Wahlchaos in Mülheim: Wenn Demokratie zur Farce wird

Was sich in Mülheim an der Ruhr abgespielt hat, könnte man als schlechten Scherz abtun – wäre es nicht symptomatisch für den Zustand unserer Republik. Bei der Oberbürgermeister-Stichwahl wurden die Stimmen von CDU und SPD schlichtweg vertauscht. Ein "Versehen", wie die Stadtverwaltung kleinlaut einräumt. Ein Versehen, das beinahe die falsche Kandidatin ins Amt gehievt hätte.

Das Märchen vom bedauerlichen Einzelfall

Die SPD-Kandidatin Nadia Khalaf durfte sich bereits als Siegerin feiern lassen. Mit hauchdünnen 50,07 Prozent und einem Vorsprung von weniger als 70 Stimmen schien ihr Triumph perfekt. Doch dann kam die "routinemäßige Überprüfung" – und siehe da: In einem Briefwahlbezirk hatte man die Stimmen vertauscht. Khalaf bekam die Stimmen des CDU-Amtsinhabers Marc Buchholz gutgeschrieben, während dieser "versehentlich" mit den Stimmen seiner Konkurrentin bedacht wurde.

Nach der Korrektur liegt nun Buchholz mit mehr als 100 Stimmen vorne. Ein bemerkenswerter Schwenk, der Fragen aufwirft: Wie kann es sein, dass in einem Land, das sich gerne als Musterdemokratie präsentiert, solche gravierenden Fehler passieren? Sind unsere Wahlhelfer nicht mehr in der Lage, zwischen zwei Stapeln zu unterscheiden?

PISA lässt grüßen

Man könnte meinen, das Auszählen von Stimmzetteln gehöre zu den einfacheren Aufgaben in einer Demokratie. Offenbar haben wir uns getäuscht. Wenn schon das simple Zuordnen von Kreuzen auf Papier zur Herkulesaufgabe wird, wirft das ein bezeichnendes Licht auf unser Bildungssystem. Die PISA-Studien der vergangenen Jahre scheinen ihre Spuren zu hinterlassen – und zwar nicht nur in den Klassenzimmern, sondern auch in den Wahllokalen.

Besonders pikant: Der "Fehler" fiel erst bei einer nachträglichen Überprüfung auf. Wäre diese nicht erfolgt, säße heute möglicherweise die falsche Person im Oberbürgermeistersessel. Ein Gedanke, der einem das Blut in den Adern gefrieren lässt. Wie viele solcher "Versehen" mögen unentdeckt bleiben?

Ein Muster, das sich wiederholt?

Es ist bemerkenswert, wie häufig solche Pannen in letzter Zeit auftreten. Erinnern wir uns an die chaotischen Zustände bei der Berliner Wahl 2021, die teilweise wiederholt werden musste. Oder an die diversen "Ungereimtheiten" bei Auszählungen, die merkwürdigerweise oft zulasten konservativer Kandidaten gehen. Zufall? Oder zeigt sich hier ein System, das an seine Grenzen stößt?

Die Tatsache, dass in rund 150 Städten und Gemeinden Stichwahlen stattfanden, macht die Sache nicht besser. Wenn schon in einer einzelnen Stadt solche Fehler passieren, wie sieht es dann im großen Maßstab aus? Die SPD verlor nach acht Jahrzehnten das Rathaus in Dortmund an die CDU – hoffentlich wurde dort korrekt ausgezählt.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser

Der Vorfall in Mülheim zeigt einmal mehr: Unser Wahlsystem braucht dringend eine Generalüberholung. Es kann nicht sein, dass das Schicksal einer Stadt von der Aufmerksamkeit einzelner Wahlhelfer abhängt. Wenn selbst das Unterscheiden zwischen zwei Kandidatennamen zur unlösbaren Aufgabe wird, stimmt etwas grundlegend nicht.

Besonders bitter: Die Grünen mussten bei den Stichwahlen mehrere herbe Niederlagen einstecken. In Bonn und Aachen wurden grüne Amtsinhaber abgewählt. Ein Trend, der Hoffnung macht – vorausgesetzt, die Stimmen wurden korrekt gezählt. Denn nach Mülheim muss man sich fragen: Wie viele "Versehen" bleiben unentdeckt?

Was lernen wir daraus?

Der Wahlausschuss tritt am 2. Oktober zusammen, um das korrigierte Ergebnis offiziell festzustellen. Bis dahin bleibt ein schaler Nachgeschmack. Eine Demokratie, die nicht einmal ihre eigenen Wahlen korrekt durchführen kann, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wenn das Fundament bröckelt, wackelt das ganze Haus.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufhören, solche Vorfälle als bedauerliche Einzelfälle abzutun. Sie sind Symptome eines kranken Systems, das dringend der Heilung bedarf. Vielleicht sollten wir weniger Energie in Gender-Sternchen und Klimapanik investieren und stattdessen sicherstellen, dass unsere Demokratie noch funktioniert. Denn was nützt uns die schönste Theorie, wenn in der Praxis nicht einmal das Stimmenzählen klappt?

Die Bürger von Mülheim – und nicht nur sie – haben ein Recht auf korrekte Wahlen. Es ist an der Zeit, dass unsere politische Klasse diese simple Wahrheit endlich ernst nimmt. Sonst wird aus unserer Demokratie endgültig eine Farce.