „dröhnend" zur katastrophalen Finanzlage der Städte und Gemeinden, kritisiert Grünen-Politiker Schäfer. Ein Armutszeugnis für einen Regierungschef, der einst versprach, näher bei den Menschen zu sein.

Der nun beschlossene Haushalt mit Ausgaben von rund 524,5 Milliarden Euro und einer Kreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro im Kernhaushalt – acht Milliarden mehr als ursprünglich geplant – zeigt einmal mehr: Die Große Koalition hat jegliches Maß verloren. Die Zeche zahlen werden kommende Generationen, die unter der erdrückenden Zinslast ächzen werden.

Es bleibt die bittere Erkenntnis: Merz' Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, war nichts als heiße Luft. Die schwarz-rote Koalition setzt den desaströsen Kurs der Vorgängerregierungen fort und treibt Deutschland immer tiefer in die Schuldenfalle. Ein finanzpolitisches Desaster, das seinesgleichen sucht.