Steuer-Streit in Berlin: SPD will ans Geld der Leistungsträger

Die Sommerpause sollte eigentlich für Ruhe sorgen, doch in der Berliner Regierungszentrale brodelt es gewaltig. Kaum drei Monate nach der Vereidigung der neuen schwarz-roten Koalition zeigt sich bereits, dass die alten Reflexe der SPD wieder durchbrechen. Finanzminister Lars Klingbeil, der gleichzeitig SPD-Vorsitzender ist, brachte im ZDF-Sommerinterview Steuererhöhungen für sogenannte "Spitzenverdiener" und "Vermögende" ins Spiel. Ein Déjà-vu der schlimmsten Art für alle, die gehofft hatten, dass die Sozialdemokraten nach dem Ampel-Desaster etwas dazugelernt hätten.

Die ewige Leier der Umverteilung

„Da wird keine Option vom Tisch genommen", verkündete Klingbeil mit der Selbstverständlichkeit eines Politikers, der offenbar vergessen hat, dass Deutschland bereits heute eine der höchsten Steuerbelastungen weltweit aufweist. Während mehrere Unionspolitiker den Vorstoß umgehend zurückwiesen, sprangen erwartungsgemäß zahlreiche SPD-Genossen ihrem Chef bei. Das Muster ist so alt wie die Sozialdemokratie selbst: Wenn die Kassen leer sind, sollen die zahlen, die ohnehin schon den Löwenanteil der Steuerlast schultern.

Besonders perfide ist dabei die Rhetorik. Man spricht von "Spitzenverdienern", als handle es sich um eine kleine Elite von Millionären. Die Realität sieht anders aus: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent greift bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 68.481 Euro. Nach Abzug aller Freibeträge und Werbungskosten könnte dies bereits bei einem Bruttogehalt von etwa 82.000 Euro der Fall sein. Handelt es sich hierbei wirklich um die "Superreichen", von denen die SPD so gerne spricht?

Die Mittelschicht im Visier

Ein Blick auf die Zahlen entlarvt die sozialdemokratische Propaganda. Der mittlere Bruttojahresverdienst lag 2024 bei 52.159 Euro. Wer also das Anderthalbfache des Durchschnitts verdient, gilt bereits als "Spitzenverdiener" und soll nach SPD-Logik noch stärker zur Kasse gebeten werden. Das sind keine Millionäre mit Yachten und Privatjets, sondern Facharbeiter, Ingenieure, kleine Unternehmer – das Rückgrat unserer Wirtschaft.

„Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken", heißt es im Koalitionsvertrag. Von Steuererhöhungen für andere Gruppen ist dort keine Rede.

Die SPD-Pläne gehen noch weiter. Auf dem letzten Parteitag wurde ein Konzept vorgestellt, das den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent und den Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent anheben würde. Zusätzlich liebäugelt man mit einer Vermögensteuer ab 100 Millionen Euro, einer Reform der Kapitalertragsbesteuerung und höheren Erbschaftssteuern. Ein wahres Füllhorn an Belastungen für alle, die in diesem Land etwas leisten und aufbauen wollen.

Der deutsche Sonderweg in die Sackgasse

Während andere Länder ihre Steuersätze senken, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, diskutiert Deutschland über weitere Erhöhungen. Die Folgen dieser Politik sind absehbar: Leistungsträger wandern ab, Unternehmen verlagern ihre Standorte, Investitionen bleiben aus. Schon heute verlassen jährlich Zehntausende gut ausgebildete Deutsche das Land – ein Brain Drain, den wir uns angesichts des demografischen Wandels nicht leisten können.

Besonders zynisch ist die Argumentation, man müsse die "Milliardenlöcher" im Haushalt stopfen. Diese Löcher sind hausgemacht, entstanden durch eine Politik der Verschwendung und ideologischer Prestigeprojekte. Das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die neue Regierung aufgelegt hat, wird die Inflation weiter anheizen und künftige Generationen mit Zinszahlungen belasten. Und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen.

Die Alternative: Sparen statt Belasten

Statt immer neue Steuererhöhungen zu diskutieren, sollte die Regierung endlich dort ansetzen, wo wirklich Einsparpotenzial besteht. Die aufgeblähte Bürokratie, sinnlose Subventionen, ideologische Klimaprojekte – hier ließen sich Milliarden einsparen, ohne die produktiven Kräfte des Landes weiter zu schwächen. Doch dazu müsste man den Mut haben, liebgewonnene Pfründe anzutasten und sich mit mächtigen Lobbys anzulegen.

Die Union täte gut daran, bei ihrer ablehnenden Haltung zu bleiben. Steuererhöhungen sind Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland. In Zeiten globaler Unsicherheit und wirtschaftlicher Herausforderungen brauchen wir Entlastungen, nicht weitere Belastungen. Die SPD sollte aus dem Scheitern der Ampel lernen: Eine Politik gegen die Leistungsträger führt in die Sackgasse.

Es bleibt zu hoffen, dass sich in der schwarz-roten Koalition die Vernunft durchsetzt. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine produktivsten Bürger weiter zu vergraulen. Wer heute von "Spitzenverdienern" spricht und morgen die Mittelschicht meint, der sägt am Ast, auf dem wir alle sitzen. Die Rechnung werden am Ende alle bezahlen – auch jene, die heute noch glauben, von Umverteilung profitieren zu können.