SPD-Parteitag: Wehrpflicht-Kompromiss offenbart tiefe Risse in der Regierungspartei

Was für ein Schauspiel bot die SPD auf ihrem Parteitag! Während draußen die Welt brennt und Deutschland dringend eine starke Verteidigung braucht, zerfleischte sich die Regierungspartei in endlosen Debatten über die Wehrpflicht. Nach stundenlangen Hinterzimmer-Verhandlungen präsentierte man einen faulen Kompromiss, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet: Die Bundeswehr dürfe zwar alle jungen Männer mustern, aber bitte schön ohne Zwang. Ein zahnloser Tiger, der unsere Sicherheit gefährdet.

Pistorius gegen Miersch: Der Machtkampf hinter den Kulissen

Die Kontrahenten hätten unterschiedlicher nicht sein können. Auf der einen Seite Verteidigungsminister Boris Pistorius, der endlich Realitätssinn beweist und junge Männer notfalls zwangsweise zum Wehrdienst einziehen möchte. Auf der anderen Seite Fraktionschef Matthias Miersch, der offenbar immer noch in einer Traumwelt lebt, in der sich alle Probleme mit Geld lösen lassen. Unterstützt wurde er dabei von den Jusos – jener Nachwuchsorganisation, die traditionell mehr mit Gendersternchen als mit Geopolitik beschäftigt ist.

Stundenlang saßen die Parteichefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas mit den Streithähnen zusammen, um den großen Knall zu verhindern. Das Ergebnis? Ein Formelkompromiss, der niemandem wehtut und genau deshalb nichts wert ist. Man bekenne sich zu einem "neuen Wehrdienst, der auf Freiwilligkeit beruht", heißt es im Beschluss. Welch revolutionäre Erkenntnis!

Die Realität wird ausgeblendet

Während Russland aufrüstet, China seine Militärausgaben verdoppelt und die Welt unsicherer wird denn je, diskutiert die SPD über "Attraktivitätssteigerungen" für den Wehrdienst. Als ob Putin sich davon beeindrucken ließe! Die Bundeswehr brauche mindestens 60.000 zusätzliche Soldaten und 200.000 Reservisten, heißt es im Beschluss. Doch wie diese Zahlen ohne verpflichtenden Dienst erreicht werden sollen, bleibt das Geheimnis der Genossen.

"Wir wollen keine aktivierbare gesetzliche Möglichkeit zur Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor nicht alle Maßnahmen zur freiwilligen Steigerung ausgeschöpft sind."

Diese Passage ist der Offenbarungseid einer Partei, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Man möchte erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen – als hätte man unendlich Zeit. Die Geschichte lehrt uns: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Pickelhauben-Protest: Die ewiggestrigen Friedensaktivisten

Als wäre das Theater nicht schon peinlich genug, störten auch noch Friedensaktivisten mit Papier-Pickelhauben den Parteitag. Diese ewiggestrigen Gestalten, die offenbar immer noch glauben, man könne Aggressoren mit Blumenkränzen stoppen, demonstrierten gegen die Pistorius-Pläne. Ein Sinnbild für eine Partei, die zwischen Realitätsverweigerung und halbherzigen Reformen gefangen ist.

Immerhin konnte sich Pistorius in einem Punkt durchsetzen: Die NATO-Verteidigungsquote von fünf Prozent wurde nicht ignoriert. Ein kleiner Lichtblick in einem ansonsten düsteren Bild. Doch was nützen Prozentzahlen, wenn der politische Wille zur konsequenten Landesverteidigung fehlt?

Ein Kompromiss, der keiner ist

Am Ende dürfe die Bundeswehr nun zwar "Maßnahmen zur Musterung, Erfassung und Wehrüberwachung wehrpflichtiger junger Männer" durchführen. Doch was bringt das Erfassen, wenn man nicht handeln darf? Es ist, als würde man bei einem Hausbrand erst einmal alle Feuerlöscher zählen, statt zu löschen.

Die SPD hat mit diesem Parteitagsbeschluss einmal mehr bewiesen, dass sie den Ernst der Lage nicht begriffen hat. Während unsere östlichen Nachbarn aufrüsten und ihre Wehrhaftigkeit stärken, verliert sich Deutschland in endlosen Debatten über Freiwilligkeit und Attraktivität. Man fragt sich unweigerlich: Wann wird diese Regierung endlich aufwachen? Oder muss erst etwas Schlimmes passieren, bevor man zur Vernunft kommt?

Die Große Koalition unter Friedrich Merz mag ihre Schwächen haben, doch zumindest in Verteidigungsfragen zeigt die Union mehr Realitätssinn als ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner. Es bleibt zu hoffen, dass sich im Koalitionsvertrag durchsetzt, was die SPD auf ihrem Parteitag verweigert hat: Eine echte, wirksame Wehrpflicht, die Deutschland wieder verteidigungsfähig macht. Denn eines ist sicher: Mit Wunschdenken und Formelkompromissen werden wir unsere Freiheit nicht verteidigen können.