SPD wittert russische Geister: Desinformations-Panik als Ablenkungsmanöver vor den Ost-Wahlen

Es ist ein altbekanntes Muster, das sich in der deutschen Politik mit ermüdender Regelmäßigkeit wiederholt: Immer wenn Wahlen anstehen und die Umfragewerte unbequem werden, wird das Gespenst der „Desinformation" an die Wand gemalt. Diesmal ist es der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, der vor den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland die Alarmglocken läutet – und dabei ein Narrativ bedient, das mittlerweile so abgenutzt ist wie die Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei.

Putin und die AfD: Das bewährte Feindbild

Fiedler rechne, so ließ er gegenüber dem Handelsblatt verlauten, mit einem „verstärkten Auftreten von Desinformationskampagnen" im Vorfeld der kommenden Landtagswahlen. Seine Begründung? Die rückläufigen Asylzahlen seien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die AfD „pures Gift". Putin verliere damit ein wesentliches Element seiner hybriden Kriegsführung, und die AfD als vermeintlicher „Multiplikator von Putins Propaganda" büße ein zentrales Politikfeld ein.

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen: Weil die Asylzahlen sinken – was ja eigentlich eine positive Entwicklung wäre –, soll nun mehr Desinformation drohen? Die Logik dahinter erschließt sich nur, wenn man das eigentliche Ziel dieser Warnung versteht: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Delegitimierung politischer Konkurrenz.

Wer definiert eigentlich „Desinformation"?

Die eigentlich entscheidende Frage, die sich jeder mündige Bürger stellen sollte, lautet: Wer bestimmt, was Desinformation ist und was nicht? Wenn die SPD jede unbequeme Meinung, jeden kritischen Beitrag in sozialen Medien und jede Wahlkampfaussage der Opposition pauschal unter den Verdacht russischer Einflussnahme stellt, dann ist das nicht Demokratieschutz – dann ist das selbst eine Form der Manipulation.

Es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet jene Partei, die als Teil der gescheiterten Ampelkoalition maßgeblich für die Spaltung der Gesellschaft mitverantwortlich war, sich nun als Hüterin der Wahrheit aufspielt. Die SPD, die jahrelang die Sorgen der Bürger bezüglich unkontrollierter Migration als „rechte Hetze" abtat, warnt nun vor Desinformation – während sie gleichzeitig die sinkenden Asylzahlen als Erfolg der eigenen Politik verkaufen möchte. Die Chuzpe ist bemerkenswert.

Die Union spielt das gleiche Spiel

Doch auch der Koalitionspartner CDU/CSU steht der SPD in Sachen Selbstbeweihräucherung kaum nach. Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sehe in den rückläufigen Asylantragszahlen eine „Bestätigung" der eigenen Migrationspolitik. Migration werde „nicht mehr als Problem-Thema Nummer eins in den Umfragen" genannt, und damit entziehe man der AfD „auf einem entscheidenden Politikfeld den Nährboden".

Was Throm dabei geflissentlich verschweigt: Die Probleme, die durch Jahre der unkontrollierten Zuwanderung entstanden sind – von der explodierenden Kriminalität über die Belastung der Kommunen bis hin zur Wohnungsnot –, verschwinden nicht einfach, weil die Antragszahlen sinken. Die Messerattacken auf deutschen Straßen, die überfüllten Frauenhäuser, die überforderten Schulen – all das bleibt bestehen, auch wenn es in den Umfragen nicht mehr auf Platz eins rangiert. Dass ein Thema in Umfragen an Bedeutung verliert, bedeutet noch lange nicht, dass das Problem gelöst wäre.

Die wahre Desinformation: Ablenkung von eigenem Versagen

Was hier tatsächlich stattfindet, ist ein durchsichtiges politisches Manöver. Statt sich den realen Problemen der Menschen in Ostdeutschland zu stellen – der Deindustrialisierung, den steigenden Energiekosten, der schwindenden inneren Sicherheit –, wird ein externer Feind konstruiert. Russland und die AfD werden in einen Topf geworfen, und jeder, der die Regierungspolitik kritisiert, steht fortan unter dem Generalverdacht, ein Werkzeug des Kremls zu sein.

Diese Strategie ist nicht nur intellektuell unredlich, sie ist auch gefährlich für die Demokratie selbst. Denn wenn Bürger das Gefühl bekommen, dass ihre berechtigten Sorgen und Ängste als „Desinformation" abgestempelt werden, dann wenden sie sich erst recht von den etablierten Parteien ab. Die SPD sägt damit am eigenen Ast – und merkt es offenbar nicht einmal.

Ostdeutschland verdient ehrliche Politik

Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben in den vergangenen Jahrzehnten genug Erfahrung mit staatlicher Propaganda gesammelt, um zu erkennen, wenn ihnen jemand vorschreiben will, was sie zu denken haben. Sie brauchen keine Belehrungen aus Berlin darüber, welche Informationen „echt" und welche „Desinformation" sind. Was sie brauchen, sind Politiker, die ihnen zuhören, ihre Probleme ernst nehmen und konkrete Lösungen anbieten.

Stattdessen bekommen sie Warnungen vor russischen Trollen und den erhobenen Zeigefinger einer Partei, die bei den letzten Wahlen in Ostdeutschland teilweise einstellige Ergebnisse einfuhr. Vielleicht sollte die SPD weniger Zeit damit verbringen, über Desinformationskampagnen zu spekulieren, und mehr Zeit damit, sich zu fragen, warum immer weniger Menschen ihr Vertrauen schenken. Die Antwort dürfte weniger in Moskau zu finden sein als vielmehr im eigenen Versagen.

Wer jeden Kritiker zum Agenten einer fremden Macht erklärt, hat nicht die Demokratie verstanden – er hat sie aufgegeben.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler in Ostdeutschland sich von derartigen Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken lassen und ihre demokratische Stimme frei und unabhängig abgeben – ganz gleich, welches Etikett die Regierungsparteien darauf kleben möchten.