Spanien legalisiert Hunderttausende Illegale – ein fatales Signal für ganz Europa

Was sich in Spanien gerade abspielt, dürfte auch in Berlin aufmerksam registriert werden – und zwar mit gutem Grund. Die sozialistische Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Dienstag per Dekret den Aufenthalt von rund einer halben Million illegaler Migranten legalisiert. Ein Federstrich, der die Rechtsstaatlichkeit ad absurdum führt und einen gefährlichen Präzedenzfall für den gesamten europäischen Kontinent schafft.

Per Dekret zum legalen Aufenthalt

Sánchez verkündete den Beschluss am Dienstagmorgen stolz auf der Plattform X. Der Ministerrat habe ein „königliches Dekret" verabschiedet, das die „außerordentliche Regularisierung des Aufenthaltsstatus von Menschen ohne gültigen Aufenthaltsstatus" einleite. Konkret bedeutet das: Personen, die sich seit längerer Zeit ohne jegliche rechtliche Grundlage in Spanien aufhalten, erhalten nun eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Betroffen seien sowohl Illegale als auch Migranten mit laufendem Asylantrag. Rund 500.000 Menschen sollen von dieser Maßnahme profitieren.

Die Begründung der Regierung? Wirtschaftliche Notwendigkeit und „soziale Gerechtigkeit". Sánchez sprach von einem „Akt der Normalisierung", der die Realität von fast einer halben Million Menschen anerkenne. Man fordere zwar auch Pflichten ein, doch wer den Zynismus dieser Argumentation durchschaut, dem wird schnell klar: Hier wird illegales Verhalten nachträglich belohnt. Wer es schafft, sich lange genug der Abschiebung zu entziehen, wird am Ende mit einem legalen Status beschenkt. Eine Einladung an alle, die es noch versuchen wollen.

Opposition spricht von „beispielloser Verantwortungslosigkeit"

Die spanische Opposition reagierte mit scharfer Kritik. Alberto Núñez Feijóo, Vorsitzender der konservativen Partido Popular, bezeichnete die Massenlegalisierung als eine „Verantwortungslosigkeit ohne Beispiel in Europa". Noch deutlicher wurde die rechte Partei Vox, die den Vorgang als „Legalisierung und Institutionalisierung der Migrationsinvasion" brandmarkte. Und tatsächlich: Was Sánchez hier betreibt, ist nichts anderes als die nachträgliche Legitimierung eines Rechtsbruchs – und das in einem Ausmaß, das selbst für europäische Verhältnisse bemerkenswert ist.

Das Vorhaben wurde bereits im Frühjahr 2025 auf den Weg gebracht und wird unter anderem von kirchlichen Institutionen und diversen Hilfsorganisationen unterstützt. Dass NGOs und Kirchenvertreter bei solchen Projekten Beifall klatschen, überrascht freilich niemanden mehr. Die Frage, wer die langfristigen Kosten dieser Politik trägt, wird von den Befürwortern geflissentlich ignoriert.

Die Sogwirkung für Deutschland und Europa

Was in Madrid beschlossen wird, bleibt nicht in Madrid. Innerhalb des Schengen-Raums genießen legalisierte Migranten weitreichende Freizügigkeit. Die Befürchtung liegt nahe, dass ein erheblicher Teil der nun legalisierten Personen den Blick nach Norden richten könnte – dorthin, wo die Sozialleistungen üppiger fließen. Deutschland, das ohnehin seit Jahren unter den Folgen einer unkontrollierten Migrationspolitik leidet, könnte einmal mehr zum Magneten werden.

Man erinnere sich: Es war Angela Merkels fatale Entscheidung im Herbst 2015, die Grenzen bedingungslos zu öffnen, die eine Kettenreaktion in ganz Europa auslöste. Die Folgen sind bis heute spürbar – in überlasteten Kommunen, in einer explodierenden Kriminalitätsstatistik, in einer Gesellschaft, die an den Belastungsgrenzen operiert. Sánchez' Dekret reiht sich nahtlos in diese Tradition linker Verantwortungslosigkeit ein.

Ein Sozialist mit Problemen

Pikant ist dabei auch der Zeitpunkt. Sánchez' Ehefrau steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen unter strafrechtlicher Verfolgung. Ob das Dekret auch als Ablenkungsmanöver dient, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Fest steht: Ein Regierungschef, dessen engster Familienkreis in Korruptionsskandale verwickelt ist, trifft eine der weitreichendsten migrationspolitischen Entscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte. Die Ironie könnte kaum bitterer sein.

Für die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz stellt sich nun die drängende Frage, wie Deutschland auf diese Entwicklung reagiert. Werden die Grenzkontrollen verstärkt? Wird man in Brüssel Druck auf Madrid ausüben? Oder wird man – wie so oft in der Vergangenheit – achselzuckend zusehen, wie die nächste Migrationswelle auf Deutschland zurollt? Die deutschen Steuerzahler hätten ein Recht darauf, Antworten zu erhalten. Doch die Erfahrung lehrt: In der europäischen Migrationspolitik regiert seit Jahren das Prinzip der organisierten Verantwortungslosigkeit.

Europa braucht keine weiteren „Akte der Normalisierung", die illegales Handeln belohnen. Europa braucht eine konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, sichere Außengrenzen und Politiker, die den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen – statt sich mit wohlklingenden Phrasen über die Realität hinwegzutäuschen.