Verfassungsrichter-Posse: Wenn die Große Koalition an der eigenen Unfähigkeit scheitert

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD ihre eigene Unfähigkeit zur Schau stellt. Heute Abend um 20 Uhr tritt der Richterwahlausschuss des Bundestages zusammen – zum zweiten Mal, wohlgemerkt. Denn beim ersten Versuch im Juli ging die Sache spektakulär in die Hose. Drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht müssen besetzt werden, und man schafft es nicht einmal, sich auf geeignete Kandidaten zu einigen.

Das Trauerspiel vom Juli

Erinnern wir uns: Im Juli sollte alles glatt über die Bühne gehen. Der Richterwahlausschuss hatte seine Empfehlungen ausgesprochen, doch dann kam der große Knall. Die von der SPD nominierte Frauke Brosius-Gersdorf stieß in der Unionsfraktion auf massiven Widerstand. Die geplanten Abstimmungen wurden kurzerhand von der Tagesordnung genommen – eine Blamage erster Güte für eine Regierung, die sich gerne als handlungsfähig präsentiert.

Die SPD hielt zunächst stur an ihrer Kandidatin fest, musste aber im August klein beigeben und zog die Nominierung zurück. Man fragt sich unwillkürlich: Wurde hier überhaupt im Vorfeld miteinander gesprochen? Oder ist die Kommunikation zwischen den Koalitionspartnern so zerrüttet, dass selbst bei derart wichtigen Personalentscheidungen das Chaos regiert?

Die neuen Kandidaten: Ein bunter Strauß der Beliebigkeit?

Nun also der zweite Anlauf. Die SPD präsentiert mit Sigrid Emmenegger eine neue Kandidatin, die als Richterin am Bundesverwaltungsgericht tätig ist. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann attestiert ihr „das erforderliche Maß an Zurückhaltung" – was auch immer das bedeuten mag. Klingt eher nach einem Armutszeugnis als nach einer Empfehlung für das höchste deutsche Gericht.

Günter Spinner, der von der Union und interessanterweise von allen aktuellen Verfassungsrichtern vorgeschlagene Kandidat, bringt immerhin langjährige Erfahrung an verschiedenen Arbeitsgerichten mit. Der 53-Jährige scheint der unumstrittenste der drei Kandidaten zu sein.

Besonders pikant ist die Nominierung von Ann-Katrin Kaufhold durch die SPD. Die Juraprofessorin war Mitglied der Berliner Kommission, die Möglichkeiten zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen untersuchte. Ihre Schlussfolgerung: Enteignungen seien auch mit Entschädigung unter Verkehrswert verfassungsgemäß möglich. Eine Verfassungsrichterin, die offenbar kein Problem damit hat, das Eigentumsrecht mit Füßen zu treten? Das lässt für die Zukunft der Rechtsprechung in Deutschland nichts Gutes erahnen.

Die Zweidrittelmehrheit: Ein Spiel mit dem Feuer

Für die Wahl der Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Die Große Koalition ist dabei auf Stimmen aus der Opposition angewiesen – vor allem von Grünen und Linken. Diese zeigten sich vergangene Woche verärgert über mangelnde Einbindung in das Verfahren. Man kann es ihnen nicht verdenken.

Noch brisanter: Die Linksfraktion lässt offen, ob sie den Unionskandidaten Spinner wählen wird. Es besteht die reale Gefahr, dass er womöglich nur mit Stimmen der AfD ins Amt kommt. Ein Verfassungsrichter von Gnaden der AfD? Das wäre ein verheerendes Signal für die deutsche Demokratie.

Spahns späte Einsicht

Unions-Fraktionschef Jens Spahn gibt sich optimistisch: „Ja, es wird klappen am Donnerstag", verkündete er in der ARD-Sendung „Caren Miosga". Seine größte Erkenntnis aus dem Juli-Debakel? „Rechtzeitiges Reden und Kommunizieren ist wichtig auf allen Ebenen." Eine banale Weisheit, die eigentlich selbstverständlich sein sollte – besonders für einen Fraktionsvorsitzenden.

Dass Spahn diese Binsenweisheit als große Erkenntnis verkauft, zeigt das ganze Dilemma der aktuellen Politik: Selbst die einfachsten Grundlagen politischer Arbeit scheinen verloren gegangen zu sein. Statt professioneller Vorbereitung und Abstimmung herrschen Dilettantismus und Kommunikationschaos.

Was auf dem Spiel steht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und Hüter unserer Verfassung. Die Besetzung der Richterstellen sollte mit größter Sorgfalt und Weitsicht erfolgen. Stattdessen erleben wir ein unwürdiges Schauspiel parteipolitischer Ränkespiele und mangelnder Professionalität.

Sollte die Wahl am Donnerstag erneut scheitern, würde das Wahlrecht auf den Bundesrat übergehen – eine weitere Blamage für die Große Koalition. Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens im zweiten Anlauf die Vernunft siegt und qualifizierte Richter gewählt werden, die das Grundgesetz verteidigen und nicht aushöhlen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf eine funktionierende Justiz und ein starkes Verfassungsgericht. Was sie stattdessen bekommen, ist eine Politposse, die das Vertrauen in die demokratischen Institutionen weiter untergräbt. Es wird höchste Zeit für einen grundlegenden Wandel in der deutschen Politik – weg von Parteiengezänk und Inkompetenz, hin zu echter Verantwortung für unser Land.