Vier Abschiebungen in sechs Monaten: Merz' Rückführungsversprechen entlarvt sich als Luftnummer

Es sollte der große Wurf werden, das Ende der politischen Selbsttäuschung in der Migrationsfrage: Die Rückführungsoffensive der schwarz-roten Bundesregierung sollte beweisen, dass Deutschland nach Jahren des Kontrollverlustes endlich wieder durchgreifen könne. Doch die Realität liest sich wie eine bittere Pointe. Ganze vier ausreisepflichtige Syrer hat die Bundesrepublik im vergangenen halben Jahr nach Syrien zurückgeführt. Vier. Bei mehr als 11.000 ausreisepflichtigen Syrern, die sich derzeit im Land aufhalten.

Ein Skandal in nüchternen Zahlen

Seit dem 21. Januar 2026 ist gar nichts mehr passiert. Nach Informationen der Welt am Sonntag hat seitdem kein einziges Bundesland mehr ein sogenanntes Passersatzpapier erhalten – also jenes Dokument, ohne das eine Abschiebung schlicht nicht stattfinden kann. Zwischen Dezember 2025 und Januar 2026 wurden vier syrische Straftäter außer Landes gebracht. Danach: Stillstand. Funkstille. Eine Rückführungsoffensive, die ihren Namen nur noch im Sinne einer Realsatire verdient.

Friedrich Merz, der vor der Wahl noch markige Sprüche von einer harten Migrationswende lieferte, sieht sich nun mit den Trümmern seiner eigenen Versprechen konfrontiert. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vollmundig erklärt, man werde wieder nach Syrien abschieben – „beginnend mit Straftätern und Gefährdern". Tatsächlich war es ein Anfang. Und offenbar zugleich das Ende.

Die Bürokratie als Komplizin der Untätigkeit

Das Problem, so wird offiziell verlautbart, liege in der Beschaffung der Reisedokumente. Die Bundespolizei habe federführend die Federführung übernommen, um „tragfähige Rückführungswege aufzubauen". So formuliert es das bayerische Innenministerium in jenem typischen Behördensprech, der den Eindruck erweckt, irgendetwas geschehe – ohne dass tatsächlich etwas geschieht. Auf die simple Frage, ob die Bundespolizei überhaupt mit der syrischen Botschaft in Berlin kommuniziere oder über welche Kanäle sie die Dokumente zu beschaffen versuche, gab es keine Antwort. Schweigen, wo Handeln nötig wäre.

Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) räumt unumwunden ein, dass von 533 ausreisepflichtigen Syrern in seinem Bundesland „derzeit keine Person kurzfristig rückführbar" sei. Im gesamten Jahr 2026 habe die syrische Seite schlicht keine Passersatzdokumente ausgestellt. Posecks Forderung an die eigene Bundesregierung klingt fast schon verzweifelt: Man möge doch bitte direkte Verhandlungen mit Damaskus aufnehmen. Sein Land sei bereit. Es fehle nur an Berlin.

Während die Ausreise stockt, läuft die Einreise auf Hochtouren

Besonders bitter wird die Bilanz, wenn man sie um die andere Seite der Migrationsgleichung ergänzt: Bis Ende April stellten allein 3.850 Syrer neue Asylerstanträge in Deutschland. Sicherheitsbehörden berichten von „anhaltenden Schleusungen auf dem Luftweg" – insbesondere über Direktflüge nach Rumänien und Griechenland. Und als wäre der Hohn noch nicht groß genug, plant ausgerechnet die Lufthansa offenbar bereits konkrete Direktflüge nach Syrien. Allerdings, so darf vermutet werden, kaum für jene, die das Land wieder verlassen sollten.

