Steuer-Aufstand in der Union: „Ich mach' das nicht mehr mit!“

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion knallt es. Nach übereinstimmenden Medienberichten haben die Fachpolitiker gleich zweier Arbeitsgruppen die Steuerpläne der eigenen Bundesregierung abgeschmettert – allen voran die geplante Zuckersteuer. Der Unmut richtet sich direkt gegen Kanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil.

Zwölf von zwölf sagen Nein

Wie berichtet wird, sprachen sich in der Arbeitsgruppe Landwirtschaft alle zwölf anwesenden Abgeordneten geschlossen gegen die Abgabe aus. Mit dabei: Fraktionschef Thorsten Frei, dem man laut einem Teilnehmer unmissverständlich mitgeteilt habe, dass man dieser Steuer nicht zustimmen werde.

Die Begründung wiegt schwer. Aus Sicht der Kritiker habe die Union ihr Wahlversprechen gebrochen, keine Steuern zu erhöhen. Ein Versprechen, das im Wahlkampf 2025 fast schon Markenkern war.

„Peinlich und zu mickrig“

Noch schärfer soll es in der Arbeitsgruppe Finanzen zugegangen sein. Dem Bericht zufolge nannte der CSU-Finanzpolitiker Florian Dorn die geplante Einkommensteuerreform „peinlich und zu mickrig“. CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting habe knapp erklärt:

„Ich mach' das nicht mehr mit.“

Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt habe Klingbeils Kurs ebenfalls attackiert: Trotz steigender Steuereinnahmen suche der Finanzminister aus seiner Sicht permanent nach neuen Wegen, die Bürger zusätzlich zu belasten. Dass die Zuckersteuer womöglich auch Getränke mit Süßungsmitteln erfasse, sei den Menschen kaum zu erklären.

650 Millionen – oder doch Milliarden?

Worum geht es konkret? Das Bundesfinanzministerium rechnet Medienberichten zufolge für 2027 mit rund 650 Millionen Euro Einnahmen aus der Zuckersteuer, danach mit etwa 450 Millionen jährlich. Betroffene Verbände halten dagegen und schätzen die Belastung auf ein Vielfaches – bis in den einstelligen Milliardenbereich.

Klingbeil hat zwischenzeitlich klargestellt, dass zuckerfreie Getränke nicht erfasst werden sollen. Der Vertrauensschaden in der Fraktion ist offenbar trotzdem da.

Parallel läuft die Einkommensteuerreform. Das Entlastungsvolumen soll laut Finanzministerium ab 2028 bei rund zehn Milliarden Euro jährlich liegen. Der Haken, auf den Kritiker hinweisen: Ein vollständiger Ausgleich der kalten Progression ist nicht vorgesehen. Damit hätte der Staat die vermeintliche Entlastung teilweise schon wieder über die schleichende Steuererhöhung durch Inflation kassiert.

Der dritte Aufstand in anderthalb Jahren

Ein Teilnehmer der internen Runde soll gewarnt haben: Wenn man die Leute so für dumm verkaufe und sich von der SPD zu einem Wortbruch nach dem anderen drängen lasse, dann sei es das gewesen.

Es ist nicht die erste Revolte. Bereits der Streit um die von der SPD vorgeschlagene Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf endete mit einer abgesagten Wahl. Wenige Monate später brachte der Widerstand der Jungen Gruppe gegen das Rentenpaket die Koalition an ihre Grenzen.

Aus Sicht unserer Redaktion zeigt der Vorgang ein grundsätzliches Problem: Ein Staat, der bei Rekordeinnahmen neue Abgaben erfindet, statt Ausgaben zu prüfen, verliert das Vertrauen der Leistungsträger. Wer sein Vermögen langfristig vor Inflation und politischen Zugriffen schützen will, streut breit – physische Edelmetalle wie Gold und Silber gelten dabei traditionell als solide Beimischung.

Hinweis: Dieser Beitrag gibt die Einschätzung unserer Redaktion auf Basis der uns vorliegenden Informationen wieder. Wir leisten keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung. Jeder Leser ist für seine finanziellen Entscheidungen selbst verantwortlich und sollte eigenständig recherchieren beziehungsweise fachkundigen Rat einholen.