Stahlgipfel im Kanzleramt: Klingbeil fordert radikales Ende russischer Stahlimporte

Während die deutsche Stahlindustrie ums Überleben kämpft, fließt weiterhin russischer Stahl nach Europa – ein Skandal, der nun endlich beendet werden soll. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) findet vor dem anstehenden Stahlgipfel im Kanzleramt deutliche Worte: Es müsse schnell ein "vollständiges Ende aller Stahlimporte aus Russland geben". Eine Forderung, die längst überfällig ist.

Putins Stahl auf deutschen Märkten – ein unhaltbarer Zustand

Die Absurdität der aktuellen Situation könnte kaum größer sein: Während deutsche Stahlarbeiter um ihre Jobs bangen und heimische Werke vor dem Aus stehen, sind russische Stahlbrammen weiterhin von EU-Sanktionen ausgenommen. Diese werden in Russland produziert und anschließend in der EU weiterverarbeitet – ein Schlupfloch, das Putin schamlos ausnutzt. Klingbeil bringt es auf den Punkt: "Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält."

Diese Kritik trifft ins Schwarze. Während die Bundesregierung einerseits Sanktionen gegen Russland verhängt, untergräbt sie andererseits die eigene Glaubwürdigkeit durch solche Ausnahmen. Es ist höchste Zeit, dass diese Doppelmoral ein Ende findet.

Europäischer Patriotismus statt Billigimporte

Klingbeils Forderung nach "mehr europäischem Patriotismus" mag manchen überraschen – zeigt aber, dass selbst in der SPD langsam die Erkenntnis reift, dass grenzenlose Globalisierung ihre Schattenseiten hat. Der Vizekanzler spricht sich für mehr heimische Produktion und einen klaren Fokus auf klimafreundlichen Qualitätsstahl aus Deutschland und Europa aus. Besonders in strategisch wichtigen Bereichen wie der Infrastruktur und der Automobilindustrie müsse bevorzugt Stahl genutzt werden, der hier produziert wird.

Die Bedrohung durch chinesisches Dumping

Neben russischen Importen stellt vor allem China eine massive Bedrohung für die deutsche Stahlindustrie dar. Mit staatlich subventionierten Dumpingpreisen überschwemmt das Reich der Mitte den Weltmarkt und zerstört systematisch die Wettbewerbsfähigkeit westlicher Produzenten. Die EU-Kommission hat zwar angekündigt, die Menge für zollfreie Importe nahezu zu halbieren und den Zollsatz für darüber hinausgehende Importe auf 50 Prozent zu verdoppeln – doch reicht das aus?

Merz unter Druck: Industriepolitik als Bewährungsprobe

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird der Stahlgipfel am 6. November zur ersten großen industriepolitischen Bewährungsprobe. Vertreter der Stahlbranche und die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und dem Saarland erwarten konkrete Lösungen. Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und vor allem die explodierenden Energiepreise stehen auf der Agenda.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verspricht bereits im Vorfeld: "Wir lassen nicht zu, dass die industrielle Basis unseres Landes wegschmilzt." Große Worte – doch die Realität sieht düster aus. Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, gestiegenen Energiepreisen und den Kosten für die sogenannte "klimafreundliche" Transformation. Hinzu kommen die von US-Präsident Trump verhängten hohen Zölle auf Stahlimporte in die USA.

Staatlich subventionierter Industriestrompreis – der falsche Weg?

Die Bundesregierung arbeitet an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis. Doch ist das wirklich die Lösung? Statt die Symptome einer verfehlten Energiepolitik mit Steuergeldern zu bekämpfen, wäre es sinnvoller, die Ursachen anzugehen. Die ideologisch getriebene Energiewende hat Deutschland die höchsten Strompreise Europas beschert – ein hausgemachtes Problem, das nun die gesamte Industrie gefährdet.

Zeit für eine industriepolitische Wende

Der Stahlgipfel könnte zum Wendepunkt werden – wenn die Große Koalition den Mut aufbringt, alte Dogmen über Bord zu werfen. Es braucht nicht nur ein Ende russischer Stahlimporte, sondern eine grundlegende Neuausrichtung der deutschen Industriepolitik. Dazu gehört der Schutz heimischer Produktion vor unfairem Wettbewerb ebenso wie eine realistische Energiepolitik, die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt stellt.

Die deutsche Stahlindustrie ist systemrelevant – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch. Ein Land ohne eigene Stahlproduktion ist erpressbar und verliert seine industrielle Souveränität. Es ist höchste Zeit, dass diese Erkenntnis auch in Berlin ankommt.