Söder geht Bundesregierung scharf an: „Zu wenig Maschinen im Einsatz" für gestrandete Deutsche

Während im Nahen Osten die Lage eskaliert und tausende deutsche Staatsbürger verzweifelt auf eine Rückkehr in die Heimat warten, übt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder scharfe Kritik an der Krisenbewältigung der Bundesregierung. Der CSU-Chef fordert den Einsatz von Bundeswehrmaschinen, um die Rückholung deutscher Urlauber massiv zu beschleunigen – und trifft damit einen Nerv, den die Große Koalition in Berlin offenbar nicht spüren will.

Schutz der eigenen Bürger: Eine Selbstverständlichkeit, die zur Forderung werden muss

Man sollte meinen, es gehöre zu den elementarsten Aufgaben eines Staates, seine Bürger in Krisensituationen zu schützen und ihnen beizustehen. Doch was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, muss Söder der Bundesregierung offenbar erst ins Stammbuch schreiben. „Die oberste Pflicht eines Staates ist, die eigenen Bürger zu schützen und ihnen in Krisensituationen zu helfen", erklärte der bayerische Ministerpräsident gegenüber Welt TV. Ein Satz, der so banal klingt und doch so viel über den Zustand deutscher Regierungspolitik verrät, dass er überhaupt ausgesprochen werden muss.

Konkret bemängelt Söder, dass viel zu wenige Maschinen für die Evakuierung im Einsatz seien. Die Bemühungen der Bundesregierung seien ihm „noch alles ein bisschen zu wenig". Deutschland solle dringend prüfen, ob nicht auch Bundeswehrmaschinen eingesetzt werden könnten, um die Rückholung zu verstärken. Andere europäische Nationen – Italien, England, Frankreich – seien da deutlich engagierter unterwegs.

Deutsche Urlauber auf sich allein gestellt

Besonders erschreckend sind die Schilderungen, die Söder nach eigenen Angaben aus direkten Anrufen betroffener Deutscher aus der Region erreichen. Die Situation sei „sehr belastend". Urlauber müssten eigenständig mit ihren Mietwagen oder privaten Fahrzeugen zu den wenigen Stützpunkten fahren, von denen aus überhaupt Rückflüge organisiert würden. In einem Krisengebiet. Auf eigene Faust. Man fragt sich unwillkürlich: Wofür zahlen deutsche Steuerzahler eigentlich einen aufgeblähten Staatsapparat, wenn dieser im Ernstfall nicht einmal in der Lage ist, seine eigenen Bürger effizient aus einer Gefahrenzone zu evakuieren?

Söder nahm dabei auch Bundesaußenminister Johann Wadephul ins Visier. Der CDU-Politiker habe zu Beginn der Krise beim Thema Evakuierungsflüge zu wenig getan. „Es war am Anfang ein bisschen zäh", formulierte der bayerische Regierungschef diplomatisch – was in der Sprache der Politik einer vernichtenden Kritik gleichkommt.

Das perfide Argument der „Selbstverantwortung"

Besonders deutlich wurde Söder bei einem Punkt, der in den vergangenen Tagen offenbar hinter vorgehaltener Hand in Berliner Regierungskreisen kursierte: dem Argument, die Urlauber trügen eine Mitschuld, weil sie trotz der angespannten Lage in die Region gereist seien. Söders Antwort fiel unmissverständlich aus: „Das Argument, das ich höre: Naja, wer jetzt in Urlaub fährt, ist selber schuld – sorry, was für ein Quatsch. Das sind deutsche Staatsbürger."

Und er hat Recht. Es ist geradezu zynisch, wenn ein Staat, der Milliarden für fragwürdige Projekte ausgibt, seinen eigenen Bürgern in einer akuten Notlage die Verantwortung zuschiebt. Deutschland sei „indirekt natürlich in diesem Krieg involviert", so Söder, weil deutsche Urlauber unmittelbar betroffen seien. Eine Feststellung, die in ihrer Schlichtheit kaum zu widerlegen ist.

Ein Staat, der seine Prioritäten verloren hat

Die Causa Rückholung ist symptomatisch für ein tieferliegendes Problem der deutschen Politik. Während man in Berlin seit Jahren mit ideologischen Großprojekten beschäftigt ist – von der Energiewende über das 500-Milliarden-Sondervermögen bis hin zu immer neuen Regulierungsvorhaben –, versagt der Staat zunehmend bei seinen Kernaufgaben. Innere Sicherheit, Landesverteidigung, Schutz der eigenen Bürger: All das scheint in der Prioritätenliste nach unten gerutscht zu sein, während man sich lieber mit Symbolpolitik und schuldenfinanzierten Zukunftsversprechen schmückt.

Dass ausgerechnet Markus Söder, der selbst nicht frei von populistischen Reflexen ist, hier den Finger in die Wunde legt, zeigt, wie groß das Versäumnis der Bundesregierung unter Friedrich Merz tatsächlich sein dürfte. Wenn andere europäische Nationen ihre Bürger schneller und effizienter aus der Gefahrenzone bringen als Deutschland – ein Land mit einer der größten Volkswirtschaften der Welt und einer durchaus leistungsfähigen Bundeswehr –, dann stimmt etwas grundlegend nicht.

Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf, dass ihr Staat sie schützt. Nicht als Gnadenakt, sondern als selbstverständliche Pflicht. Dass diese simple Wahrheit im Jahr 2026 noch immer als politische Forderung formuliert werden muss, sagt mehr über den Zustand unseres Landes aus als jede Regierungserklärung.