Verfassungsschutz-Millionen: Schwesigs Geheimdienst lässt tief blicken

Über eine Million Euro für Spitzel und V-Leute – das ist die stolze Bilanz des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern unter der roten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. Exakt 1.021.334,84 Euro flossen zwischen 2015 und 2025 in die Taschen von Informanten, wie eine kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jan-Phillip Tadsen ans Licht brachte. Doch was genau mit diesem Steuergeld geschieht, darüber hüllt sich die Landesregierung in vielsagendes Schweigen.

Transparenz? Fehlanzeige!

Die Antwort der Landesregierung liest sich wie ein Lehrstück in Intransparenz. Eine Aufschlüsselung der Zahlungen nach Jahren? Unmöglich! Man beruft sich auf "geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten" und warnt vor der Verletzung des "Kernbereichs nachrichtendienstlicher Arbeit". Selbst die entsprechenden Haushaltstitel seien als Verschlusssache eingestuft. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Besonders pikant: Die Parlamentarische Kontrollkommission, die eigentlich die Geheimdienstarbeit überwachen soll, erhält zwar mindestens einmal jährlich einen Lagebericht zum V-Leute-Einsatz. Doch ausgerechnet die AfD, deren Abgeordneter die unbequemen Fragen stellte, ist in diesem Gremium nicht vertreten. Ein Zufall? Wohl kaum.

Die AfD im Visier?

Während sich Mecklenburg-Vorpommern bedeckt hält, zeigt das benachbarte Brandenburg weniger Skrupel. Dort sprach der Verfassungsschutzchef bereits 2020 offen über die Anwerbung von V-Leuten in der AfD. In Schwerin hingegen will man nicht einmal bestätigen oder dementieren, ob Spitzel in die einzige echte Oppositionspartei eingeschleust wurden.

Diese Geheimniskrämerei wirft Fragen auf: Wovor hat die Schwesig-Regierung Angst? Welche unbequemen Wahrheiten könnten ans Licht kommen, wenn man die Karten auf den Tisch legen würde? Die Vermutung liegt nahe, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird – während linksextreme Strukturen unbehelligt bleiben, konzentriert sich der Verfassungsschutz auf die demokratisch gewählte Opposition.

Steuerliche Sonderbehandlung für Spitzel

Besonders bemerkenswert ist die steuerliche Behandlung der V-Leute-Honorare. Seit 1998 gilt eine Pauschalbesteuerung von lediglich 10 Prozent – ein Steuersatz, von dem normale Arbeitnehmer nur träumen können. Diese Regelung, die auf einer Übereinkunft aller Landesfinanzminister basiert, ermöglicht es den Informanten, ihre Einkünfte zu versteuern, ohne ihre Tätigkeit offenlegen zu müssen.

Man stelle sich vor: Während der durchschnittliche Bürger mit Steuersätzen von 30, 40 oder gar 45 Prozent geschröpft wird, genießen V-Leute eine steuerliche Vorzugsbehandlung. Der Verfassungsschutz führt die Pauschalsteuer direkt an das Finanzamt Schwerin ab – diskret und ohne lästige Nachfragen.

Ein System ohne Kontrolle

Was hier sichtbar wird, ist ein System, das sich jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Über eine Million Euro Steuergeld versickern in undurchsichtigen Kanälen, während die Bürger im Dunkeln gelassen werden. Die Begründung, man müsse die "nachrichtendienstlichen Arbeitsweisen" schützen, klingt nach einer Ausrede, um unbequeme Fragen abzublocken.

In Zeiten, in denen die Ampel-Koalition auf Bundesebene gescheitert ist und die neue Große Koalition unter Friedrich Merz bereits neue Milliardenschulden plant, sollte jeder Euro Steuergeld transparent und nachvollziehbar eingesetzt werden. Stattdessen erleben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen Geheimdienst, der nach eigenem Gutdünken schaltet und waltet.

Zeit für echte Transparenz

Die Weigerung der Schwesig-Regierung, Klarheit über den V-Leute-Einsatz zu schaffen, ist ein Armutszeugnis für die Demokratie. Wenn selbst gewählte Volksvertreter keine Antworten auf berechtigte Fragen erhalten, läuft etwas gewaltig schief in unserem System. Es wird Zeit, dass die Bürger erfahren, wofür ihre Steuergelder wirklich verwendet werden – und gegen wen sich die Aktivitäten des Verfassungsschutzes tatsächlich richten.

Die über eine Million Euro hätten sicherlich sinnvoller eingesetzt werden können – etwa für mehr Polizisten auf den Straßen, die sich um die explodierende Kriminalität kümmern, statt Oppositionspolitiker zu bespitzeln. Doch solange rote Ministerpräsidentinnen wie Schwesig das Sagen haben, wird sich daran wohl nichts ändern. Es bleibt zu hoffen, dass die Bürger bei der nächsten Wahl die richtigen Schlüsse ziehen.