SPD unter Schockstarre: Parteiführung verordnet Schweigepflicht nach Baden-Württemberg-Debakel

Was tut eine Partei, die gerade eine schmerzhafte Wahlniederlage erlitten hat? Sie analysiert, diskutiert, zieht Konsequenzen – so würde man meinen. Nicht so die SPD. Die einstige Volkspartei hat nach ihrem desaströsen Abschneiden bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg offenbar einen ganz anderen Weg gewählt: den Maulkorb.

Kritik unerwünscht – zumindest bis zum 22. März

Wie aus Parteikreisen verlautet, habe die Bundesspitze der SPD ihre Mandatsträger und Mitglieder intern angewiesen, öffentliche Kritik am Wahlergebnis vorerst zu unterlassen. Der Grund ist so durchsichtig wie bezeichnend: Am 22. März steht die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz an, wo SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem CDU-Herausforderer Gordon Schnieder liegt. Jede öffentliche Debatte über das Versagen in Baden-Württemberg könnte die ohnehin fragile Wahlkampfstimmung in Mainz endgültig zum Kippen bringen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine demokratische Partei, die sich gerne als Hüterin des offenen Diskurses inszeniert, verordnet ihren eigenen Leuten Schweigen. Nicht etwa, weil es nichts zu besprechen gäbe – im Gegenteil. Sondern weil die Wahrheit zu unbequem ist.

Brodelnde Unzufriedenheit hinter verschlossenen Türen

Bereits vor den Sitzungen der Parteigremien am Montag in Berlin soll es intern heftig gekracht haben. Besonders Vertreter aus den ostdeutschen Landesverbänden hätten demnach eine grundlegende inhaltliche Kurskorrektur gefordert. Doch statt diese berechtigten Forderungen aufzugreifen und transparent zu diskutieren, wurde in den Beratungen offenbar darauf gedrängt, die Auseinandersetzung hinter verschlossenen Türen zu führen. Personelle Konsequenzen auf Bundesebene? Fehlanzeige. Wie so oft in der SPD der vergangenen Jahre gilt das Prinzip: Augen zu und durch.

Dabei wäre eine ehrliche Selbstreflexion dringend geboten. Die SPD, die einst als Partei der Arbeiter und des Mittelstands galt, hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend in identitätspolitischen Debatten verloren. Statt die realen Sorgen der Bürger – steigende Lebenshaltungskosten, explodierende Energiepreise, wachsende Unsicherheit auf den Straßen – in den Mittelpunkt zu stellen, hat man sich lieber mit Gendersternchen und Klimaaktivismus beschäftigt. Das Ergebnis spricht Bände.

Sachsen wagt den Aufstand – zumindest ein bisschen

Nicht alle in der Partei scheinen gewillt, den verordneten Maulkorb klaglos zu akzeptieren. Im sächsischen SPD-Landesverband, angeführt von der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Petra Köpping, ist für das kommende Wochenende ein sogenanntes „Debattencamp" in Leipzig geplant. Dort sollen Fragen zur strategischen Ausrichtung der Partei offen diskutiert werden – darunter der Umgang mit Identitätspolitik, eine stärkere Ansprache von Arbeitnehmern sowie eine mögliche Rückkehr zu einer stärker mittig positionierten Politik. Auch die Parteivorsitzende Bärbel Bas sei eingeladen worden.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet aus dem Osten Deutschlands die Impulse für eine Erneuerung kommen sollen. Dort, wo die SPD bei Wahlen regelmäßig einstellige Ergebnisse einfährt, scheint man die Realität offenbar klarer zu sehen als in den Berliner Parteizentralen.

Rheinland-Pfalz als Schicksalswahl

Für die SPD steht am 22. März nichts weniger als ihre bundespolitische Relevanz auf dem Spiel. Sollte Alexander Schweitzer in Rheinland-Pfalz – einem der letzten verbliebenen SPD-Stammländer – die Macht verlieren, dürfte der Druck auf die Parteiführung um Bärbel Bas und Vizekanzler Lars Klingbeil kaum noch zu kontrollieren sein. Dann helfen auch keine Maulkörbe mehr.

Die Strategie der SPD-Führung erinnert fatal an das Verhalten eines Patienten, der die Diagnose des Arztes einfach ignoriert, in der Hoffnung, die Krankheit möge von selbst verschwinden. Doch die Symptome sind unübersehbar: Eine Partei, die den Kontakt zu ihren Wählern verloren hat. Die sich in einer Großen Koalition als Juniorpartner der CDU/CSU wiederfindet und dort kaum eigene Akzente setzen kann. Die zwischen linker Identitätspolitik und dem Anspruch, Volkspartei zu sein, zerrieben wird.

Der deutsche Wähler hat in Baden-Württemberg ein deutliches Signal gesendet. Die Frage ist nur, ob die SPD-Führung bereit ist, dieses Signal auch zu hören – oder ob sie lieber weiter den Kopf in den Sand steckt und hofft, dass sich das Problem von Rheinland-Pfalz bis zur nächsten Wahl irgendwie von selbst erledigt. Die Geschichte lehrt: Parteien, die aufhören zuzuhören, hören irgendwann auf zu existieren.