Webers verzweifelter Klammergriff an die bröckelnde Brandmauer

Es ist ein Schauspiel, das man inzwischen zur Genüge kennt: Ein Spitzenpolitiker der Union stellt sich vor die Kameras, schwingt große Reden über Abgrenzung und Prinzipientreue – und offenbart dabei vor allem eines: die wachsende Nervosität des politischen Establishments. EVP-Chef Manfred Weber hat bei einer Veranstaltung in Augsburg die AfD als „eine absolut toxische Partei" bezeichnet und jede Form der strukturierten Zusammenarbeit kategorisch zurückgewiesen. Man fragt sich unwillkürlich: Für wen war diese Inszenierung eigentlich gedacht?

Wenn Worte lauter werden, wackelt das Fundament

Der Anlass für Webers verbalen Rundumschlag ist brisant. Aufgetauchte Chatprotokolle legen nahe, dass Mitglieder seiner eigenen EVP-Fraktion im Europaparlament durchaus mit der AfD und anderen rechten Parteien in regelmäßigem Austausch stehen. Gemeinsame Abstimmungen, informelle Gesprächsformate – insbesondere bei migrationspolitischen Vorhaben soll es offenbar eine pragmatische Zusammenarbeit gegeben haben, die so gar nicht zum offiziellen Narrativ der eisernen Brandmauer passen will.

Statt sich dieser Realität ehrlich zu stellen, wählt Weber den Weg der maximalen Eskalation. Er attackiert nicht nur die Partei, sondern richtet sich direkt an deren Wähler mit den Worten: „Glaubt ihr den Mist ernsthaft, den euch die erzählen?" Eine bemerkenswerte Aussage. Denn damit beleidigt der CSU-Politiker nicht etwa eine Handvoll Funktionäre, sondern Millionen deutscher Bürger, die bei der letzten Bundestagswahl ihr demokratisches Recht wahrgenommen haben. Ist das die viel beschworene Dialogbereitschaft der Volksparteien?

Die Arroganz der Macht

Was Weber offenbar nicht begreift – oder nicht begreifen will: Die AfD ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Sie ist das Produkt jahrelangen politischen Versagens, einer unkontrollierten Migrationspolitik, einer schleichenden Deindustrialisierung und einer zunehmenden Entfremdung zwischen Regierenden und Regierten. Wenn ein Viertel der Wählerschaft sich von einer Partei vertreten fühlt, die das Establishment als „toxisch" brandmarkt, dann sollte man vielleicht nicht die Wähler beschimpfen, sondern sich fragen, was man selbst falsch gemacht hat.

Immerhin räumt Weber in einem seltenen Moment der Ehrlichkeit ein, dass der Erfolg populistischer Parteien auch mit ungelösten politischen Problemen zusammenhänge. Die Migrationspolitik sei zentral, die Außengrenzen müssten gesichert, irreguläre Migration begrenzt und abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden. „Es muss funktionieren, dass wir an der Außengrenze für Ordnung sorgen, dass der Staat entscheidet, wer reinkommt und nicht die Schlepperbanden", so Weber wörtlich.

Dieselben Forderungen, die man bei anderen als „rechtsextrem" geißelt

Man muss sich diese Ironie auf der Zunge zergehen lassen: Exakt dieselben Forderungen, die Weber hier als seine eigenen präsentiert, werden der AfD seit Jahren als rechtspopulistisch, menschenverachtend und demokratiefeindlich ausgelegt. Donald Trump wurde für identische Positionen von der internationalen Presse regelrecht zerfleischt. Wenn aber ein CSU-Mann dasselbe fordert, ist es plötzlich verantwortungsvolle Realpolitik? Diese Doppelmoral ist so durchsichtig, dass sie selbst dem politisch desinteressiertesten Bürger auffallen dürfte.

Die SPD wiederum nutzt die Gelegenheit, um Weber einen „Eiertanz" in der Brandmauer-Debatte vorzuwerfen. Generalsekretär Matthias Klüssendorf kritisierte, Weber halte sich nicht konsequent an den Abgrenzungskurs und setze auf punktuelle Zusammenarbeit mit rechten Kräften. Ein Vorwurf, der angesichts der geleakten Chatprotokolle nicht ganz unberechtigt erscheint – und der die ohnehin fragile Große Koalition in Berlin zusätzlich unter Spannung setzt.

Demokratie lebt vom Diskurs, nicht von Ausgrenzung

Die sogenannte Brandmauer ist längst zu einem Symbol für alles geworden, was in der deutschen Demokratie schiefläuft. Statt sich inhaltlich mit den Argumenten einer demokratisch gewählten Oppositionspartei auseinanderzusetzen, wird ausgegrenzt, diffamiert und moralisiert. Man erklärt Millionen von Wählern kurzerhand für unmündig und fragt sie allen Ernstes, ob sie „den Mist" glauben würden. Das ist keine politische Auseinandersetzung. Das ist Arroganz in Reinform.

Dabei zeigt der Blick nach Schweden, Italien oder Dänemark, dass konservative Regierungen durchaus erfolgreich mit rechten Parteien kooperieren können – ohne dass die Demokratie zusammenbricht. Im Gegenteil: In Schweden hat die Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten zu einer deutlich restriktiveren und effektiveren Migrationspolitik geführt. Aber solche Beispiele passen natürlich nicht in das Weltbild eines Manfred Weber, der lieber an einer ideologischen Mauer festhält, als pragmatische Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit zu suchen.

Die Bürger dieses Landes haben es verdient, dass ihre gewählten Vertreter miteinander reden – sachlich, respektvoll und ergebnisorientiert. Wer stattdessen ganze Wählergruppen als Anhänger einer „toxischen" Bewegung abstempelt, der schadet der Demokratie weit mehr als jede Oppositionspartei es je könnte. Die Brandmauer mag noch stehen. Aber die Risse sind unübersehbar – und kein noch so lautes Geschrei wird sie kitten können.