Syrischer Folterarzt erhält lebenslange Haft – Ein Spiegelbild deutscher Migrationspolitik

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ein Urteil gefällt, das einmal mehr die fatalen Folgen unserer naiven Einwanderungspolitik offenlegt. Der syrische Arzt Alaa M. wurde wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete zusätzlich Sicherungsverwahrung an.

Was macht diese Verurteilung so brisant? Der 40-jährige Mediziner hatte in einem Militärkrankenhaus und einem Gefängnis des syrischen Geheimdienstes in Homs systematisch Gefangene gefoltert und getötet. Die Bundesanwaltschaft konnte ihm zwei Todesfälle und acht Fälle schwerer Folter in den Jahren 2011 und 2012 nachweisen. Doch das eigentlich Erschütternde kommt erst noch.

Zehn Jahre unbehelligt in Deutschland

Dieser Mann, der in seiner Heimat Menschen zu Tode folterte, lebte ein ganzes Jahrzehnt lang unbehelligt in Deutschland. Er arbeitete als angesehener Orthopäde in mehreren deutschen Kliniken, zuletzt im nordhessischen Bad Wildungen. Ein Familienvater, der tagsüber deutsche Patienten behandelte, während seine Opfer in Syrien vermutlich noch immer unter den Folgen seiner Grausamkeiten leiden.

Erst im Sommer 2020 endete seine bürgerliche Fassade abrupt. Opfer erkannten ihren Peiniger in einer Fernsehdokumentation über Homs wieder – ein Zufall, der die Behörden endlich zum Handeln zwang. Wie viele weitere Kriegsverbrecher mögen sich noch unerkannt unter den Millionen Migranten befinden, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind?

Das Versagen der Sicherheitsbehörden

Dieser Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf das eklatante Versagen unserer Sicherheitsbehörden. Wie konnte ein Mann, der nachweislich an schwersten Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, jahrelang unbehelligt in unserem Gesundheitssystem arbeiten? Wo waren die Hintergrundüberprüfungen? Wo die vielgepriesenen Sicherheitskontrollen?

Die Antwort ist so simpel wie erschreckend: Sie existierten schlichtweg nicht. In der chaotischen Willkommenskultur der vergangenen Jahre wurden Hunderttausende ins Land gelassen, ohne dass ihre Identität oder Vergangenheit ernsthaft überprüft wurde. Die Folgen dieser fahrlässigen Politik tragen nun unschuldige Bürger.

Ein Einzelfall? Wohl kaum!

Alaa M. bezeichnete sich während des über dreijährigen Prozesses als unschuldig und behauptete, Opfer eines Komplotts zu sein. Eine Verteidigungsstrategie, die angesichts der erdrückenden Beweislast ins Leere lief. Doch seine Dreistigkeit zeigt, wie sicher sich solche Täter in Deutschland fühlen können.

Das sogenannte Weltrechtsprinzip im Völkerstrafrecht ermöglichte es zwar, den Syrer vor ein deutsches Gericht zu stellen. Doch was nützt diese juristische Möglichkeit, wenn die Täter erst nach Jahren durch Zufall entdeckt werden? Wie viele Kriegsverbrecher, Terroristen und Kriminelle mögen sich noch unentdeckt in Deutschland aufhalten?

Die bittere Wahrheit über unsere Migrationspolitik

Dieser Fall ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern symptomatisch für eine gescheiterte Migrationspolitik. Während die Ampelregierung weiterhin von Integration und Bereicherung schwadroniert, zeigt die Realität ein anderes Bild. Die unkontrollierte Masseneinwanderung hat Deutschland nicht sicherer gemacht – im Gegenteil.

Es ist höchste Zeit für einen radikalen Kurswechsel. Deutschland braucht endlich eine Migrationspolitik, die diesen Namen verdient. Eine Politik, die zwischen echten Schutzbedürftigen und Kriminellen unterscheiden kann. Eine Politik, die die Sicherheit der eigenen Bevölkerung nicht länger dem Altar einer fehlgeleiteten Willkommenskultur opfert.

Die zugenommene Kriminalität in Deutschland und die vielen brutalen Verbrechen sind auf unsere aktuelle Fehlpolitik zurückzuführen. Wir können und wollen das nicht länger akzeptieren. Deutschland braucht neue Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Dies entspricht nicht nur der Meinung unserer Redaktion, sondern auch der Meinung eines Großteils des deutschen Volkes.

Der Fall des syrischen Folterarztes sollte ein Weckruf sein. Ein Weckruf für all jene, die immer noch glauben, unkontrollierte Migration sei ein Segen für unser Land. Die Realität spricht eine andere Sprache – und sie wird mit jedem Tag brutaler.