Steuersenkungen für die Mittelschicht: Das nächste gebrochene Versprechen der Merz-Regierung

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz wiederholt ein altbekanntes Ritual deutscher Politik: Vollmundige Versprechen von Steuersenkungen für die arbeitende Mitte, während gleichzeitig eine Haushaltslücke von über 172 Milliarden Euro klafft. Was die Regierung hier als großen Wurf verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als dreiste Augenwischerei – ein Musterbeispiel dafür, wie die deutsche Politik ihre Bürger seit Jahrzehnten an der Nase herumführt.

Das ewige Märchen von der Steuerentlastung

Bei ihrer Klausur in Würzburg verkündeten die Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD stolz ihre Pläne: Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Ein Déjà-vu der besonderen Art – bereits in den Wahlkämpfen 2017, 2021 und 2025 hörten die Bürger exakt dieselben Versprechungen. Und was geschah? Nichts. Nach jeder Wahl fanden die Regierenden plötzlich tausend Gründe, warum das Geld doch dringend für andere Zwecke benötigt würde.

Besonders pikant: Diesmal verzichtete die Koalition sogar auf den üblichen Finanzierungsvorbehalt. Man könnte meinen, sie hätten endlich einen Weg gefunden, ihre Versprechen einzulösen. Doch die Realität spricht eine andere Sprache.

Die bittere Wahrheit hinter den Zahlen

Die Finanzlage des Bundes gleicht einem Desaster epischen Ausmaßes. Für die Jahre 2027 bis 2029 fehlen sage und schreibe 172,1 Milliarden Euro – eine Summe, die noch im Juni mit "nur" 144 Milliarden Euro beziffert wurde. Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union, räumte gegenüber der Tagesschau ein, dass der Betrag "deutlich über 170 Milliarden Euro liegen wird". Ein bemerkenswertes Eingeständnis, das die Dimension des Problems nur ansatzweise erfasst.

Hinzu kommt: Ab 2028 müssen erheblich höhere Verteidigungsausgaben aus dem regulären Haushalt finanziert werden, da das Sondervermögen Bundeswehr dann aufgebraucht ist. Die Regierung jongliert also mit Zahlen, die jeder vernünftigen Grundlage entbehren.

Experten entlarven die "Phantomdiskussion"

Tobias Hentze vom Institut der deutschen Wirtschaft bringt es auf den Punkt: "Das ist eine Phantomdiskussion". Seine Berechnungen zeigen, dass eine echte Entlastung des Faktors Arbeit jährliche Steuerausfälle von mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro bedeuten würde. Stefan Bach vom DIW geht noch weiter: Eine vollständige Glättung des sogenannten "Mittelstandsbauchs" würde das Steueraufkommen um fast 50 Milliarden Euro jährlich schmälern.

"Bei Union, FDP und AfD steigen die Entlastungen mit dem Einkommen", erklärte Prof. Dr. Holger Stichnoth vom ZEW.

Diese Aussage trifft den Kern des Problems: Das deutsche Steuersystem macht es mathematisch unmöglich, gezielt nur die Mittelschicht zu entlasten. Wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, beschenkt automatisch auch die Besserverdienenden – es sei denn, man erhöht gleichzeitig die Spitzen- und Reichensteuersätze. Doch genau das lehnt Kanzler Merz kategorisch ab.

Die SPD-Mogelpackung

Die SPD versucht sich in der Quadratur des Kreises. Wiebke Esdar fordert höhere Abgaben für "Super-Reiche", um die Mittelschicht zu entlasten. Ein netter Gedanke, der allerdings am Koalitionspartner scheitert. So bleibt es bei Lippenbekenntnissen, während die arbeitende Bevölkerung weiter zur Kasse gebeten wird.

Stefan Bach schlägt als einzigen gangbaren Weg vor, allen Steuerpflichtigen einen festen Betrag von beispielsweise 500 Euro jährlich zu erlassen. Kostenpunkt bei 35 Millionen Steuerpflichtigen: 17,5 Milliarden Euro. Er vergleicht dies treffend mit dem Klimageld der Ampel – ein weiteres Versprechen, das sang- und klanglos in der Versenkung verschwand.

Ein Muster des politischen Versagens

Was wir hier erleben, ist symptomatisch für die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte. Vor jeder Wahl werden den Bürgern goldene Berge versprochen, nach der Wahl folgt die ernüchternde Realität. Die Mittelschicht, das Rückgrat unserer Gesellschaft, wird systematisch geschröpft, während gleichzeitig Milliarden für ideologische Prestigeprojekte verpulvert werden.

Die neue Regierung unter Friedrich Merz, der einst als Hoffnungsträger für eine vernünftige Wirtschaftspolitik galt, setzt nahtlos die Tradition seiner Vorgänger fort. Statt endlich die überbordende Staatsquote zu senken und echte Reformen anzupacken, wiederholt man die alten Fehler – nur diesmal mit noch größerer Chuzpe.

Das Fazit der Experten ist vernichtend: Ohne drastische Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen an anderer Stelle bleiben die Steuersenkungsversprechen für die Mittelschicht das, was sie schon immer waren – heiße Luft. Die deutsche Mittelschicht wird weiter gemolken, während die Politik sich in Scheindebatten verliert. Ein Trauerspiel, das zeigt, wie dringend dieses Land einen echten politischen Neuanfang braucht.

Hinweis: Dieser Artikel stellt die Meinung unserer Redaktion dar. Wir betreiben keine Steuerberatung. Für individuelle steuerliche Fragen konsultieren Sie bitte einen qualifizierten Steuerberater. Die hier dargestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzen keine professionelle Beratung.