Steuergeld für Geisterhäuser: Bayern zahlt Millionen für leere Asylunterkünfte

Es ist ein Skandal, der exemplarisch für die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik steht – und der den Steuerzahler teuer zu stehen kommt. In mehreren bayerischen Kommunen fließen Monat für Monat fünfstellige Summen an Miete für Asylunterkünfte, in denen kein einziger Mensch lebt. Leer stehende Gebäude, langfristige Verträge ohne Ausstiegsklausel, Millionenbeträge, die in den Sand gesetzt werden. Willkommen in der Realität deutscher Verwaltungspolitik.

850.000 Euro für ein unbewohntes Gebäude

Besonders drastisch zeigt sich die Misere im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Dort wurde ein Mietvertrag über zwölf Jahre abgeschlossen, um 96 Schutzsuchende unterzubringen. Die monatliche Miete: 54.000 Euro, zuzüglich 2.600 Euro Nebenkosten. Doch eingezogen ist niemand. Ein Nachbar klagte erfolgreich gegen die Nutzung als Asylheim – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befand, die 50 Meter lange Anlage füge sich nicht in den Charakter des Wohngebiets ein. Das Ergebnis? Bereits rund 850.000 Euro sind geflossen, ohne dass auch nur ein einziger Bewohner das Gebäude betreten hätte. Über die gesamte Vertragslaufzeit drohen Kosten von 8,1 Millionen Euro. Landrat Josef Niedermaier hofft nun auf die Akzeptanz seiner Kündigung durch den Vermieter. Man darf gespannt sein.

Markt Schwaben: Eine Million Euro bis 2030 – für nichts

Ähnlich absurd gestaltet sich die Lage in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg. Der Freistaat Bayern mietete dort 2023 zwei Gebäude an, um Geflüchtete unterzubringen. Eines der beiden wurde nie bezogen. Monatlich werden dennoch rund 12.000 Euro Miete fällig – für 600 bis 744 Quadratmeter, die niemand nutzt. Der Vertrag läuft bis September 2030, eine Ausstiegsklausel existiert nicht. Der Vermieter besteht auf Vertragserfüllung und rechnet mit Einnahmen von rund einer Million Euro bis zum regulären Ende der Vereinbarung.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Kommunen und Landkreise schließen Verträge über Millionenbeträge ab – ohne sich die Möglichkeit eines vorzeitigen Ausstiegs zu sichern. Wer so mit seinem Privatvermögen umginge, stünde bald vor dem Insolvenzrichter. Doch wenn es um Steuergelder geht, scheint eine gewisse Großzügigkeit zum guten Ton zu gehören.

Ein systemisches Problem – nicht nur in Bayern

Bayern ist freilich kein Einzelfall. Bereits 2017 zeigte eine länderübergreifende Untersuchung, dass in mindestens zwölf Bundesländern Erstaufnahmeeinrichtungen ganz oder teilweise leer standen. In Schleswig-Holstein fielen 2016 für zwei Liegenschaften mit bis zu 2.500 Plätzen mehr als 4,17 Millionen Euro an Kosten an. Betroffen waren ebenso Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und zahlreiche weitere Länder. Neben Mieten schlugen auch Wach- und Betriebskosten zu Buche – für Gebäude, in denen sich niemand aufhielt.

Insgesamt lebten im Freistaat Bayern 2025 rund 127.000 Menschen in etwa 6.900 Asylunterkünften. Der Gesamtaufwand für die Nettomiete aller genutzten Gebäude summierte sich auf rund 42,5 Millionen Euro. Eine flächendeckende Statistik über die tatsächliche Auslastung? Fehlanzeige. Man weiß also nicht einmal genau, wie viele dieser Unterkünfte tatsächlich belegt sind und wie viele als teure Geisterhäuser vor sich hin dämmern.

Rechnungshöfe warnten – Politik ignorierte

Die Rechnungshöfe haben in verschiedenen Kontexten wiederholt auf genau diese Problematik hingewiesen: Langfristige Mietverträge ohne flexible Anpassungsmöglichkeiten führten zwangsläufig zu einer ineffizienten Verwendung öffentlicher Mittel. Doch die Warnungen verhallten offenbar ungehört. Nach den stark steigenden Zugangszahlen ab 2015 und erneut seit dem Ukraine-Krieg bauten Länder und Kommunen Kapazitäten auf, die sich kurzfristig nicht an sinkende Belegungszahlen anpassen ließen. Das Muster wiederholt sich mit ermüdender Regelmäßigkeit.

Die Verträge werden vielfach dezentral von Regierungen, Landkreisen oder Kommunen abgeschlossen. Einige Liegenschaften gehören der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, in diesen Fällen tragen die Länder lediglich die Bewirtschaftungskosten. Doch auch diese summieren sich – und die fehlende zentrale Koordination macht eine effiziente Steuerung nahezu unmöglich.

Verzweifelte Suche nach Alternativnutzung

In Markt Schwaben sucht man nun aktiv nach gewerblichen Mietern, um die absehbaren Belastungen bis 2030 wenigstens zu minimieren. Als mögliche Alternativnutzungen werden eine Jugendherberge oder soziale Einrichtungen ins Spiel gebracht. Pragmatischer erscheint die Umwidmung zu Büro- oder Gewerbeflächen, da hierfür weniger Umbauten erforderlich wären und marktübliche Mieten erzielbar seien.

Doch all das ändert nichts am Grundproblem: Hier wurde – und wird – mit dem Geld der Bürger in einer Weise umgegangen, die jedes privatwirtschaftliche Unternehmen in den Ruin treiben würde. Es ist das Ergebnis einer Politik, die in der Migrationskrise unter enormem Druck Kapazitäten schuf, ohne an den Tag danach zu denken. Langfristige Verpflichtungen wurden eingegangen, als gäbe es kein Morgen – und nun zahlt der Steuerzahler die Zeche.

Ein Symptom der Fehlsteuerung

Diese leeren Asylunterkünfte sind mehr als nur ein Verwaltungsproblem. Sie sind ein Symbol für die Planlosigkeit, mit der Deutschland seit Jahren seine Migrationspolitik betreibt. Erst werden in hektischem Aktionismus Milliarden mobilisiert, dann stellt man fest, dass die Kapazitäten nicht gebraucht werden – oder nicht genutzt werden können, weil elementare rechtliche Prüfungen versäumt wurden. Und am Ende bleibt der Bürger auf den Kosten sitzen, während die politisch Verantwortlichen längst zum nächsten Thema übergegangen sind.

Kurz vor den bayerischen Kommunalwahlen am 8. März dürfte diese Debatte für erhebliche politische Brisanz sorgen. Zu Recht. Denn die Wähler haben ein Anrecht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld geschieht – und warum offenbar niemand in der Lage war, Verträge mit vernünftigen Ausstiegsklauseln auszuhandeln. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen Rechenschaft ablegen. Doch die Erfahrung lehrt: In der deutschen Politik ist Verantwortungslosigkeit selten mit Konsequenzen verbunden.