Steuergelder für Meinungszensur: Wie ein millionenschwerer Verein die Pressefreiheit attackiert

Es ist ein Skandal, der die Perversion unseres Demokratieverständnisses offenlegt: Mit über 3,7 Millionen Euro Steuergeld finanziert der Staat einen Verein, der nichts anderes tut, als kritische Medien zu diffamieren und Politiker zum Boykott aufzurufen. Der Fall des Vereins "Gesicht Zeigen!" zeigt exemplarisch, wie tief die Fäulnis in unserem System bereits fortgeschritten ist.

Die Millionen-Maschinerie gegen die Meinungsfreiheit

Allein im Jahr 2024 flossen 627.500 Euro aus dem Bundeshaushalt an diesen dubiosen Verein. Das Familienministerium, das eigentlich für Familien da sein sollte, verschleudert hier Steuergelder für ideologische Kampforganisationen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs: Das Land Berlin schüttete zwischen 2020 und 2024 weitere 3,1 Millionen Euro aus – insgesamt also über 3,7 Millionen Euro für einen Verein, dessen Hauptbeschäftigung offenbar darin besteht, missliebige Medien zu bekämpfen.

Was würde wohl passieren, wenn man dieses Geld tatsächlich für Familien ausgeben würde? Für Kindergärten, Spielplätze oder Familienberatungsstellen? Stattdessen finanzieren wir mit unserem hart erarbeiteten Steuergeld Organisationen, die nichts anderes im Sinn haben, als die Meinungsvielfalt in diesem Land zu zerstören.

Der perfide Angriff auf die Pressefreiheit

Die Geschäftsführerin Rebecca Weis zeigt ihr wahres Gesicht, wenn sie das Online-Medium Nius als "rechte Kampagnenschleuder" verunglimpft. Man höre und staune: Eine staatlich alimentierte Organisation maßt sich an, darüber zu urteilen, welche Medien legitim sind und welche nicht. Noch dreister wird es, wenn Weis unverhohlen fordert: "Keine Politikerin sollte sich mit rechter Kampagnenschleuder gemein machen."

Das ist nichts anderes als ein Boykottaufruf – finanziert mit Steuergeldern! Eine Organisation, die vorgibt, für ein "weltoffenes Deutschland" einzutreten, entpuppt sich als Zensurbehörde im Gewand eines harmlosen Vereins.

Besonders perfide: Weis wirft ausgerechnet Nius vor, "Zweifel an demokratischen Prozessen" zu nähren. Dabei ist es doch gerade ihr Verein, der mit seinen Diffamierungskampagnen und Boykottaufrufen die Grundfesten unserer Demokratie untergräbt. Wer die Pressefreiheit angreift, greift das Herz der Demokratie an.

Die Heuchelei der selbsternannten Demokratieretter

In einem Anfall von Realsatire behauptet Weis: "Wer Medien kaufen und redaktionell steuern kann, hat die Macht." Dabei verschweigt sie geflissentlich, dass es die SPD ist, die mit ihrer Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft ein gigantisches Medienimperium kontrolliert. Von den öffentlich-rechtlichen Sendern, die mit über 8 Milliarden Euro jährlich zwangsfinanziert werden und längst zu Propagandainstrumenten der Regierung verkommen sind, ganz zu schweigen.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht nicht von kritischen Online-Medien aus, sondern von staatlich finanzierten Organisationen, die sich anmaßen, darüber zu entscheiden, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Es sind Vereine wie "Gesicht Zeigen!", die mit ihrer totalitären Gesinnung die Meinungsfreiheit bedrohen.

Ein System der organisierten Verantwortungslosigkeit

Was wir hier erleben, ist ein perfides System: Die Politik lagert ihre Drecksarbeit an vermeintlich unabhängige NGOs aus. Diese können dann ungeniert gegen missliebige Medien hetzen, während sich die Politiker die Hände in Unschuld waschen. Die Rechnung zahlt der Steuerzahler – doppelt und dreifach.

Es ist höchste Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Vereine, die sich gegen die Pressefreiheit wenden, dürfen keinen einzigen Cent Steuergeld mehr erhalten. Wer "kritischen Journalismus" fordert, aber gleichzeitig kritische Medien bekämpft, entlarvt sich selbst als Heuchler ersten Ranges.

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hätte hier die Chance, ein Zeichen zu setzen. Doch was hören wir? Ohrenbetäubendes Schweigen. Offenbar ist man auch in der Union nicht gewillt, diesem Sumpf aus staatlich finanzierter Meinungsmanipulation trockenzulegen. Dabei wäre es so einfach: Kein Steuergeld mehr für Organisationen, die gegen die Grundwerte unserer Verfassung agieren.

Zeit für echte Veränderungen

Deutschland braucht keine staatlich finanzierten Meinungswächter, sondern echte Meinungsfreiheit. Wir brauchen keine Vereine, die Politiker zum Boykott kritischer Medien aufrufen, sondern Politiker, die sich auch unbequemen Fragen stellen. Und vor allem brauchen wir Bürger, die nicht länger hinnehmen, dass ihr Steuergeld für die Zerstörung der Demokratie missbraucht wird.

In Zeiten wie diesen, in denen die Inflation galoppiert und viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ist es umso skandalöser, dass Millionen für ideologische Kampforganisationen verschwendet werden. Dieses Geld gehört den Bürgern zurück – oder zumindest in sinnvolle Projekte investiert.

Wer sein Vermögen vor der grassierenden Verschwendungssucht des Staates schützen will, sollte übrigens über eine Beimischung physischer Edelmetalle nachdenken. Gold und Silber sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher – ganz im Gegensatz zu den Versprechungen einer Politik, die Millionen für Meinungszensur ausgibt.