Tokios eiserne Lady: Wie Japans neue Premierministerin Peking das Fürchten lehrt

Während Europa noch immer über Gendersternchen und Lastenfahrräder debattiert, macht Japan vor, wie eine Nation ihre Sicherheitsinteressen konsequent verteidigt. Premierministerin Sanae Takaichi hat mit einem erdrutschartigen Wahlsieg ein historisches Mandat erhalten – und sie gedenkt, es zu nutzen. Die Botschaft an Peking könnte kaum deutlicher sein: Die Zeiten des Wegschauens sind vorbei.

Pekings Einschüchterungsversuch ging nach hinten los

Man muss dem kommunistischen Regime in China fast dankbar sein. Denn ausgerechnet dessen plumpe Drohgebärden im Vorfeld der japanischen Wahlen haben den Kurs Takaichis erst richtig beflügelt. Reisewarnungen für chinesische Bürger, ein Importboykott gegen japanische Meeresfrüchte unter fadenscheinigen Vorwänden und unverhohlene Drohungen des chinesischen Generalkonsuls in Osaka – all das verwandelte die Parlamentswahl in ein Referendum über Japans Sicherheitspolitik. Das Ergebnis dürfte in Peking für lange Gesichter gesorgt haben: 70 Prozent der Japaner unterstützen laut einer Umfrage den Kurs ihrer Premierministerin. Wer hätte gedacht, dass Einschüchterung auch nach hinten losgehen kann?

Die Liberaldemokratische Partei verfügt nun über eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus, gestützt durch die Japanische Innovationspartei. Die traditionell pazifistische Komeito, an die sich Peking in der Vergangenheit gerne als diplomatischen Hebel gewandt hatte, wurde als Koalitionspartner abgelöst. Ein Verlust, der für die chinesische Führung schwerer wiegen dürfte als jeder Handelsstreit.

Ein Verteidigungshaushalt, der Respekt einflößt

Takaichi verschwendet keine Zeit. Der Verteidigungshaushalt für 2026 hat die Marke von 9 Billionen Yen überschritten – umgerechnet etwa 58 Milliarden US-Dollar. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Landesverteidigung aufzuwenden, soll innerhalb von fünf Jahren erreicht werden. Langstreckenraketen, Drohnen, integrierte Luft- und Raketenabwehrsysteme – die Einkaufsliste liest sich wie das Programm einer Nation, die verstanden hat, dass Frieden nur durch Stärke gesichert werden kann.

Geografisch liegt der Fokus auf dem Südwesten des Landes, wo Taiwan und die sogenannte „First Island Chain" beginnen, die sich bis zu den Philippinen erstreckt. Takaichi hatte bereits im November unmissverständlich erklärt, ein chinesischer Angriff auf Taiwan könne eine „existenzielle Bedrohungssituation" für Japan darstellen und eine militärische Reaktion rechtfertigen. Fast die Hälfte der japanischen Bevölkerung – 48,8 Prozent – teilte diese Einschätzung in einer Umfrage. Nur 44,2 Prozent widersprachen. In einer Demokratie, die jahrzehntelang vom Pazifismus geprägt war, ist das eine bemerkenswerte Verschiebung.

Die Abe-Doktrin wird beschleunigt

Takaichis sicherheitspolitische Agenda ist keine Revolution, sondern eine konsequente Fortführung dessen, was der frühere Premier Shinzō Abe in den 2010er-Jahren begonnen hatte. Der Unterschied: Takaichi hat das parlamentarische Mandat und den politischen Willen, die Umsetzung drastisch zu beschleunigen. Seit 2025 existiert ein gemeinsames Operationskommando mit den USA, das nun weiter ausgebaut werden soll. Washington begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich – schließlich hat man dort kein Interesse daran, zusätzliche eigene Soldaten und Kriegsschiffe in die Region zu entsenden.

Nukleare Debatte gewinnt an Fahrt

Besonders brisant ist die Diskussion um das sogenannte „Nuclear Sharing". Offiziell hält Japan an seinen drei Nicht-Nuklear-Prinzipien fest: kein Besitz, keine Produktion, keine Einführung von Atomwaffen. Diese Grundsätze sind verfassungsrechtlich abgesichert. Doch die Regierung forciere die Debatte über eine engere nukleare Kooperation mit den USA, heißt es aus Tokio. Regelmäßige temporäre Positionierungen amerikanischer Atom-U-Boote in japanischen Häfen und der Ausbau nuklear betriebener U-Boote ohne eigene Atomwaffen stünden bereits auf der Agenda.

Angesichts des bedrohlichen Zusammenrückens von China, Russland und Nordkorea in unmittelbarer Nachbarschaft erscheint vielen Japanern ein Festhalten am bisherigen Kurs zunehmend naiv. Eine Verfassungsänderung, die für eine grundlegende Neuausrichtung der Nuklearpolitik notwendig wäre, erfordert allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden Parlamentskammern sowie eine Volksabstimmung. Im Oberhaus liegen Regierung und Opposition derzeit mit jeweils 120 Sitzen gleichauf – die nächste Wahl dort steht erst 2028 an.

Wirtschaftliches De-Risking statt naiver Abhängigkeit

Auch jenseits des Militärischen zeigt Tokio Entschlossenheit. Die Regierung Takaichi definiere Halbleiter als strategisches Gut und arbeite daran, dass Taiwans Branchenriese TSMC seine hochmodernen 3-Nanometer-Chips künftig in Japan produziert. Bei seltenen Erden, die für die moderne Industrie unverzichtbar sind, stehe Diversifizierung ganz oben auf der Prioritätenliste. Eine vollständige wirtschaftliche Entkopplung von China halte man zwar nicht für wünschenswert, doch der Abbau gefährlicher Abhängigkeiten sei das erklärte Ziel.

Dazu plane die Regierung die Gründung eines National Intelligence Bureau und eine verschärfte Spionageabwehr – Maßnahmen, die auch eine noch engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten ermöglichen sollen.

Ein Vorbild für Europa?

Was sich in Ostasien abspielt, sollte auch in Berlin aufmerksam verfolgt werden. Während Bundeskanzler Merz bei seinem jüngsten China-Besuch von „großem Potenzial" in den bilateralen Beziehungen schwärmte, demonstriert Japan, wie eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aussieht: klare Bedrohungsanalyse, entschlossene Aufrüstung, strategische Allianzenbildung und wirtschaftliches De-Risking. Deutschland hingegen leistet sich weiterhin eine Bundeswehr, die nach Jahrzehnten der Vernachlässigung kaum einsatzfähig ist, und debattiert über Kamikazedrohnen in Ausschüssen, statt sie zu beschaffen.

Japan zeigt, dass eine konservative, auf nationale Sicherheit und wirtschaftliche Stärke ausgerichtete Politik nicht nur möglich, sondern von der eigenen Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit gewünscht wird. Takaichis Koalitionsansatz – der es Peking unmöglich machen soll, einzelne Partner unter Druck zu setzen, ohne Gegenreaktionen der gesamten Allianz zu riskieren – ist strategisch brillant. Es wäre an der Zeit, dass auch Europa aus seiner sicherheitspolitischen Lethargie erwacht und begreift: Frieden ist kein Naturzustand. Er muss verteidigt werden.