Steuergeld für Schröders "konservative" Denkfabrik: Wenn CDU und SPD gemeinsame Sache machen

Die Große Koalition zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht: Mit 250.000 Euro Steuergeld wird nun die angeblich "konservative" Denkfabrik Republik 21 der ehemaligen CDU-Familienministerin Kristina Schröder gefüttert. Dass ausgerechnet SPD und Union im trauten Einvernehmen diese Förderung durchgewunken haben, sollte jeden wahren Konservativen hellhörig machen. Denn eines ist sicher: Wirklich konservative oder freiheitliche Organisationen würden von dieser Regierung keinen müden Cent sehen.

Das Kartell der Gefälligkeiten

Am 4. September nickte der Haushaltsausschuss die Viertelmillion Euro für Schröders Denkfabrik ab – datiert war der Antrag bereits auf den 2. September. Man könnte meinen, hier wurde im Schnellverfahren durchgepeitscht, was längst abgesprochen war. Die Mittel stammen aus dem Topf des Bundespresseamtes zur "institutionellen Förderung" – ein schöner Euphemismus für staatlich alimentierte Meinungsmache.

Besonders pikant: Die 2021 gemeinsam mit dem Historiker Andreas Rödder gegründete Denkfabrik R21 will sich nach eigenen Angaben für eine "neue bürgerliche Politik" einsetzen. Eigenverantwortung, soziale Marktwirtschaft und Innovationsbereitschaft stehen angeblich auf der Agenda. Doch wer glaubt noch an solche Lippenbekenntnisse, wenn die Gründer bereitwillig die Hand aufhalten für Staatsknete?

Die üblichen Verdächtigen kassieren mit

Natürlich ist Schröders Organisation nicht die einzige, die sich am Steuertopf bedient. Die Deutsche Atlantische Gesellschaft erhält satte 1,75 Millionen Euro – vermutlich für ihre transatlantische Treue. Das SPD-nahe Progressive Zentrum und das Grünen-Projekt "Zentrum Liberale Moderne" von Marieluise Beck und Ralf Fücks kassieren jeweils eine halbe Million. Ein wahres Schlaraffenland für ausgediente Politiker und ihre Denkfabriken!

"Wes Brot ich ess, des Lied ich sing" – dieser alte Spruch bewahrheitet sich hier einmal mehr. Wer Staatsgelder annimmt, macht sich zum willfährigen Werkzeug der herrschenden Politik.

Konservativ? Ein schlechter Witz!

Die Kommentare unter der ursprünglichen Meldung sprechen Bände: "Wenn CDU und SPD zugestimmt haben, ist es eher eine faschistische Denkfabrik", schreibt ein Leser treffend. Ein anderer merkt an: "Eine konservative Denkfabrik würde niemals Geld von dieser Regierung erhalten." Wie recht sie haben!

Kristina Schröder, einst als "Kohls Mädchen Nummer 2" gehandelt, wurde seinerzeit von Angela Merkel weggemobbt – sie war nicht links genug für die neue CDU. Nun kehrt sie durch die Hintertür zurück an den Futtertrog, dank alter Parteifreunde wie Friedrich Merz. Dass die SPD dabei mitspielt, macht die Sache nur noch verdächtiger.

Deutschland ist pleite – aber für NGOs ist immer Geld da

Während die Staatsverschuldung Jahr für Jahr neue Rekorde bricht und die Bürger unter der höchsten Steuerlast aller Zeiten ächzen, werden Millionen an fragwürdige Denkfabriken verteilt. Das Haushaltsgesetz verbietet eigentlich diese dauerhafte Schuldenmacherei – doch wen kümmert's? Die politische Klasse bedient sich und ihre Günstlinge nach Belieben.

Diese staatliche Förderung von NGOs und Denkfabriken grenzt an Korruption. Es sind nichts anderes als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für ausgediente Politiker, die für viel Geld in komfortablen Positionen geparkt werden. Der Steuerzahler darf's bezahlen – wie immer.

Der Anschein von Meinungsvielfalt

Die Förderung einer angeblich "konservativen" Denkfabrik dient vor allem einem Zweck: den Anschein von Demokratie und Meinungsfreiheit aufrechtzuerhalten. Man will zeigen, dass nicht nur linke und grüne Projekte gefördert werden. Doch wer genauer hinschaut, erkennt das Spiel: Gefördert wird nur, wer sich dem System andient.

Schröders Verhalten während der Corona-Zeit hat bereits gezeigt, wo sie steht. Als es darauf ankam, Position zu beziehen gegen die Freiheitsberaubungen, hat sie gekuscht. Wer solche "Konservativen" braucht, der kann auch gleich die Grünen wählen.

Das eigentliche Problem liegt tiefer: Völlig egal ob konservativ oder links – diese öffentlichen Gelder an jegliche NGO gehören verboten! Der Staat sollte nicht in der Meinungsbildung mitmischen, indem er bestimmte Organisationen finanziell bevorzugt. Das ist das Gegenteil von Meinungsfreiheit – es ist staatlich gelenkte Meinungsmache.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt schon jetzt, wohin die Reise geht: Weiter wie bisher, nur mit anderen Gesichtern. Die Verschwendung von Steuergeldern für fragwürdige Projekte geht munter weiter. Und die angeblich "konservativen" Kräfte? Die lassen sich bereitwillig kaufen – für läppische 250.000 Euro im Jahr.