Wahlrecht für Pass-Lose? Die Linke will die deutsche Demokratie aushebeln

Es ist ein Vorstoß, der das Fundament der deutschen Demokratie ins Wanken bringen soll: Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, mit dem das Wahlrecht künftig vom deutschen Pass entkoppelt werden soll. Wer sich legal und seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik aufhält, soll nach dem Willen der Partei um Heidi Reichinnek bei Bundestagswahlen mitentscheiden dürfen – ganz gleich, ob er die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Auch bei Landtags- und Kommunalwahlen soll diese Revolution greifen.

Die Umdeutung des Staatsvolks

Begründet wird das Anliegen mit einem angeblichen „demokratischen Defizit". Wer hier lebe und Steuern zahle, sei von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen – also müsse er auch wählen dürfen. Die geltende Rechtslage, so die Linkspartei, werde „dem Einwanderungscharakter der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht". Eine Formulierung, die hellhörig macht. Denn das Grundgesetz kennt einen klaren Souverän: das deutsche Volk. Artikel 20 Absatz 2 GG ist in dieser Hinsicht von erfrischender Eindeutigkeit. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus – und damit ist eben nicht die Wohnbevölkerung gemeint, sondern die Gemeinschaft der Staatsbürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Entscheidungen aus den frühen 1990er Jahren, als Schleswig-Holstein und Hamburg ein kommunales Ausländerwahlrecht einführen wollten, bereits Klartext gesprochen: Wahlrecht und Staatsangehörigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Die Linke versucht nun, diese verfassungsrechtliche Festung politisch zu schleifen.

14 Millionen potenzielle neue Wähler

Der Antrag verweist auf rund 14 Millionen Ausländer, die laut Statistischem Bundesamt 2025 in Deutschland lebten. Eine schier unfassbare Größenordnung – größer als die Einwohnerschaft mancher EU-Mitgliedsstaaten. Würde der Vorschlag Realität, entstünde mit einem Federstrich ein neues Wahlvolk, das die politische Landschaft Deutschlands fundamental verändern dürfte. Dass die Einbürgerung in den letzten Jahren ohnehin schon massiv erleichtert wurde – Stichwort doppelte Staatsbürgerschaft – scheint der Linkspartei nicht zu reichen. Selbst die ohnehin niedrigen Hürden bei Einkommensnachweisen empfindet sie als zu hoch.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Bemerkenswert ist die parteipolitische Arithmetik hinter dem Vorstoß. Eine Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF brachte ans Licht, dass unter muslimischen Wählern mit deutscher Staatsbürgerschaft die Linkspartei mit 29 Prozent die stärkste Kraft sei – knapp vor der SPD mit 28 Prozent und dem BSW mit 16 Prozent. Wenn ausschließlich Muslime in Deutschland wählen dürften, wäre die Linke also bundesweit auf Platz eins. Welch ein Zufall, dass ausgerechnet diese Partei nun ein Wahlrecht für jene Bevölkerungsgruppen fordert, in denen sie überdurchschnittlich punktet. Hier wird unter dem Deckmantel der „Demokratie" knallharte Wählerbeschaffung betrieben.

Die Staatsbürgerschaft – mehr als ein Formular

Was die Antragsteller geflissentlich übergehen: Die Staatsbürgerschaft ist eben nicht bloß ein bürokratisches Etikett, sondern Ausdruck einer dauerhaften, rechtlich verbindlichen Verbundenheit mit dem Gemeinwesen. Sie umfasst Pflichten und Loyalitäten, nicht nur Rechte. Wer wählen will, soll sich – so die jahrzehntealte Logik unserer Verfassungsordnung – zu diesem Land bekennen und seine volle staatsbürgerliche Verantwortung übernehmen. Der Weg dorthin ist offen: über die Einbürgerung. Diesen Weg auszuhöhlen, indem man die wichtigste Konsequenz der Einbürgerung – das Wahlrecht – auch ohne Pass gewährt, entwertet die deutsche Staatsangehörigkeit und macht sie zu einer reinen Formsache.

Ein großer Teil der Bürger dürfte diesen Vorstoß mit Kopfschütteln, wenn nicht gar mit blanker Empörung zur Kenntnis nehmen. Während Millionen Deutsche das Vertrauen in die Politik längst verloren haben, will eine Partei nun das Wahlvolk umkrempeln, statt sich um die berechtigten Sorgen der hiesigen Bürger zu kümmern. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Antrag im Bundestag die Mehrheit verfehlt – und Deutschland eine Demokratie der deutschen Staatsbürger bleibt.

Edelmetalle als Konstante in unruhigen Zeiten

Wer beobachtet, wie in Berlin an den Grundfesten unseres Staates gerüttelt wird, dem stellt sich unweigerlich die Frage nach verlässlichen Werten. Physisches Gold und Silber haben in jeder politischen und gesellschaftlichen Umwälzung der Geschichte ihren Wert bewahrt – unabhängig davon, welche Mehrheiten in welchen Parlamenten gerade die Tagesordnung bestimmen. Als Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen können Edelmetalle helfen, Stabilität in eine zunehmend instabile Welt zu bringen.