SPD-Fraktionsvize demonstriert gegen eigenen Kanzler: Wenn die Koalition sich selbst zerlegt

Was für ein Schauspiel bietet die deutsche Regierungspolitik derzeit den Bürgern! Da nimmt eine stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Wiebke Esdar, an einer Demonstration gegen den eigenen Bundeskanzler teil. Man könnte meinen, die Große Koalition habe sich bereits selbst aufgegeben. Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte es treffend auf den Punkt: "Opposition in der Regierung - das hat noch nie funktioniert."

Der Anlass für diesen politischen Eklat waren die vieldiskutierten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz zum "Stadtbild". Der CDU-Chef hatte am 14. Oktober darauf hingewiesen, dass trotz Fortschritten in der Migrationspolitik "immer im Stadtbild noch dieses Problem" bestehe. Auf Nachfrage empfahl er: "Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte."

Die unbequeme Wahrheit, die niemand hören will

Merz sprach damit aus, was Millionen Deutsche täglich erleben, aber kaum jemand auszusprechen wagt. Es geht um Verwahrlosung an Hauptbahnhöfen und Marktplätzen. Um Straßenzüge, in denen sich Juden, Schwule und Frauen nicht mehr sicher fühlen. Um steigende Kriminalität, die unser Land verändert hat. Weihnachtsmärkte, die wie Festungen aussehen müssen - ist das wirklich das Deutschland, das wir uns wünschen?

Doch anstatt sich dieser Realität zu stellen, veranstaltet die politische Linke einen "Empörungszirkus", wie Spahn es treffend formulierte. Demonstrationen gegen den Bundeskanzler, angeführt von seiner eigenen Koalitionspartnerin! Esdar rechtfertigte ihre Teilnahme mit dem lapidaren Hinweis auf ihr Demonstrationsrecht und dem Motto "Wir sind das Stadtbild" für eine "bunte, weltoffene Stadt ohne Diskriminierung".

Wenn Ideologie die Realität ausblendet

Aber wer diskriminiert hier eigentlich wen? Sind es nicht vielmehr diejenigen, die ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus hier leben, nicht arbeiten und sich nicht an unsere Regeln halten, die andere diskriminieren? Die Juden auf offener Straße bedrohen? Die Frauen belästigen? Die Schwule angreifen?

Merz hatte später klargestellt, dass es ihm nicht um Hautfarbe oder Ethnien gehe, sondern um konkrete Probleme mit Menschen, die sich nicht integrieren wollen. Die große Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund, die hier arbeiten und unser Land mitgestalten, sind davon explizit ausgenommen. Doch diese Differenzierung wollen die selbsternannten Moralwächter nicht hören.

Die Koalition als Selbstbedienungsladen

Steffen Bilger, erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, warnte zu Recht: "Wer als SPD-Führungskraft gegen den Bundeskanzler der gemeinsamen Koalition demonstriert, trägt leichtfertig dazu bei, dass die Menschen uns weniger zutrauen, gut zu regieren." Wie wahr! Wenn schon die Regierungsparteien untereinander zerstritten sind, wie sollen sie dann die drängenden Probleme des Landes lösen?

Die SPD scheint vergessen zu haben, dass sie Teil der Regierung ist. Statt konstruktiv an Lösungen zu arbeiten, betreibt sie billige Oppositionspolitik gegen den eigenen Koalitionspartner. Das ist nicht nur unprofessionell, es ist eine Verhöhnung der Wähler, die von ihrer Regierung Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit erwarten.

Was die Bürger wirklich wollen

Spahn formulierte es prägnant: "Ich möchte Stadtbilder haben, wo Schwule und Juden zeigen können, wer und was sie sind, ohne Angst haben zu müssen. Ich möchte Weihnachtsmärkte haben, die nicht wie Festungen aussehen müssen." Genau das wünscht sich die überwältigende Mehrheit der Deutschen - mit und ohne Migrationshintergrund.

Es ist höchste Zeit, dass die Politik aufhört, die Realität zu leugnen und stattdessen handelt. Die Sicherheit muss erhöht, das Recht durchgesetzt werden. Nur so kann das Stadtbild wieder so werden, dass sich alle wohlfühlen können. Demonstrationen gegen diejenigen, die diese Probleme ansprechen, sind dabei kontraproduktiv und zeugen von einer gefährlichen Realitätsverweigerung.

Die Große Koalition täte gut daran, sich auf ihre Aufgaben zu konzentrieren, statt sich in internen Grabenkämpfen zu verlieren. Die Bürger haben genug von politischen Spielchen - sie wollen Lösungen für die realen Probleme in unserem Land. Und diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern auch ein Großteil des deutschen Volkes.