Söders Kampfansage: Verbrenner-Verbot als industriepolitisches Harakiri Europas

Es ist ein Schauspiel, das man in der deutschen Politik leider allzu gut kennt: Während die Uhr tickt und eine wegweisende Abstimmung im EU-Rat näher rückt, ringt die Bundesregierung in Berlin um eine gemeinsame Position – und findet sie nicht. CSU-Chef Markus Söder hat nun bei einem Besuch im weltgrößten BMW-Werk im amerikanischen Spartanburg die Tonlage verschärft und die SPD mit unmissverständlichen Worten unter Druck gesetzt.

Deutschland droht, sich selbst zu demontieren

Bayerns Ministerpräsident fand drastische Worte für das, was sich in Berlin abspielt. Eine deutsche Enthaltung bei der anstehenden EU-Abstimmung zum Verbrenner-Aus wäre nichts weniger als eine „industriepolitische Bankrotterklärung", so Söder. Deutschland sei nach wie vor der wichtigste Automobilstandort Europas – und genau dieser Status stehe auf dem Spiel. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen: Wer sich bei einer derart existenziellen Frage enthält, der hat bereits verloren.

Die Ausgangslage ist dabei so vertrackt wie bezeichnend für die Mechanismen der Großen Koalition. CDU und CSU lehnen die Vorschläge der EU-Kommission als unzureichend ab und fordern eine vollständige Technologieoffenheit – also die dauerhafte Zulassung von Hightech-Verbrennungsmotoren in der EU. Die SPD hingegen hat sich bislang nicht klar positioniert. Das Ergebnis dieser Uneinigkeit wäre nach geltendem Verfahren eine Enthaltung Deutschlands. Und eine Enthaltung, das weiß jeder, der sich mit EU-Abstimmungsmechanismen auskennt, wirkt de facto wie eine Gegenstimme.

Die EU-Kommission rudert zurück – aber nicht weit genug

Immerhin hatte Brüssel im Dezember vergangenen Jahres einen bemerkenswerten Kurswechsel vollzogen und vorgeschlagen, auch nach 2035 Neuwagen mit Verbrennungsmotor in der EU zuzulassen. Eine Abkehr vom ursprünglich ausgehandelten Verbrenner-Aus, die man durchaus als stilles Eingeständnis werten darf, dass die ideologiegetriebene Verkehrswende in ihrer radikalen Form gescheitert ist. Doch der Union gehen diese Detailregeln noch lange nicht weit genug – und das zu Recht.

Denn was nützt eine halbherzige Lockerung, wenn gleichzeitig Flottenlimits und andere bürokratische Fesseln die Innovationskraft der europäischen Automobilindustrie weiterhin erdrosseln? Söder brachte es auf den Punkt: „Ein Verbrennerverbot aufrechtzuerhalten, wird das größte industriepolitische Eigentor der europäischen Geschichte." Ein Satz, der sitzt – und der die ganze Tragweite dieser Entscheidung offenlegt.

Arbeitsplätze, Zulieferer, Wohlstand – alles steht auf dem Spiel

Was viele Befürworter des Verbrenner-Aus in ihrer grünen Euphorie gerne übersehen: Es geht hier nicht nur um die großen Automobilkonzerne. Es geht um ein ganzes Ökosystem aus Zulieferern, Mittelständlern und Handwerksbetrieben, die am Verbrennungsmotor hängen. Hunderttausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel – in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, überall dort, wo das industrielle Herz Deutschlands noch schlägt. Söder warnte eindringlich vor den Konsequenzen und kündigte an, die Union werde sich in den kommenden Wochen als „Partner und Anwalt" der Automobilbranche einsetzen.

Besonders pikant ist dabei der geopolitische Kontext. Während Europa sich selbst mit ideologischen Verboten knebelt, rüsten chinesische Hersteller massiv auf – nicht nur bei Elektrofahrzeugen, sondern zunehmend auch bei konventionellen Antrieben für Schwellenländer. Wer den europäischen Herstellern die Hände bindet, der schenkt Peking ganze Märkte auf dem Silbertablett. Eine strategische Dummheit sondergleichen.

Auch Trumps Zollpolitik im Visier

Söder nutzte seinen Besuch in South Carolina auch, um gemeinsam mit dem designierten BMW-Chef Milan Nedeljković die aggressive Zollpolitik der Trump-Administration zu kritisieren. Die 25 Prozent Zölle auf Automobilimporte, die Washington verhängt hat, treffen deutsche Premiumhersteller empfindlich. Protektionismus sei grundsätzlich schlecht für den Handel, betonte Söder. Als Exportnation brauche Deutschland freien Handel – eine Binsenweisheit, die man in Washington offenbar nicht mehr hören möchte.

Doch so berechtigt die Kritik an den US-Zöllen auch sein mag – das eigentliche Versagen findet in Europa statt. Es ist geradezu grotesk, dass Deutschland, die führende Automobilnation des Kontinents, nicht in der Lage ist, bei einer derart fundamentalen Weichenstellung mit einer Stimme zu sprechen. Die finale Abstimmung im EU-Rat steht im Juni an. Bis dahin muss die Bundesregierung ihre internen Grabenkämpfe beilegen – oder sie wird als Zuschauerin dabei zusehen, wie andere über die Zukunft der deutschen Schlüsselindustrie entscheiden.

Friedrich Merz, der als Bundeskanzler einst versprach, die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt zu rücken, steht nun vor einer Bewährungsprobe. Wird er seinen Koalitionspartner SPD auf Linie bringen können? Oder wird die Große Koalition einmal mehr beweisen, dass sie in entscheidenden Momenten zur Handlungsunfähigkeit verdammt ist? Die kommenden Wochen werden zeigen, ob Deutschland noch den Willen hat, seinen industriellen Wohlstand zu verteidigen – oder ob es ihn auf dem Altar einer verfehlten Klimapolitik opfert.