Steinmeier unter Beschuss: Ex-DDR-Innenminister rechnet mit verlogener Geschichtspolitik ab

Ein Donnerschlag aus dem Osten erschüttert das Schloss Bellevue: Peter-Michael Diestel, der letzte Innenminister der DDR, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen vernichtenden offenen Brief geschrieben. Der Mann, der 1990 als "Gefreiter der Reserve" die bewaffneten Kräfte des SED-Regimes entmachtete, wirft dem Staatsoberhaupt vor, tatenlos zuzusehen, wie Ostdeutsche auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung systematisch diskriminiert würden.

Die Abrechnung eines Zeitzeugen

Diestel, der gemeinsam mit Lothar de Maizière die friedliche Revolution zum Erfolg führte, spricht Klartext: Die Ostdeutschen hätten für ganz Deutschland die Zeche des verlorenen Weltkriegs bezahlt - 44 Jahre lang in sowjetischer Gefangenschaft. Während sich der Westen im Wirtschaftswunder sonnte, hätten seine Landsleute die Konsequenzen von Holocaust und Angriffskrieg in Form kommunistischer Diktatur ertragen müssen. Eine historische Wahrheit, die in der bundesrepublikanischen Geschichtsschreibung gerne unter den Teppich gekehrt werde.

Besonders bitter stößt dem ehemaligen Minister auf, dass ausgerechnet jene, die 1989 mutig gegen die SED-Diktatur aufstanden, heute mit Stasi-Vorwürfen überzogen würden. Er selbst sei wahlweise als KGB-Oberst, Stasi-Oberstleutnant oder gar als Schwiegersohn Erich Mielkes verleumdet worden - alles nachweislich falsche Behauptungen, gegen die er sich in hunderten Gerichtsverfahren zur Wehr setzen musste.

Der Stasi-Vorwurf als politische Waffe

Was Diestel beschreibt, ist die perfide Mechanik einer Geschichtspolitik, die Ostdeutsche zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Die Akten eines kommunistischen Unterdrückungsapparats würden zu sakrosankten Wahrheiten erhoben, während die Lebensleistungen von Menschen wie Manfred Stolpe oder Lothar de Maizière systematisch kleingehalten würden. Letzterer habe nicht einmal das niedrigste Bundesverdienstkreuz erhalten - eine Schande für ein Land, das sich gerne seiner Wiedervereinigung rühmt.

"Warum werden Aufzeichnungen eines kommunistischen Geheimdiensts zu Maßstäben, zu Feststellungen von Gut und Böse?"

Diese rhetorische Frage Diestels trifft den Kern des Problems: Eine westdeutsch dominierte Geschichtsschreibung maßt sich an, über ostdeutsche Biografien zu urteilen, ohne die Zwänge einer Diktatur zu verstehen. Wissenschaftliche Einrichtungen zur DDR-Geschichte würden fast ausschließlich von Westdeutschen geleitet - als hätten diese mehr unter dem Kommunismus gelitten als jene, die ihn täglich ertragen mussten.

Die gespaltene Republik

Die Folgen dieser verfehlten Politik seien fatal: 35 Jahre nach dem Mauerfall drifteten Ost und West wieder auseinander. Das Wahlverhalten zeige es deutlich - während im Westen die Altparteien noch ihre Pfründe verteidigen könnten, wählten die Ostdeutschen zunehmend jene Kräfte, die einen echten Politikwechsel versprechen. Kein Wunder, wenn man bedenke, dass Ostdeutsche in Spitzenpositionen von Diplomatie, Verteidigung oder Kultur nach wie vor Mangelware seien.

Diestel stellt die entscheidende Frage: Warum dürften im 36. Jahr nach dem Ende des Kalten Krieges immer noch keine Ostdeutschen in Führungspositionen? Sei es wirklich entscheidend, ob jemandes Großvater in der SED war? Diese Sippenhaft-Mentalität zerstöre den gesellschaftlichen Zusammenhalt und gefährde die deutsche Einheit.

Steinmeiers Versagen

Der Brief ist auch eine schallende Ohrfeige für Bundespräsident Steinmeier, der als oberster Repräsentant aller Deutschen eigentlich für Versöhnung sorgen müsste. Stattdessen schweige er zu den fortgesetzten Ungerechtigkeiten und lasse zu, dass ein "verlogenes Geschichtsbild" die Spaltung des Landes vorantreibe. Ein Staatsoberhaupt, das seiner Verantwortung nicht gerecht werde.

Die Botschaft Diestels könnte klarer nicht sein: Es reiche. Die Ostdeutschen hätten genug von einer Politik, die sie zu Bürgern zweiter Klasse degradiere. Sie hätten 1989 die Freiheit erkämpft - nicht nur für sich, sondern für ganz Deutschland. Dafür verdienten sie Respekt, nicht Diskriminierung. Ob Steinmeier den Weckruf hört? Die bisherige Bilanz seiner Präsidentschaft lässt wenig Hoffnung aufkommen.

Was Deutschland brauche, seien Politiker, die endlich für das ganze Land einstehen - nicht nur für westdeutsche Befindlichkeiten. Die Wiedervereinigung sei noch lange nicht vollendet, solange Ostdeutsche mit zweierlei Maß gemessen würden. Es sei höchste Zeit, dass sich das ändere. Sonst drohe das Auseinanderdriften der beiden Landesteile - mit unabsehbaren Folgen für die Stabilität der Republik.