Hinzu kommt eine Information, die das Maß der politischen Schieflage vollends offenbart: Während die Bundesregierung beim Thema Abschiebung kaum vom Fleck kommt, fließen 190 Millionen Euro an Hilfsgeldern nach Syrien. Warum sollte die syrische Regierung auch nur den kleinsten Anreiz haben, kooperativ zu sein, wenn das Geld ohnehin sprudelt – und sie ihre Diaspora ohnehin als „strategisches nationales Gut" betrachtet, wie es der syrische Außenminister Anfang April öffentlich erklärte?

Asylsystem oder Einwanderungssystem?

Poseck selbst trifft den Kern der Sache, wenn er feststellt: „Das Asylsystem ist gerade kein Einwanderungssystem." Genau diese Verwechslung jedoch ist seit Jahren politische Realität in Deutschland. Wer ausreisepflichtig sei, müsse das Land auch verlassen, mahnt der Innenminister. Doch wer soll diese simple Selbstverständlichkeit eigentlich noch durchsetzen, wenn die Regierung selbst nach einem halben Jahr nichts vorzuweisen hat als die symbolische Zahl Vier?

Die Folgen dieser Untätigkeit spürt die Bevölkerung jeden Tag – auf den Straßen, in den Bahnhöfen, in den Schulen. Während syrische Straftäter und Gefährder in Deutschland verbleiben, weil sich niemand zuständig fühlt oder fühlen will, häufen sich Berichte über Messerangriffe, Terrorpläne und Gewalttaten. In Berlin-Neukölln wurde erst kürzlich ein 36-jähriger Mann von einem Syrer mit einem Messer in den Nacken gestochen. In Hamburg plante ein 17-jähriger Syrer, möglichst viele „Ungläubige" zu töten. Es sind keine Einzelfälle mehr, es ist ein Muster – ein Muster, das sich aus dem direkten Versagen der deutschen Migrationspolitik speist. Diese Einschätzung teilt mittlerweile auch ein erheblicher Teil der deutschen Bevölkerung.

Politisches Versagen mit Ansage

Die Wahrheit ist unbequem: Es fehlt nicht an Gesetzen, es fehlt nicht an Möglichkeiten, es fehlt am politischen Willen. Wer in Sonntagsreden eine „Migrationswende" verkündet, dann aber an der Bewältigung simpler bürokratischer Abläufe wie der Beschaffung von Passersatzpapieren scheitert, betreibt schlicht Etikettenschwindel am Wähler. Friedrich Merz hat sich mit großen Worten ins Kanzleramt befördert. Geliefert hat er bislang vier abgeschobene Straftäter in sechs Monaten. Eine Quote, die in keinem privatwirtschaftlichen Unternehmen geduldet würde – im politischen Berlin offenbar schon.

Das deutsche Volk hatte bei der Wahl im Februar 2025 unmissverständlich eine andere Politik angemahnt. Was es bekommen hat, ist eine Fortsetzung der bekannten Mechanismen unter neuer Verpackung. Die Konsequenz ist absehbar: Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird weiter erodieren, der gesellschaftliche Frust wird wachsen, und die Spaltung des Landes wird sich vertiefen. Wer jetzt nicht handelt, wird sich später nicht beklagen dürfen, dass die Bürger das Vertrauen endgültig verloren haben.

Sachwerte als Anker in unsicheren Zeiten

Wenn politische Versprechen so schnell verfallen wie das Eis in der Sommersonne, wenn der Staat selbst grundlegende Aufgaben nicht mehr erfüllt und das Vertrauen in Institutionen weiter erodiert, dann wird die Frage nach echter Vermögenssicherung umso drängender. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrtausende bewiesen, dass sie unabhängig von politischer Inkompetenz und staatlichem Versagen ihren Wert bewahren. In Zeiten, in denen das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung schwindet, gehört eine solide Beimischung physischer Edelmetalle in jedes durchdachte Anlageportefeuille – als stiller, verlässlicher Gegenpol zu einer politischen Realität, die zunehmend von Ankündigungen statt von Ergebnissen geprägt ist.