Söders Vorstoß: Schluss mit der Bürgergeld-Privilegierung für alle Ukrainer

Die deutsche Sozialpolitik steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat im ZDF-Sommerinterview eine Forderung aufgestellt, die längst überfällig scheint: Sämtliche ukrainische Geflüchtete sollen künftig nur noch die deutlich geringeren Asylbewerberleistungen erhalten – nicht mehr das üppige Bürgergeld. Während die schwarz-rote Koalition diese Regelung lediglich für Neuankömmlinge ab April 2025 vorsehe, gehe dies nicht weit genug, so der CSU-Chef.

Deutschland als Sozialamt der Welt?

Söders Argumentation trifft einen wunden Punkt der deutschen Migrationspolitik. Es gebe "kein Land der Welt", das Geflüchteten aus der Ukraine derart großzügige Sozialleistungen gewähre wie Deutschland. Diese Sonderbehandlung habe fatale Folgen: Trotz oft guter Ausbildung seien nur etwa ein Drittel der ukrainischen Geflüchteten hierzulande erwerbstätig. Ein Zustand, der Fragen aufwirft – insbesondere angesichts des eklatanten Fachkräftemangels in Deutschland.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während ein alleinstehender Asylbewerber maximal 460 Euro monatlich erhält, kassiert ein ukrainischer Geflüchteter 563 Euro Bürgergeld – plus weitere Leistungen. Diese Ungleichbehandlung sorgt nicht nur für Unmut bei anderen Geflüchteten, sondern belastet auch die Staatskasse erheblich.

Milliarden für fragwürdige Privilegien

Die finanziellen Dimensionen dieser Politik sind schwindelerregend. Im Jahr 2024 flossen rund 6,3 Milliarden Euro Bürgergeld an ukrainische Geflüchtete und deren Kinder. Insgesamt stiegen die Ausgaben für das Bürgergeld auf 46,9 Milliarden Euro – ein Plus von über neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders brisant: 47,4 Prozent der Bürgergeld-Empfänger besitzen keinen deutschen Pass.

Diese Zahlen werfen die Frage auf, ob Deutschland seine Prioritäten richtig setzt. Während einheimische Rentner nach jahrzehntelanger Arbeit mit Minirenten auskommen müssen und die Mittelschicht unter steigenden Abgaben ächzt, werden Milliarden für eine fragwürdige Integrationspolitik ausgegeben, die offensichtlich nicht die gewünschten Ergebnisse liefert.

Widerstand aus den eigenen Reihen

Erwartungsgemäß formiert sich Widerstand gegen Söders Vorstoß – ausgerechnet aus den Reihen der Union. Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, kritisierte die Forderung mit ungewöhnlich scharfen Worten. Er sprach von "breitbeinigen und marktschreierischen Forderungen" und verglich das Denken in Überschriften mit einem "Arschgeweih der deutschen Politik". Eine bemerkenswerte Wortwahl, die jedoch am eigentlichen Problem vorbeigeht.

Radtkes Kritik offenbart die Zerrissenheit innerhalb der Union. Während die Basis und weite Teile der Bevölkerung eine härtere Gangart in der Migrationspolitik fordern, klammern sich Teile der Parteiführung an überholte Konzepte einer grenzenlosen Willkommenskultur.

Die gescheiterte Integration

Die ursprüngliche Begründung für die Bürgergeld-Privilegierung der Ukrainer klang plausibel: Durch die Zuständigkeit der Jobcenter sollten schneller Integrationsmaßnahmen ergriffen werden können. Die Realität nach über drei Jahren zeigt jedoch: Diese Politik ist grandios gescheitert. Statt Integration in den Arbeitsmarkt hat sie eine Abhängigkeit vom deutschen Sozialstaat geschaffen.

Es stellt sich die Frage, warum Menschen aus der Ukraine, die oft über gute Qualifikationen verfügen, nicht arbeiten. Die Antwort liegt auf der Hand: Warum sollte man sich den Mühen einer Arbeitssuche unterziehen, wenn der deutsche Staat bedingungslos alimentiert? Diese Fehlanreize müssen endlich korrigiert werden.

Zeit für einen Kurswechsel

Söders Forderung mag manchen als populistisch erscheinen, doch sie trifft den Kern eines Problems, das die deutsche Gesellschaft zunehmend spaltet. Es kann nicht sein, dass Deutschland als einziges Land weltweit eine derart großzügige Sonderbehandlung für eine bestimmte Flüchtlingsgruppe aufrechterhält, während die eigene Bevölkerung unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer maroden Infrastruktur leidet.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Gleichzeitig plant sie ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur. Diese Widersprüchlichkeit zeigt: Ohne grundlegende Reformen im Sozialstaat, insbesondere bei der Migration, wird Deutschland seine finanziellen Herausforderungen nicht meistern können.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik den Mut aufbringt, unpopuläre aber notwendige Entscheidungen zu treffen. Söders Vorstoß könnte der Anfang einer überfälligen Kurskorrektur sein – wenn die Große Koalition den Mut dazu aufbringt.