Steuergelder-Skandal: SPD finanziert Anti-AfD-Kampagne unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung"

Ein besonders dreister Fall von Steuergeldverschwendung kommt nun in Fulda ans Tageslicht. Unter dem wohlklingenden Namen "Demokratie leben!" fördert das von den Grünen geführte Familienministerium ein Projekt, das sich bei genauerer Betrachtung als getarnte Kampagne gegen die parlamentarische Opposition entpuppt. Im Zentrum der Affäre steht der Verein "Fulda stellt sich quer" (FSSQ), der seit 2019 üppige Fördergelder aus dem Bundesprogramm erhält.

SPD-Seilschaften und dubiose Geldflüsse

Besonders pikant: Der Verein, der ganz offen das Ziel verfolgt, "die AfD kaputt zu machen", ist bis in die Führungsebene hinein eng mit der SPD verstrickt. Der Vereinsvorsitzende Andreas Goerke war jahrelang SPD-Chef in Fulda, die stellvertretende Vorsitzende trat als SPD-Direktkandidatin an. Von den insgesamt 43 geförderten Organisationen in Fulda erhielt ausgerechnet dieser SPD-nahe Verein mit 144.360 Euro den mit Abstand größten Batzen Steuergeld.

Demokratieförderung oder staatlich finanzierte Oppositionsbekämpfung?

Was unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" daherkommt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als systematische Kampagne gegen unliebsame politische Konkurrenz - finanziert aus der Tasche des Steuerzahlers. Die personellen Verflechtungen zur SPD und die offen formulierte Agenda gegen die AfD werfen ernste Fragen zur Rechtmäßigkeit der Förderung auf.

Doppelmoral der etablierten Parteien

Würde in Russland oder anderen Ländern eine Oppositionspartei mit Steuermitteln bekämpft, wäre der Aufschrei in deutschen Medien groß. Hierzulande wird diese fragwürdige Praxis euphemistisch als "Demokratieförderung" verkauft. Dass ausgerechnet SPD-Größen wie Lars Klingbeil und Nancy Faeser dem Verein den Rücken stärken, spricht Bände über das Demokratieverständnis der Ampelkoalition.

Staatliche Gelder für parteipolitische Agenda

Die AfD-Stadtratsfraktion hat nun einen Akteneinsichtsausschuss durchgesetzt. Es bestehen massive Zweifel an der korrekten Verwendung der Fördermittel. Statt in Bildung, Sicherheit und öffentliche Daseinsvorsorge fließen die Steuergelder in parteipolitische Kampfvereine - ein Skandal, der dringend aufgeklärt werden muss.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel der "Demokratieförderung" Steuergelder zweckentfremdet werden, um unliebsame politische Konkurrenz zu bekämpfen. Eine bedenkliche Entwicklung für unsere Demokratie, die dringend gestoppt werden muss.