SPD-Chaos nach 100 Tagen: Die Sozialdemokraten versinken im Regierungssumpf

Nach nur 100 Tagen in der neuen schwarz-roten Koalition offenbart sich das ganze Ausmaß der SPD-Misere. Der renommierte Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel attestiert den Sozialdemokraten ein vernichtendes Zeugnis: Die Partei sei schlichtweg "überfordert" mit ihrer Regierungsverantwortung. Ein Befund, der angesichts der aktuellen politischen Großwetterlage kaum überraschen dürfte.

Führungsduo ohne Kompass

Besonders hart geht Schroeder mit dem Führungsduo Bärbel Bas und Lars Klingbeil ins Gericht. Die beiden Parteivorsitzenden würden in ihrer Doppelrolle versagen, so der Politologe. Während sie sich im Regierungsalltag verlieren würden, blieben dringend notwendige Impulse für die Partei völlig aus. Ein Armutszeugnis für eine Partei, die einst stolz auf ihre programmatische Stärke war.

Arbeitsministerin Bas, die beim Parteitag im Juni mit über 95 Prozent zur Vorsitzenden gewählt wurde, scheint besonders orientierungslos. Schroeder formuliert es drastisch: Sie wisse nicht, "was sie mit ihrer Macht anfangen soll". Ihr Ansehen in der Partei beruhe lediglich auf einer "biografischen Kompetenzvermutung" - ein vernichtender Befund für eine Spitzenpolitikerin in Zeiten multipler Krisen.

Die SPD als Bremsklotz der Koalition?

Die Analyse des Kasseler Politologen wirft fundamentale Fragen auf: Kann eine derart geschwächte und orientierungslose SPD überhaupt noch als verlässlicher Koalitionspartner fungieren? Während Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Deutschland aus der Krise zu führen, droht die SPD zum Bremsklotz zu werden. Die Partei sei "mit enormen Problemen in diese Koalition gekommen", konstatiert Schroeder - Probleme, die sich offenbar nicht in Luft aufgelöst haben.

"Die Doppelrolle von Bas und Klingbeil funktioniert noch nicht. Beide sind so stark mit dem Regieren beschäftigt, dass von ihnen bislang keine Impulse für die Partei kommen."

Historisches Versagen mit System

Die aktuelle Schwäche der SPD kommt nicht von ungefähr. Nach Jahren der Ampel-Misswirtschaft, in der die Sozialdemokraten willfährig grüne Ideologieprojekte mittrugen, fehlt der Partei heute jegliche Glaubwürdigkeit. Die Quittung erhielten sie bei den vorgezogenen Neuwahlen im Februar - und nun zeigt sich, dass sie aus diesem Debakel nichts gelernt haben.

Während Deutschland vor gewaltigen Herausforderungen steht - von der ausufernden Kriminalität über die Migrationskrise bis hin zu wirtschaftlichen Verwerfungen - verharrt die SPD in ihrer ideologischen Komfortzone. Statt endlich wieder Politik für den deutschen Arbeiter zu machen, verliert sich die einstige Arbeiterpartei in identitätspolitischen Nebenschauplätzen.

Was bedeutet das für Deutschland?

Die Überforderung der SPD könnte für die neue Bundesregierung zum ernsten Problem werden. Während die Union unter Friedrich Merz endlich wieder konservative Akzente setzen möchte, droht der schwache Koalitionspartner jeden Reformversuch zu blockieren. Die von Schroeder diagnostizierte Strategielosigkeit der SPD-Führung lässt befürchten, dass die Sozialdemokraten weiterhin an überholten Konzepten festhalten werden.

Besonders bitter: Gerade jetzt, wo Deutschland eine handlungsfähige Regierung bräuchte, um die Fehler der Ampel-Jahre zu korrigieren, erweist sich die SPD als Klotz am Bein. Die Bürger haben ein Recht auf eine funktionierende Regierung - und nicht auf ein Führungsduo, das nicht weiß, was es mit seiner Macht anfangen soll.

Die Diagnose des Politologen Schroeder sollte für die SPD ein Weckruf sein. Doch die Erfahrung lehrt: Diese Partei ist reformunfähig geworden. Für Deutschland bedeutet das nichts Gutes.