Vernunft siegt über Ideologie: Bundesländer rebellieren gegen Verbrenner-Verbot

Ein seltener Moment der Einigkeit in der deutschen Politik: Alle 16 Ministerpräsidenten haben sich geschlossen gegen das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 positioniert. Was auf den ersten Blick wie ein Sieg der Vernunft erscheint, offenbart bei genauerer Betrachtung die tiefe Zerrissenheit der deutschen Politik zwischen ideologischen Träumereien und wirtschaftlicher Realität.

Die große Kehrtwende der SPD-Landesfürsten

Besonders pikant an diesem einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Mainz ist die Tatsache, dass auch alle sieben SPD-Landeschefs ihre Unterschrift unter das Papier gesetzt haben. Während ihre Genossen auf Bundesebene weiterhin stur am Verbrenner-Aus festhalten, scheinen die Sozialdemokraten in den Ländern endlich begriffen zu haben, was auf dem Spiel steht: Hunderttausende Arbeitsplätze, die industrielle Kernkompetenz Deutschlands und letztlich der Wohlstand ganzer Regionen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer versuchte zwar, die Kehrtwende diplomatisch zu verpacken, indem er von "notwendiger Flexibilität" sprach. Doch zwischen den Zeilen ist die Botschaft eindeutig: Das starre Festhalten an ideologischen Zielvorgaben gefährdet den Automobilstandort Deutschland existenziell.

Klartext aus Sachsen

Erfrischend deutlich wurde hingegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: "Es ist unmöglich, bis zum Jahr 2035 voll elektrisch zu fahren", stellte er unmissverständlich fest. Diese Aussage trifft den Nagel auf den Kopf und entlarvt die grünen Traumtänzereien der vergangenen Jahre als das, was sie sind: realitätsferne Ideologie ohne Bodenhaftung.

Die Spaltung der SPD wird sichtbar

Die Diskrepanz zwischen Bundes- und Landes-SPD könnte kaum größer sein. Während SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und Umweltminister Carsten Schneider auf Bundesebene weiterhin das Hohelied der E-Mobilität singen und von "Planungssicherheit" faseln, haben ihre Parteikollegen in den Ländern offenbar verstanden, dass man mit grüner Ideologie keine Wahlen gewinnt - und vor allem keine Arbeitsplätze sichert.

Diese Spaltung ist symptomatisch für eine Partei, die den Kontakt zu ihrer traditionellen Wählerbasis längst verloren hat. Die Arbeiter in den Automobilwerken von Wolfsburg bis Stuttgart interessieren sich herzlich wenig für klimapolitische Luftschlösser, wenn ihre Existenz auf dem Spiel steht.

Die wahren Kosten der Elektromobilität

Was die Befürworter des Verbrenner-Verbots gerne verschweigen: Die angeblich so saubere Elektromobilität hat eine schmutzige Kehrseite. Von der Gewinnung seltener Erden unter menschenunwürdigen Bedingungen über die energieintensive Batterieproduktion bis hin zur ungeklärten Entsorgungsfrage - die Ökobilanz der E-Autos ist bei weitem nicht so rosig, wie uns die grünen Ideologen weismachen wollen.

Hinzu kommt die völlig unzureichende Ladeinfrastruktur. Während man an der Tankstelle in fünf Minuten für 700 Kilometer nachtanken kann, dauert das Laden eines E-Autos ein Vielfaches. Für Millionen von Straßenrandparkern ohne eigene Lademöglichkeit ist die Elektromobilität schlichtweg keine Option.

Ein Pyrrhussieg?

So erfreulich die geschlossene Front der Ministerpräsidenten auch ist - die Entscheidung liegt letztlich nicht in Berlin, sondern in Brüssel. Und dort regiert bekanntlich Ursula von der Leyen mit ihrer grünen Agenda. Die Frage ist, ob der deutsche Widerstand ausreicht, um die EU-Kommission zum Umdenken zu bewegen.

Bundeskanzler Friedrich Merz erhält durch den Beschluss der Länderchefs zwar Rückenwind für seine Position gegen das Verbrenner-Verbot. Doch ob er sich damit in Brüssel durchsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Erfahrung lehrt: Wenn es hart auf hart kommt, knicken deutsche Politiker regelmäßig vor dem Druck aus Brüssel ein.

Zeit für eine grundlegende Kurskorrektur

Der einstimmige Beschluss der Ministerpräsidenten sollte ein Weckruf sein - nicht nur für die Ampel-Parteien, sondern für die gesamte deutsche Politik. Es ist höchste Zeit, sich von ideologischen Hirngespinsten zu verabschieden und wieder eine Politik zu machen, die sich an den Realitäten orientiert.

Deutschland braucht keine Verbote und Bevormundung, sondern Technologieoffenheit und Innovationsförderung. Wenn Elektroautos tatsächlich die bessere Alternative wären, würden sie sich am Markt durchsetzen - ganz ohne staatliche Zwangsmaßnahmen. Die Geschichte zeigt: Noch nie hat ein Verbot zu technischem Fortschritt geführt.

Die Ministerpräsidenten haben einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, diesem Signal zu folgen und endlich eine Wirtschaftspolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient. Andernfalls droht Deutschland nicht nur der industrielle Abstieg, sondern auch eine weitere Stärkung jener politischen Kräfte, die schon lange vor den Folgen dieser verfehlten Politik warnen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Vernunft siegt - bevor es zu spät ist. Die deutsche Automobilindustrie und mit ihr Millionen von Arbeitsplätzen können nicht länger auf die Einsicht grüner Ideologen warten. Die Zeit des Handelns ist jetzt.