Steuergeld für Terroristen: CDU-Ministerin Prien finanziert Solidaritätskampagne für Hammerbande

Die neue Große Koalition scheint nahtlos dort weiterzumachen, wo die gescheiterte Ampel aufgehört hat – bei der Verschwendung von Steuergeldern für linksextreme Umtriebe. Ausgerechnet das von der CDU-Politikerin Karin Prien geführte Bundesfamilienministerium hat über das berüchtigte Programm „Demokratie leben!" eine Solidaritätsveranstaltung für inhaftierte Linksterroristen finanziert. Ein Skandal, der zeigt, wie tief der linke Sumpf in unseren Institutionen verwurzelt ist.

Steuerfinanzierte Terroristen-Romantik in Jena

Am 8. Oktober fand in Jena eine Veranstaltung statt, die einem die Sprache verschlägt. Unter dem verharmlosenden Titel „Liebe Grüße in den Knast" organisierten die „Alternativen Orientierungstage Jena" eine Lesung aus Briefen inhaftierter Mitglieder der sogenannten Hammerbande. Diese Gruppierung wird nicht etwa wegen Falschparkens verfolgt, sondern wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Besonders perfide: Die Veranstalter boten den Teilnehmern an, den inhaftierten Gewalttätern „Briefe und Karten zurückzuschreiben". Man stelle sich vor, mit welcher Dreistigkeit hier Steuergeld verwendet wird, um eine Brieffreundschaft zwischen naiven Studenten und verurteilten Schlägern zu fördern.

Die brutale Realität hinter der Verharmlosung

Wer sind diese „Antifaschist*innen", wie sie in der typisch gegenderten Sprache der Linksextremisten genannt werden? Es handelt sich um mutmaßliche Terroristen, die im Februar 2023 in Budapest mehrere Menschen mit Hämmern angegriffen und schwer verletzt haben sollen. Dem Hauptverdächtigen Simeon T., der sich hinter dem Decknamen „Maja" versteckt, drohen bis zu 24 Jahre Haft. Ein Blick auf die Vorwürfe zeigt das ganze Ausmaß der Brutalität: Mit Hämmern bewaffnet sollen die Täter gezielt auf die Köpfe ihrer Opfer eingeschlagen haben.

„Wir wollen die Repressionen nicht wirken lassen! FREE ALL ANTIFAS – WIR KÄMPFEN WEITER."

So lautet die Kampfparole der Extremisten, die vom deutschen Steuerzahler alimentiert werden. Man fragt sich, ob Frau Prien diese Zeilen jemals gelesen hat – und falls ja, wie sie es mit ihrem Gewissen vereinbaren kann, solche Umtriebe zu finanzieren.

182 Millionen Euro für den linken Sumpf

Das Programm „Demokratie leben!" verschlingt jährlich sagenhafte 182 Millionen Euro an Steuergeldern. Geld, das angeblich der Demokratieförderung dienen soll, landet in Wahrheit bei linksradikalen Vereinen und Projekten, die den Rechtsstaat verhöhnen und Gewalt verherrlichen. Während der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, finanziert der Staat Solidaritätsveranstaltungen für Hammerschläger.

Besonders dreist: Die „Alternativen Orientierungstage Jena" warben am 7. Oktober gezielt Erstsemester für ihre „antifaschistische Arbeit" an. „Neu in Jena und Bock auf antifaschistische Arbeit?", heißt es in der Einladung. So werden junge Menschen systematisch radikalisiert – mit unserem Steuergeld.

Das Schweigen der Verantwortlichen

Auf Nachfragen reagiert das Ministerium mit der üblichen Mauer des Schweigens. Man verweist an die Stadt Jena, die wiederum wegen der Herbstferien keine Auskunft geben könne. Ein durchschaubares Spiel auf Zeit, während weiter Steuergelder in extremistische Kanäle fließen.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, mit der ideologischen Verblendung der Ampel-Regierung aufzuräumen. Doch der Fall zeigt: Die CDU ist längst Teil des Problems geworden. Statt den linksextremen Sumpf trockenzulegen, gießt man ihn weiter mit Millionen.

Zeit für echte Konsequenzen

Es reicht nicht, wenn Politiker in Sonntagsreden von Rechtsstaatlichkeit sprechen, während ihre Ministerien Extremisten hofieren. Das Programm „Demokratie leben!" gehört sofort eingestellt oder zumindest einer radikalen Überprüfung unterzogen. Jeder Euro, der an gewaltverherrlichende Gruppen fließt, ist ein Euro zu viel.

Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wofür ihre Steuergelder verwendet werden. Sie haben es satt, dass unter dem Deckmantel der Demokratieförderung genau jene unterstützt werden, die unsere freiheitliche Grundordnung mit Füßen treten. Es ist höchste Zeit, dass die Politik endlich wieder für die rechtschaffenen Bürger dieses Landes arbeitet – und nicht für deren Feinde.

Solange jedoch Ministerinnen wie Karin Prien lieber Linksterroristen unterstützen statt law-and-order-Politik zu betreiben, wird sich die Spaltung unserer Gesellschaft weiter vertiefen. Die zunehmende Kriminalität in Deutschland, die täglichen Messerangriffe und die Verhöhnung des Rechtsstaats sind direkte Folgen dieser verfehlten Politik. Es braucht endlich Politiker, die wieder für Deutschland regieren – und nicht gegen die eigenen Bürger.