Schuldenrausch ohne Ende: Klingbeil bereitet den nächsten Milliarden-Coup vor

Die Bühne ist bereitet, das Drehbuch geschrieben, die Hauptrolle spielt – wer hätte es gedacht – die SPD. Wenn Finanzminister Lars Klingbeil am Dienstag den Haushaltsentwurf für 2027 präsentiert, dürfte das, was deutsche Steuerzahler zu sehen bekommen, einer fiskalpolitischen Bankrotterklärung gleichkommen. Ein Etat mit Löchern in Milliardenhöhe, und das einzige Werkzeug, mit dem die schwarz-rote Koalition diese Krater zu stopfen gedenkt, heißt: neue Schulden. Sparen? Ein Fremdwort in Berlin.

Die Choreografie der Vorbereitung

Seit Tagen schwirren die Sozialdemokraten durch die Hauptstadt und säen rhetorische Saat, damit der Boden weich genug ist, wenn die nächste Schuldenbombe einschlägt. Fraktionschef Matthias Miersch bringt allen Ernstes eine Haushaltsnotlage ins Gespräch – jenes juristische Notventil, das die ohnehin bereits arg ramponierte Schuldenbremse vollständig aushebeln würde. Und dann? Dann könnten Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Klingbeil endgültig aus dem Vollen schöpfen, ungebremst, ungeniert, unbeschwert.

Dabei hat sich diese Regierung längst eine Blanko-Vollmacht ausstellen lassen, die ihresgleichen sucht: 500 Milliarden Euro für Klimaschutz und Infrastruktur, dazu unbegrenzte Mittel für die Verteidigung – allesamt fest in das Grundgesetz hineinbetoniert. Doch wie das Ifo-Institut und das Institut der Deutschen Wirtschaft längst nachgewiesen haben, fließen diese gewaltigen Summen nicht selten in die Klientelpolitik der Regierungsparteien. Schuldenstand und Staatsquote markieren Monat für Monat neue Rekordstände.

Das Märchen vom Wirtschaftsretter

Miersch versuchte am Wochenende, den Steuermissbrauch mit der pathetischen Floskel zu kaschieren, der Staat habe die Aufgabe, einen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern. Eine bemerkenswerte Aussage – denn die Realität widerlegt sie täglich. Trotz der als „Sondervermögen" euphemistisch verbrämten Schulden in historischer Dimension hat sich die Wirtschaftskrise weiter zugespitzt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn brachte es mit ungewohnter Offenheit auf den Punkt: Man verwalte nur noch den Niedergang.

Linke Vereinslandschaft als Subventionsempfänger

Wofür braucht der Staat eigentlich diese Unsummen? Ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine Subventionsmaschinerie, die ihresgleichen sucht. Allein 8,4 Millionen Euro flossen zuletzt an die „Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken", einen Verein, der Kinder und Jugendliche im Sinne sozialistischer Ideologie schult. Tausende weiterer linker und linksradikaler Vereine zehren am Tropf des Steuerzahlers – und arbeiten politisch im Sinne ihrer Geldgeber. Hier zu sparen, würde bedeuten, den ohnehin bröckelnden gesellschaftlichen Rückhalt der Regierung weiter zu schwächen. Also wird weitergezahlt.

Bürgergeld-Vollpension trotz Umetikettierung

Auch beim sogenannten Bürgergeld – mittlerweile in „Grundsicherung" umbenannt, was die einzige nennenswerte „Reform" darstellt – bleibt alles beim Alten. Rund die Hälfte der Empfänger besitzt nicht einmal die deutsche Staatsangehörigkeit. Jene, die einst als Fachkräfte zur Rettung der Sozialsysteme verkauft wurden, kosten den Steuerzahler nun 52 Milliarden Euro pro Jahr. Eine Summe, die von immer weniger Netto-Einzahlern aufgebracht werden muss.

Klimaschutz: Das teuerste Hobby der Republik

Auf der Prioritätenliste der schwarz-roten Koalition steht der Klimaschutz weit oben. Erst kürzlich beschloss die Bundesregierung 67 weitere Maßnahmen, um bis 2030 zusätzlich 25 Millionen Tonnen CO₂ einzusparen. Kostenpunkt: weitere acht Milliarden Euro. In Wahrheit dürfte es deutlich mehr werden, denn diese Politik treibt Unternehmen ins Ausland oder in die Insolvenz, was wiederum die Steuereinnahmen schrumpfen lässt. Hinzu kommen 11,8 Milliarden Euro für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland – Gelder, deren tatsächliche Verwendung in den Empfängerländern oft im Dunkeln bleibt. Aber wer wollte den Empfängern verübeln, dass sie die Gelder zweckentfremden, wenn der deutsche Staat es selbst munter vormacht?

Späte Einsichten in der Union

Erst jetzt, nach all dem Schaden, regen sich vereinzelte Stimmen des Widerstands. Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, sieht für eine Aussetzung der Schuldenbremse keinerlei Veranlassung. Aus der CDU meldet sich Generalsekretär Carsten Linnemann zu Wort und attestiert der SPD politische Faulheit. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller mahnt, wer heute leichtfertig neue Schulden mache, treibe die Inflation an und belaste kommende Generationen.

Wer heute leichtfertig neue Schulden macht, treibt die Inflation an und belastet die kommenden Generationen.

Doch wie viel Gewicht haben solche Mahnungen tatsächlich? In der Koalition habe sich, so heißt es in Berlin, bislang fast immer Lars Klingbeil durchgesetzt. Über ihn werde inzwischen gemunkelt, er sei der erste Vizekanzler mit Richtlinienkompetenz – einer Kompetenz, die laut Grundgesetz eigentlich dem Bundeskanzler vorbehalten ist. Ob Friedrich Merz nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs von dieser Kompetenz Gebrauch machen werde, halten selbst kritische Unionsabgeordnete für höchst unwahrscheinlich. Die SPD-Linie laute schlicht: Schulden und Steuererhöhungen statt Sparen.

Was bleibt dem Bürger?

Während die politische Klasse munter weiter Schulden anhäuft, fragt sich der Bürger zu Recht, wie er sein hart erarbeitetes Vermögen vor dieser fiskalischen Lawine schützen kann. Die historische Erfahrung lehrt, dass Phasen exzessiver Staatsverschuldung unweigerlich in Inflation und Kaufkraftverlust münden. Wer auf Papierwerte vertraut, läuft Gefahr, am Ende mit leeren Händen dazustehen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrtausende als wertstabiler Anker in stürmischen Zeiten bewährt – ein Kontrapunkt zu jeder politisch motivierten Geldvermehrung. Als Beimischung in einem breit gestreuten Portfolio bieten sie eine bewährte Möglichkeit zur Vermögenssicherung, gerade dann, wenn der Staat sich anschickt, kommende Generationen mit Rekordschulden zu belasten.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob in Berlin tatsächlich noch jemand auf die Bremse tritt – oder ob die Reise in den fiskalischen Abgrund ungebremst weitergeht. Die Vermutung liegt nahe, dass Klingbeil und seine Genossen einmal mehr ihre Schuldenagenda durchsetzen werden, während Merz das Geschehen mit unbewegter Miene begleitet.

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