Söders Wunschkandidatin: Die CSU bringt sich für Schloss Bellevue in Stellung

Es ist wieder einmal so weit: In den Hinterzimmern der Berliner Republik wird munter über die Nachfolge im höchsten Staatsamt spekuliert. Und wer könnte es besser als Markus Söder, der Meister der wohldosierten Schlagzeile? Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef hat nun laut eigenen Angaben eine Favoritin für das Amt des Bundespräsidenten ins Spiel gebracht – die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner.

Bürgernähe, Menschlichkeit, Empathie – die üblichen Vokabeln

Gegenüber dem „Spiegel" habe Söder erklärt, Aigner stehe für ein hohes Maß an Bürgernähe, Menschlichkeit und Empathie. Genau das seien, so der CSU-Chef, die unverzichtbaren Grundqualifikationen, die ein Bundespräsident in der heutigen Zeit brauche. Man reibt sich verwundert die Augen: Bürgernähe? Empathie? Waren das nicht dieselben Schlagworte, die man schon bei jeder anderen Personalie der letzten Jahre gehört hat – während sich die Bürger dieses Landes von der politischen Klasse zunehmend im Stich gelassen fühlen?

Söder betonte zudem, dass Aigner nicht nur in den eigenen Reihen, sondern auch in CDU und SPD Akzeptanz genieße. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Denn wer von allen etablierten Parteien getragen wird, der eckt eben nirgends an – und stellt damit selten unbequeme Fragen. Ein reibungsloser Kandidat für ein reibungsloses Weiter-so.

„Wenn Ilse Aigner möchte, hat sie meine volle Sympathie und Unterstützung", ließ Söder verlauten.

Die Entscheidung fällt im Hinterzimmer

Bemerkenswert ist die Formulierung, wie über die Kandidatur letztlich entschieden werde: gemeinsam in der Regierungskoalition, und zwar erst im Herbst. Der Bürger, der eigentlich als Souverän im Zentrum stehen sollte, darf mal wieder außen vor bleiben. Das höchste Amt im Staate wird nicht etwa in offener Debatte errungen, sondern in den vertraulichen Runden der Großen Koalition aus Union und SPD unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil ausgekungelt. Transparenz sieht anders aus.

Streit in den eigenen Reihen

Interessant ist auch, dass Söder sich zugleich zu Kritik am eigenen Führungsstil äußern musste. Nach den bayerischen Kommunalwahlen im Frühjahr sei innerhalb der CSU Unsicherheit entstanden – vornehmlich dort, wo man eben nicht gewonnen habe. Man habe die Angelegenheit in den Gremien besprochen und geklärt, so Söder. Sein Credo: „Streit schwächt, Geschlossenheit stärkt." Ein bemerkenswerter Satz aus dem Mund eines Mannes, dessen Kunst des Taktierens legendär ist.

Was bleibt für den Bürger?

Die eigentliche Frage, die sich bei all dem Personalgeschacher aufdrängt, lautet: Wird das Amt des Bundespräsidenten wieder einmal zur Belohnung für Verdienste um den Parteienstaat – oder endlich zu einer Instanz, die den Sorgen der Menschen in diesem Land eine Stimme gibt? Ausufernde Kriminalität, eine schwächelnde Wirtschaft und eine Schuldenpolitik, die kommende Generationen belastet, verlangen nach mehr als wohlklingenden Floskeln von Bürgernähe und Empathie. Ob eine im Konsens der Altparteien getragene Kandidatin diesem Anspruch gerecht werden kann, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Während also in Berlin und München um Posten gerungen wird, bleibt für den Bürger vor allem eines: die Erkenntnis, dass echte Kurskorrekturen selten aus jenen Zirkeln kommen, die den Status quo verwalten. Wer sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten schützen möchte, tut gut daran, nicht allein auf die Verlässlichkeit der Politik zu vertrauen. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich über Jahrhunderte hinweg als solide Ergänzung eines breit gestreuten Portfolios bewährt – unabhängig davon, wer am Ende in Schloss Bellevue residiert.

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