SPD-Pressesprecher kehrt seiner Partei den Rücken – und hält ihr den Spiegel vor

Was passiert, wenn selbst die eigenen Kommunikationsprofis das Vertrauen verlieren? In Berlin liefert der nun ehemalige Pressesprecher der SPD-Landesführung, Jonas Gebauer, eine schonungslose Antwort. Nach knapp einem Jahrzehnt treuer Parteiarbeit hat er seinen Austritt erklärt – und dabei eine Abrechnung vorgelegt, die es in sich hat.

Vom Referenten zum Abtrünnigen

Gebauer war kein Hinterbänkler, kein frustrierter Basisaktivist am Rande des Geschehens. Er stand im Maschinenraum der Berliner Sozialdemokratie. Zunächst als Referent der damaligen Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh, dann als Büroleiter, schließlich als Pressesprecher unter der nachfolgenden Doppelspitze Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel. Beide hatten im November ihre Ämter niedergelegt – ein Vorgang, der bereits für sich genommen Bände über den Zustand des Berliner Landesverbands sprach. Nun folgt Gebauer ihnen gewissermaßen durch die Tür nach draußen.

In einem öffentlichen Beitrag auf LinkedIn formulierte er seine Kritik mit einer Deutlichkeit, die man von Parteisoldaten selten hört. Die SPD brauche eine eigene Identität, statt sich in eine „Grüne oder Linke 2.0" zu verwandeln. Ein Satz, der sitzt. Denn er trifft den Nerv einer Debatte, die weit über Berlin hinausreicht.

Begriffsdefinitionen statt Bürgerschutz

Besonders brisant ist Gebauers Kritik am Umgang der Berliner SPD mit dem Thema Sicherheit. Während die Bürger auf den Straßen der Hauptstadt zunehmend unter Bedrohungslagen litten, diskutiere die Partei lieber darüber, welcher Begriff denn nun anstelle von „Clankriminalität" verwendet werden solle. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Die Menschen fürchten um ihre Sicherheit, und die Partei, die einst den Anspruch erhob, Stimme der arbeitenden Mitte zu sein, verliert sich in soziologischen Sprachübungen.

Die SPD sei „kein bürgerlicher Debattierclub für soziologische Seminare", mahnte Gebauer, „sondern eine Interessenvertretung für die hart arbeitende Mitte." Treffender lässt sich das Dilemma der deutschen Sozialdemokratie kaum beschreiben. Wer sich mehr um die korrekte Terminologie als um die realen Probleme seiner Wählerschaft sorgt, darf sich über schwindende Zustimmungswerte nicht wundern.

Antisemitismus und fehlende Abgrenzung

Gebauer spricht auch ein Thema an, das in der deutschen Linken seit Jahren wie ein Elefant im Raum steht: den Antisemitismus. Die Linkspartei habe nicht nur im Landesverband Niedersachsen ein gravierendes Problem damit. Die SPD täte gut daran, sich eindeutig abzugrenzen – auch in Berlin. Er fordert eine „stabile Brandmauer gegen jeden Antisemitismus – egal ob von rechts, links oder religiös motiviert." Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, es in der politischen Praxis aber offenkundig nicht ist. Dass ein Pressesprecher dies überhaupt anmahnen muss, offenbart die ideologische Verwirrung, in der sich Teile der SPD befinden.

Vom Tempelhofer Feld zur Vergesellschaftung

Als Beispiel für den inhaltlichen Rückschritt seiner Partei führt Gebauer den Umgang mit dem Tempelhofer Feld an. Einst habe die SPD pragmatisch dafür plädiert, zumindest die Randbereiche des riesigen Areals zu bebauen – eine Position, die angesichts der dramatischen Wohnungsnot in Berlin schlicht vernünftig war. Doch statt an dieser Linie festzuhalten, rede der Landesverband nun lieber über Vergesellschaftung. Als ob die Enteignung von Wohnungsunternehmen auch nur eine einzige neue Wohnung schaffen würde.

Gebauer bringt es auf den Punkt: Neben den Mieten sei auch das Angebot an Wohnungen ein fundamentales Problem. Wer das ignoriere, sei naiv und lasse Familien wie Singles, die dringend Wohnraum suchten, schlicht im Stich. Eine bittere Wahrheit, die in der ideologisch aufgeladenen Berliner Wohnungsdebatte viel zu selten ausgesprochen wird.

Der „Zukunftsprozess 2035" – viel Lärm um nichts?

Besonders aufschlussreich ist Gebauers Einschätzung zum sogenannten „Zukunftsprozess 2035", mit dem sich die Berliner SPD inhaltlich neu aufstellen wollte. Es wurden Ideen gesammelt, wie die Hauptstadt in zehn Jahren aussehen solle. Darunter fanden sich Vorschläge wie ein Wahlrecht für Ausländer auf Landesebene oder sogenannte „Kietzkantinen". Man fragt sich unwillkürlich, ob die Verfasser dieser Vorschläge jemals mit einem Handwerksmeister aus Spandau oder einer alleinerziehenden Krankenschwester aus Marzahn gesprochen haben.

Doch selbst diese teils weltfremden Ideen seien am Ende nicht einmal ins Wahlprogramm eingeflossen. Der ganze Prozess entpuppte sich offenbar als aufwendige Beschäftigungstherapie ohne greifbares Ergebnis. Gebauer zieht daraus ein vernichtendes Fazit: All diese Entwicklungen mündeten in einer „Arroganz der moralischen Überheblichkeit" – gepaart mit dem Versuch, so zu tun, als hätte man in den letzten 35 Jahren Berlin nicht mitgestaltet. Dabei war die SPD über Jahrzehnte hinweg an nahezu jeder Berliner Regierung beteiligt.

Ein Symptom für den Zustand der gesamten SPD

Der Austritt eines Pressesprechers mag auf den ersten Blick wie eine Personalie erscheinen. Doch er ist weit mehr als das. Er ist ein Symptom für den tiefgreifenden Identitätsverlust einer Partei, die einst stolz darauf war, die Interessen der kleinen Leute zu vertreten. Heute verliert sie sich in identitätspolitischen Grabenkämpfen, moralisierender Selbstgerechtigkeit und einer zunehmenden Entfremdung von der Lebensrealität ihrer einstigen Kernwählerschaft.

Wenn selbst diejenigen, die das Parteinarrativ professionell nach außen tragen sollten, nicht mehr an die eigene Botschaft glauben – was sagt das über den Zustand der Organisation? Die SPD, nicht nur in Berlin, sondern bundesweit, steht vor einer existenziellen Frage: Will sie eine Partei der arbeitenden Mitte sein, die pragmatische Lösungen für reale Probleme liefert? Oder will sie weiter als verlängerter Arm grüner und linker Identitätspolitik agieren und dabei zusehen, wie ihr die Wähler in Scharen davonlaufen?

Jonas Gebauer hat seine Antwort gegeben. Es wäre an der Zeit, dass die SPD-Führung die seine ernst nimmt – bevor es noch mehr Gebauers gibt, die das sinkende Schiff verlassen.