Verfassungsgericht-Chaos: SPD präsentiert neue Kandidatin nach peinlichem Wahldebakel

Das politische Trauerspiel um die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts geht in die nächste Runde. Nachdem die SPD mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin aus dem Hut gezaubert hat, mahnt der Deutsche Richterbund (DRB) zur Eile. Man könnte meinen, die höchsten Richterämter der Republik würden wie Lose auf dem Jahrmarkt vergeben – so dilettantisch präsentiert sich das Verfahren.

DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn appellierte an die Bundestagsfraktionen, die Wahl der Verfassungsrichter nun endlich über die Bühne zu bringen. Seine Worte klingen wie eine verzweifelte Mahnung an eine Schulklasse, die ihre Hausaufgaben vergessen hat: Die Parteien mögen sich doch bitte "ihrer hohen Verantwortung bewusst" werden. Dass ein solcher Appell überhaupt nötig ist, spricht Bände über den Zustand unserer politischen Elite.

Vertrauen verspielt – nicht nur in Berlin

Die im Juli spektakulär geplatzte Verfassungsrichterwahl habe massiv Vertrauen gekostet, so Rebehn weiter. Nicht nur innerhalb der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD herrsche dicke Luft, sondern vor allem die Bevölkerung sei zurecht irritiert. Die Bürger erwarteten ein "geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren". Stattdessen bekommen sie eine Posse serviert, die eher an Hinterzimmer-Kungeleien erinnert als an die Besetzung des höchsten deutschen Gerichts.

Besonders pikant: Für die Wahl von Verfassungsrichtern braucht es im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD-Kandidatin Emmenegger ist also auf Gedeih und Verderb auf die Stimmen der Opposition angewiesen. Grüne und Linke – oder alternativ die AfD – müssten mit ins Boot geholt werden. Ein Unterfangen, das angesichts der vergifteten politischen Atmosphäre einem Drahtseilakt ohne Netz gleicht.

Opposition fühlt sich übergangen

Die Reaktionen aus den Reihen der Opposition sprechen für sich: Grüne und Linke zeigen sich verschnupft, dass sie nicht von Anfang an in die Beratungen einbezogen wurden. Man präsentiert ihnen eine fertige Kandidatin und erwartet dann gefälligst Zustimmung – so funktioniert demokratische Konsensbildung in der Berliner Blase.

Das ganze Theater erinnert fatal an die gescheiterte Wahl der Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf vor der Sommerpause. Die Union hatte ihrer eigenen Kandidatin am Morgen des Wahlgangs die zuvor zugesicherte Unterstützung entzogen – ein Manöver, das selbst hartgesottene Politikbeobachter sprachlos machte. Wenn nicht einmal mehr die eigenen Koalitionspartner verlässlich sind, wie soll dann das Vertrauen der Bürger in die Institutionen gewahrt bleiben?

Karlsruhe als politischer Spielball

Was sich hier abspielt, ist mehr als nur peinlich – es ist gefährlich für unsere Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht sollte über den Parteien stehen, als unabhängiger Wächter unserer Verfassung. Stattdessen wird es zum Spielball politischer Ränkespiele degradiert. Die Richterposten werden offenbar nach Parteiproporz und nicht nach fachlicher Eignung vergeben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, es besser zu machen als ihre Vorgänger. Doch die ersten Monate zeigen: Der politische Betrieb in Berlin hat sich kein Stück geändert. Weiterhin dominieren Kungelei, Inkompetenz und parteipolitisches Kalkül über Sachverstand und Verantwortungsbewusstsein.

Es bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen endlich zur Besinnung kommen und die Richterwahl professionell über die Bühne bringen. Das Bundesverfassungsgericht ist zu wichtig, als dass es zum Kollateralschaden politischer Grabenkämpfe werden dürfte. Die Bürger haben ein Recht auf funktionierende Institutionen – auch wenn die Politik dieses Recht derzeit mit Füßen tritt.